„Das Grundmuster der SPD ist das Abwarten“

Eines kann man Uwe-Karsten Heye, Buchautor, Kämpfer gegen Rechts sowie einstiger Mitarbeiter der SPD-Kanzler Willy Brandt und Gerhard Schröder, nicht vorwerfen: Dass er sich ein Blatt vor den Mund nimmt beziehungsweise „seine“ Partei mit Glacéhandschuhen anfasst. Für einen Parteiaustritt sei er mittlerweile „zu alt“, sagte der 78-Jährige. Gleichwohl ließ er bei der Podiumsdiskussion „Ist so der Osten? Klischees, Schubladen und Wirklichkeit“, die am Donnerstagabend in der Reihe „Tolerantes Sofa“ in der Aula des Humboldt-Gymnasiums stattfand, kein gutes Haar an den „mutlosen“ Sozialdemokraten. Diese seien nicht mehr in der Lage, aktuelle Themen aufzugreifen. Bitteres Resümé: „Ich hoffe, dass die Partei in der Lage ist, aus der koalitionären Einheitssoße auszusteigen.“ Auch der ehemalige Politik-Professor Heinz Kleger – zusammen mit Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs Moderator des Abends – machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Einst aus Bewunderung für Oskar Lafontaine und dessen „grünes“ Projekt in die schweizerische sozialdemokratische Partei eingetreten, zeigte er unverhohlen seine Enttäuschung. Angesichts der Tatsache von Lafontaines frühem Engagement für „Grün“ habe man danach einiges verschlafen. „Das Grundmuster der SPD ist das Abwarten“, so Kleger. Daran litten alle ehemaligen großen Parteien. Auf Jakobs’ Frage, ob man da nicht gegensteuern könne, war Klegers Antwort fatalistisch: „Nein, das ist zu spät.“ Aus der Sicht des Politologen, der lange an der Uni Potsdam lehrte, sollte es ohnehin mehr um die Schwäche der einst großen Parteien gehen als um die AfD, der damit zuviel Wert beigemessen würde: „Über die wird zuviel geredet.“ Jakobs machte immerhin den Versuch, indem er die Frage in den Raum stellte: „Ist der Rechtsruck die Folge der von Westdeutschland diktierten Bedingungen?“, was auf die Wiedervereinigung abzielte. Saskia Hüneke, Grünen-Stadtpolitikerin und Wende-Aktivistin, wollte das so nicht stehen lassen. Weder sei der Vereinigungsprozess eine alleinige Sache des Westens gewesen noch könne man die Gründe für den Rechtsruck verallgemeinern. Auch Eugen Meckel, Leiter des Brandenburger Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, konnte kein „Auf-Oktroieren“ im damaligen Vereinigungsprozess erkennen. Auf Jakobs’ Frage, welche politischen Weichenstellungen den Prozess der Entfremdung befördert hätten, nannte Meckel zwei Dinge: Zum einen das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“, das zu langwierigen Vermögensauseinandersetzungen geführt habe; zum anderen die rigide Verkaufspolitik von Treuhand-Chefin Birgit Breuel. Hüneke verwies auf einen anderen Hemmschuh: Anders als etwa die baltischen Staaten habe man hierzulande darauf verzichtet, jeden Bürger mit einer Direktzahlung für die Privatisierung des Volksvermögens zu entschädigen – oft der Grundstock für Anschaffungen wie eine eigene Wohnung oder der Aufbau einer Firma. In den deutschen Osten habe man hingegen hohe Summen an Sozialleistungen transferiert anstatt die Wirtschaft anzukurbeln. „Hier sind viele Leute zu Hilfeempfängern geworden,“ so Hüneke. Als Jakobs pointiert zur aktuellen Politik-Situation nachfragte, ob denn die Grünen nicht von der Spaltung der Gesellschaft profitieren würden, konterte Hüneke: „Nein, wir profitieren von der Erkenntnis, wie wichtig Klimaschutz ist.“ Kleger brachte das „Obrigkeitsdenken“ ins Spiel, als Kontinuität aus DDR-Zeiten – ein Phänomen, das laut Kleger in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft nicht aufgebrochen wurde und in den Personen von „Landesvater“ Manfred Stolpe oder „König Kurt“ Biedenkopf verkörpert wurde. Nein, widersprachen Hüneke und Meckel, dies sei nichts Ost-Spezifisches. Ein „Streitgespräch über die Wahrnehmung des Ostens im Westen im dreißigsten Jahr der friedlichen Revolution“, wie in der Einladung angekündigt, gab es an dem Abend dennoch angesichts der äußerst friedfertigen Teilnehmer nicht. Dafür etliche Reminiszenzen und sogar auch noch einen Versuch der Ehrenrettung für die viel gescholtene SPD durch Eugen Meckel: Die Arbeit der Berliner Koalition müsste nämlich „mindestens eine 1 bis 2 bekommen, weil sie das, was sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auch umsetzen“. Von Ildiko Röd

Reihe „Tolerantes Sofa“ - „Das Grundmuster der SPD ist das Abwarten“