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Potsdam Das Tierheim führt die Liste an
Lokales Potsdam Das Tierheim führt die Liste an
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10:52 01.10.2014
Kontroverser Bürgerhaushalt: Die einen wollen ein Tierheim, andere eine Kommunale Kleintiersteuer für Katzen. Quelle: dpa
Potsdam

Die zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims hat es in der am Montag eröffneten Abstimmung über 40 ausgewählte Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2015/16 aus dem Stand mit weit mehr als 300 Punkten auf den ersten Platz geschafft. Rund 200 Punkte bekam der damit zweitplatzierte Vorschlag „Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche“, gefolgt von den Vorschlägen „Förderung des Nachbarschaftshauses ,Scholle 34’“, „Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden“, „Kein Kauf und Abriss des Hotels ,Mercure’“, „Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen“.

Doch das ist nur ein erster Zwischenstand. Bis zum 9. November kann jeder Potsdamer ab dem 14 . Lebensjahr sich per Post oder Internet an der Abstimmung beteiligen. 12 000 per Zufallsprinzip ausgewählte Potsdamer bekommen die Unterlagen mitsamt einem von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) unterzeichneten Anschreiben. Jeder Interessent darf insgesamt 15 Punkte vergeben – fünf auf einer Liste mit zehn Vorschlägen zum Einsparen und zur Haushaltskonsolidierung, fünf auf einer Liste mit 20 Vorschlägen zur „laufenden Verwaltung“, schließlich fünf auf einer Liste mit Investitionsvorschlägen.

Das Tierheim wurde 2012 schon einmal auf Platz eins des Bürgerhaushalts gewählt. Auffällig ist der große Zuspruch für Vorschläge zur Einsparung von Geld oder zur Verbesserung der städtischen Einnahmen. So finden sich auf der Liste zur Haushaltskonsolidierung selbst Vorschläge zur Einführung weiterer Gemeindesteuern. Als Beispiele genannt werden „Kleintiersteuern (u.a. für Katzen), Vergnügungssteuern (für Feuerwerk, Bierausschank oder den Betrieb von Bordellen) oder klimabezogene Themen (Heizpilze)“.

815 Vorschläge wurden für den Bürgerhaushalt 2015/16 insgesamt eingebracht, 335 davon wurden in einer ersten Vorauswahl mit 1154 Teilnehmern mit Punkten „priorisiert“. Die 40 Vorschläge mit den meisten Punkten stehen jetzt zur finalen Abstimmung. Die letzte Punkteabgabe ist zur Abschlussveranstaltung am 14. November möglich, am 3. Dezember soll die Bürgerliste an die Stadtverordneten übergeben werden.

Der schwere Weg zum Bürgerhaushalt

Seit 2005 übt Potsdam den Bürgerhaushalt. Der erste Anlauf für 2006 scheiterte. Einerseits fanden sich in diesem Bürgerhaushalt haushaltsneutrale Vorschläge wie „Geistige Offenheit“ (ergänzt mit den Vermerken „Umsetzung durch die Verwaltung“, „Kenntnisnahme“ durch CDU, SPD, Bürgerbündnis/FDP, Empfehlung auf „Umsetzung“ durch Linke und Bündnisgrüne). Zur Umsetzung kam nicht, weil die Stadtverordneten den ersten Bürgerhaushalt komplett ablehnten.

Beim Neuanlauf für das Jahr 2008 einigte man sich auf Haushaltsrelevanz als Voraussetzung für die Aufnahme von Bürgervorschlägen in die Liste und auf ein Votierungsverfahren, bei dem auf Basis einer Punktvergabe eine Bewertung und Auswahl der einzelnen Vorschläge erfolgt.

Die meisten Punkte bekamen bisher die Vorschläge Ausbau des Radwegenetzes (2008), kostenlose Benutzung von Bus und Tram für Schüler (2009), Sicherung des Kulturzentrums Archiv (2010), Einrichtung eines Fußballplatzes am Babelsberger Park (2011), Bau eines Tierheims (2012), sowie Kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche (2013/14). vo

Von Volker Oelschläger

Mehr auf www.potsdam.de/buergerhaushalt

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