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Potsdam Das sagen Wissenschaftler zum Klimanotstand in Potsdam
Lokales Potsdam Das sagen Wissenschaftler zum Klimanotstand in Potsdam
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20:18 15.08.2019
Begrünte Dächer – hier das MAZ-Druckhaus – können die Klimabilanz bei Bauvorhaben in Potsdam deutlich verbessern. Quelle: Foto: Christel Köster
Potsdam

Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) war sich am Mittwochabend einig: Sie erklären in Potsdam den Klimanotstand. Die Reaktionen auf den Beschluss haben in den sozialen Netzwerken nicht lange auf sich warten lassen – und fielen gewohnt kontrovers aus. „Augenwischerei“, kritisierten die einen. „Höchste Eisenbahn“, lobten die anderen. Doch was sagen eigentlich diejenigen zum Potsdamer Klimanotstand, die zum Thema forschen? Die MAZ hat im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und im Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) nachgefragt, wie sinnvoll der Klimanotstand tatsächlich ist.

Fritz A. Reusswig, Soziologe am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Quelle: Rüdiger Braun

Reinhard Hüttl, Vorstand des Geoforschungszentrums, hält die Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage aufgeführt sind grundsätzlich für notwendig. „Energiewende, Verkehrswende mit einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine Strategie zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind sinnvoll und wünschenswert“, erklärt Hüttl. „Das begrüße ich ausdrücklich.“

Problematisch empfindet er allerdings den Begriff Notstand. „Es gibt, erstens, in Deutschland ungute Erfahrungen mit Notstandsgesetzen“, sagt er. „Zweitens sind wir in Deutschland weit entfernt von einem akuten Notstand.“ Als Wissenschaftler plädiere er für einen „kühlen Kopf bei der Planung von Gesetzen und Maßnahmen“.

Reinhard Hüttl wissenschaftlicher Vorstand und Sprecher des Vorstands am Helmholtz-Zentrum Potsdam. Quelle: Till Budde

Einen Notstand im eigentlichen Sinne sieht auch der Soziologe Fritz Reusswig vom PIK aktuell nicht. „Das heißt, dieser ausgerufene Notstand ist nicht ein Notstand in dem Sinne, dass er die Politik zum übergesetzlichen Handeln befugt.“ Dennoch sei der Klimawandel nicht zu leugnen, seien die Folgen gerade in Brandenburg in Form von Waldbränden und Dürre offensichtlich.

Reusswig ist überzeugt: „Wir müssen etwas ändern. Auch in Potsdam. Auch in den politischen Gremien und Verwaltungen dieses Landes.“ Dass sich die große Mehrheit der Stadtverordneten mit dem Beschluss nun daran bindet, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen sei ein“ wichtiges Signal“ und „bemerkenswert“, findet Reusswig, „denn das war in den letzten Jahren nicht so“. Alle bisherigen Klimaschutzkonzepte für die Stadt, an denen auch er mitgearbeitet habe, seien in der Stadtpolitik zur Kenntnis genommen und eher schleppend umgesetzt worden. „Vielmehr nicht“, sagt er.

Beschluss in Potsdam mehr als ein Bekenntnis

Der Beschluss zum Klimanotstand indes sei in Potsdam anders als in anderen Städten weit mehr als ein Bekenntnis. „Hier wurden konkrete Dinge angeschoben wie die Verkehrswende, die Verbesserung des Radverkehrs oder die Renaturierung der Potsdamer Moore.“ Fraglich sei allerdings, wann das tatsächlich umgesetzt wird. „Dafür muss jedes einzelne Vorhaben ja noch mal separat von der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen werden.“ Und da sei die Frage, „ob die Politiker dann wirklich den Mumm haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.“ Und das sei dieser Weg mitunter: „Da werden nicht alle Bürger bei allem hurra rufen.“

Entscheidend ist für Reusswig als Soziologen für den Erfolg aber noch ein anderer Punkt: „Wir brauchen in Potsdam einen Diskurs, der die Bedenkenträger und die Befürworter ins Gespräch bringt.“ Wenn weiterhin die eine Seite auf die andere einschlägt, „droht das Projekt Klimanotstand zu scheitern – dann haben wir einen ganz anderen Notstand“, sagt Reusswig.

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Von Anna Sprockhoff

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