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Potsdam Zwischen Bewährung und lebenslang
Lokales Potsdam Zwischen Bewährung und lebenslang
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00:16 01.01.2019
Im Justizzentrum an der Jägerallee sind unter anderem das Landgericht Potsdam und Teile des Amtsgerichts untergebracht. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Monat für Monat rufen das Potsdamer Amtsgericht und das Landgericht Fälle auf. Die MAZ begleitet die bedeutsamsten. Viele Prozesse bleiben in Erinnerung. Ein toter Stadtstreicher im „Minsk“, ein Schmiergeld-Angebot im Bikini, eine Kassiererin mit zu langen Fingern und ein FH-Besetzer, dessen Aussage allein gegen die der Polizei steht: Auch das Jahr 2018 brachte viele spannende, viele traurige und auch kuriose Fälle vor die Potsdamer Gerichte. Ein Rückblick.

Feuervögel vor dem tödlichen Crash

Das Gerichtsjahr 2018 beginnt mit einem spektakulären Fall, der die Justiz zum Jahresende noch einmal auf den Kopf stellen wird: Feuervögel will Michail A. gesehen haben, bevor er am ersten Weihnachtstag 2015 mit einem Kleinwagen gegen einen Straßenbaum zwischen Güterfelde und Saarmund gerast ist. Ehefrau Anna (57) stirbt noch im Wrack. Michail A. kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Ein Unfall wie viele auf Brandenburgs Alleen – so sieht es zunächst aus. Die Staatsanwaltschaft aber ist überzeugt, dass A. den Wagen absichtlich gegen den Baum gesetzt hat, um seine getrennt von ihm lebende Frau zu töten, vielleicht auch sich selbst. Die Anklage lautet auf Mord – das Landgericht geht mit. Statt lebenslänglich verhängt es wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten aber eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Michail A. legt Revision ein. Anfang Dezember wird er aus der Haft entlassen – wegen überlanger Verfahrensdauer. Seinem Anwalt wurden für die Revision wichtige Unterlagen des Landgerichts nicht fristgerecht zugeschickt.

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Mit voller Wucht aus dem Leben gerissen

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs spricht das Schöffengericht des Amtsgerichts im Februar den damals 28-jährigen David W. schuldig und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. David W. war am Abend des 10. Juni 2017 auf der Bundesstraße 1 auf Höhe des Magna-Parks mit seinem Opel Vectra in den Audi einer 54-jährigen Frau gerast. Cornelia G., die auf dem Autohof an der Tankstelle arbeitete und dort gerade Feierabend gemacht hatte, war auf der Stelle tot. „Sie hatte keine Chance“, so die Richterin, die den Angehörigen und Freunden des Opfers ein aufrichtiges Beileid aussprach: „Wir sind selbst sehr betroffen von dem Verfahren.“

Urteil nach sechs Jahren und mehr als einem Dutzend Anläufen

In einer schier unendlichen Geschichte mit dutzenden Anläufen fällt im April das Urteil: Im bereits Ende August 2012 erstmals aufgerufen und dann ins Stocken geratenen Untreue-Prozess gegen die ehemalige Hauptkassiererin der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sieht das Amtsgericht den Tatvorwurf als erwiesen an und verhängt gegen die inzwischen 66-Jährige eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Der Richter ordnet zudem an, den Betrag von 42 671 Euro einziehen zu lassen – so viel Geld soll die Potsdamerin aus den Tageseinnahmen der Stiftung in ihre eigene Tasche gesteckt haben.

Alles von vorn im Giftbrei-Prozess

Ein aufwühlender Indizienprozess bestimmt das Frühjahr: Die erste große Strafkammer am Landgericht spricht im zweiten Anlauf den 38-jährigen Ricardo H. des Mordes an seinem Ziehsohn schuldig und verurteilt ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Tod eines Schöffen hatte der ersten Verhandlungsrunde im Dezember 2017 während der Plädoyers unerwartet das Aus bereitet. Ricardo H. hatte stets abgestritten, am 29. März 2014 den anderthalbjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin mit einem Mix aus Schmerz- und Schlafmitteln vergiftet zu haben.

Schmiergeld-Angebot zieht nicht – trotz Bikinis

Wegen des Vorwurfs der Bestechung muss sich im April eine Unternehmergattin vor dem Amtsgericht verantworten. Sie soll Wasserschutzpolizisten ein Angebot gemacht haben, das diese zur Anzeige brachten: Die Beamten hatten am 10. September 2016, einem ungewöhnlich warmen Spätsommertag, auf der Havel am Hotel „Mercure“ das Boot mit der Angeklagten und ihrem steuernden Ehemann gestoppt, weil es zu schnell unterwegs war. Die Angeklagte, die nur einen Bikini trug, soll versucht haben, die Beamten dazu zu bewegen, von einer Strafverfolgung ihres Mannes wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr abzusehen. „Sagen Sie einen Preis, sagen Sie eine Zahl, dass wir die Sache hier vergessen können!“, soll sie immer wieder gefordert haben: „Wir können die Sache anders klären: Sagen Sie, wie viel Sie wollen!“ Silke F. schweigt zu den Vorwürfen. Der Gatte ist als Zeuge geladen, legt aber einen Krankenschein vor und bleibt dem Gericht fern. Die Verhandlung sollte seither mehrfach fortgesetzt werden, was aber an diversen Attesten scheiterte. Nun soll ein Experte die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten begutachten.

Im Zustand der Schuldunfähigkeit

Als freie Frau verlässt Inga W. im Juni das Landgericht Potsdam: Die 36-Jährige, die seit ihrer Jugend an einer paranoiden Schizophrenie leidet, hatte im Juli 2017 in der Psychiatrie des Bergmann-Klinikums ihre 82-jährige Zimmergenossin mit bloßen Händen erwürgt und war seither im Fachklinikum Teupitz untergebracht. Der psychiatrische Gutachter kommt im Prozess zu der Erkenntnis, dass die Beschuldigte die Tat in einem akut psychotischen Schub und daher im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat – eine Gefängnisstrafe scheidet daher aus. Auch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Unterbringung in einer Nervenklinik bleibt der Beschuldigten bis auf Weiteres erspart – das Gericht setzt die Maßregel auf fünf Jahre zur Bewährung aus. Der Grund: Nimmt Inga W. ihre Medikamente wie verschrieben, gehe keine Gefahr von ihr aus.

Angegriffen, verprügelt, ins Freie gezerrt und liegen gelassen

In der Psychiatrie bleibt indes Slawomir M. – der 42-Jährige gesteht, einen polnischen Bekannten Ende Oktober 2017 nach einem gemeinsamen Saufgelage im ehemaligen Terrassenrestaurant „Minsk“ angegriffen, verprügelt, ins Freie gezerrt und dort allein zurückgelassen zu haben – der Obdachlose starb aber an Unterkühlung. Hat Slawomir M. eine strafbare Handlung begangen? War er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig? Wird er mit herausragender Wahrscheinlichkeit wieder gewalttätig? Die psychiatrische Gutachterin rückt von einer seit beinahe zwanzig Jahren bestehenden Schizophrenie-DiagnoseM. hatte im Wahn bereits seine Mutter erschlagen – mit einhergehender Schuldunfähigkeit ab, schwenkt auf eine bipolare affektive Störung um und kann sich nicht festlegen, ob M. tatsächlich schuldunfähig war oder eben doch nicht. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass sich M. zur Tatzeit „in einer extrem manischen Ausnahmesituation“ befunden habe. Er sei zudem schwerst betrunken gewesen. Die Therapie soll in Deutschland stattfinden.

Aus Eifersucht zur Machete gegriffen

Nach einer Machetenattacke auf den vermeintlich neuen Liebhaber seiner Ex-Freundin muss sich der 28-jährige Hobby-Rapper Tobias B. im September vor dem Amtsgericht verantworten. Das Urteil: zwei Jahre und acht Monate Gefängnis B. ist noch immer auf freiem Fuß.

Urteil verhallt im Protest der Zuschauer

Zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt das Amtsgericht im Oktober einen Besetzer der inzwischen abgerissenen Fachhochschule (FH) am Alten Markt. Die Verhandlung hatte bereits im Juni stattfinden sollen, wurde aber wegen Platzmangels im Zuschauerraum vom Justizzentrum ins alte Amtsgericht verlegt. Nach zweieinhalbstündiger Beweisaufnahme, bei der zwei Polizeibeamte als Zeugen aussagen, sieht es der Richter als erwiesen an, dass sich der Potsdamer Student Simon W. (33) des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht hat. Etliche der rund 70 Zuschauer – zumeist Unterstützer des Angeklagten – verlassen unter Protestrufen („Hier wird ein politisches Urteil gesprochen!“) den Saal. W. hat Rechtsmittel eingelegt.

Die treibende Kraft will keiner gewesen sein

In die Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus geht der im Oktober begonnene Prozess um den brutalen Überfall auf eine Familie mit drei Kindern in ihrer Villa am Jungfernsee. Die vier Angeklagten haben bereits Geständnisse abgelegt – die treibende Kraft will aber keiner gewesen sein. Die Männer im Alter von 23 bis 35 Jahren haben sich ganz verschieden schuldig gemacht: Während zwei von ihnen im Fluchtwagen saßen, gingen die beiden anderen äußerst brutal vor. Sie bedrohten den Familienvater mit einem Messer, nahmen eines der Kinder in den Würgegriff, schlugen und traten die Mutter. Das Urteil gegen die vier Berliner soll Ende Januar 2019 fallen.

Von Nadine Fabian