Das sind die Positionen der Direktkandidaten für die Landtagswahl in Wahlkreis Potsdam I

Acht Direktkandidaten treten bei der Landtagswahl im Wahlkreis 21 „Potsdam I“ an. Sie kämpfen um die Wählerstimmen in der Nauener Vorstadt, der Jägervorstadt, der Berliner Vorstadt, der Brandenburger Vorstadt, in Potsdam West/Wildpark, Nördliche Innenstadt, Babelberg Nord/Klein Glienicke und Babelsberg Süd. Wofür sie stehen? Die MAZ hat nachgefragt. >>>Analyse: Wer hat welche Chancen? Klara Geywitz (SPD): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? 2024 wird es mehr Züge nach Berlin geben, eine Verbindung Potsdam-Spandau ist in Betrieb und die Stammbahn in Planung. Die Anzahl der Wohnheimplätze hat sich verdoppelt und dank Landesförderung konnten viele neue Sozialwohnungen gebaut werden. Alle Kinder bekommen in der Kita und der Schule ein kostenloses Essen und Schulobst mit einem festen Anteil an regionalen Produkten. Die Schlösserstiftung hat mehr Geld, um die Gärten besser zu pflegen. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Potsdam muss sich auch in Zukunft jeder leisten können. Ich will mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Stärkung der Familien durch die Abschaffung der Kitagebühren. Mehr Investitionen in Ökolandbau und Naturschutz werden helfen, Brandenburgs Natur zu bewahren. Ich kämpfe dafür, dass Brandenburg ein tolerantes Land bleibt und Hass und Gewalt bei uns keine Chance haben, die Gesellschaft zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Brandenburg ist groß und jede Region will die Aufmerksam der Landespolitik. Mit Erfahrung und Ideen möchte ich die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten und eine starke Stimme für unsere Stadt im Landesparlament sein. Ich freue mich, wenn ich auch künftig vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen kann, sich im Behördendschungel durchzuschlagen und ihnen bei persönlichen Anliegen zur Seite zu stehen. Clemens Viehrig (CDU): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Es ist uns gelungen, dass Potsdams Schüler und Schülerinnen und Auszubildende von der Digitalisierung profitiert haben. Zudem hat Potsdam endlich wieder einen ICE-Halt und orientiert sich am Landesnahverkehrsplan. Unsere 30-60-90-Verbindungen haben den Pendlerwahnsinn mit übervollen Zügen und verstopften Straßen beendet. Potsdam hat alle Wohnraumförderungen des Landes ausgenutzt und die unkontrollierten Mietsteigerungen sind eingedämmt. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Erstens: Bezahlbare Miet- und Nebenkosten für alle Potsdamer und Potsdamerinnen durch das aktive Ausnutzen aller Fördermöglichkeiten des Landes. Zweitens: Gleiche und moderne Bildungschancen für alle in einer zeitgemäßen Bildungsumgebung mit ausreichend Lehrpersonal. Drittens: Eine gleichberechtigte, ökologisch verträgliche und an den Bedürfnissen der Bürger/innen orientierte Mobilität, welche die Vorteile aller Verkehrsträger beachtet. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Zum einen bin ich der beste Kandidat für unsere Stadt. Mit einem klaren Fokus auf Sachthemen engagiere ich mich seit knapp zehn Jahren ehrenamtlich für die Belange der Potsdamer und Potsdamerinnen. Die Synergien aus kommunal- und landespolitischer Arbeit bieten viele Vorteile für unsere Heimatstadt. Potsdam kann mehr. Brandenburg kann mehr. Deshalb Potsdams Erststimme Clemens Viehrig! Isabelle Vandré (Linke): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Wir müssen die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. Hierzu braucht es einen Verkaufsstopp öffentlicher Flächen, die Unterstützung gemeinschaftlichen Wohnens, dauerhafte Mietpreisbindungen, mehr studentischen Wohnraum und die Errichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Darüber hinaus müssen wir das landesweite KiTa-Chaos überwinden, den Betreuungsschlüssel verbessern und KiTa-Beiträge schnellstmöglich abschaffen. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Brandenburg muss bis spätestens 2030 aus der Braunkohle aussteigen. Die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen müssen durch die Verabschiedung eines Kodex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ und die Einführung eines Studentischen Tarifvertrages verbessert werden. Es bedarf des Ausbaus und der Unterstützung soziokultureller Einrichtungen und Projekte in Brandenburg – von kleinen Bandproberäumen bis hin zu den großen Festivals. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Weil Potsdam in Zeiten eines dramatischen Rechtsrucks ein Zeichen der Solidarität setzen kann. Ich stehe für eine konsequente Politik, welche unseren Planeten schützt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördert. Menschlichkeit, Klimaschutz und der Kampf gegen Armut gehören für mich untrennbar zusammen. Helmar Wobeto (AfD): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Potsdam. Zu lösen sind Infrastruktur-, Verkehrs- und Wohnungsprobleme. Dazu ist der ländliche Raum zu entwickeln, der den Zuzugdruck nach Potsdam stoppt, was Rot-Rot nicht gelang. Auch der kinderreiche Familiennachzug verschärft die Lage. Wir brauchen moderne Verkehrsleitsysteme und keine Ausgrenzung der Autofahrer. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Wir wollen die Kommunen stärken und für sie den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Zudem eine Kommunalkammer (ähnlich dem Bundesrat) einrichten, die die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung vertritt. Wir wollen öffentliche Sicherheit in der Fläche und mehr Polizisten, ihre gute Bezahlung und Ausstattung. Das Land muss Schulden tilgen und den Haushalt konsolidieren. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Wir haben pragmatische Lösungsansätze und gutes Personal. Seit 2009 hat Rot-Rot rund 25 Prozent der Wähler verloren. Damit erfolgte eine Abstrafung durch die Brandenburger. Dennoch steht mit den Grünen und der linksorientierten CDU eine Fortsetzung linker Politik im Raum, die die Bürger auch künftig zu Betroffenen machen dürfte. Die Altparteien bilden im politischen Spektrum keine konservative Mitte mehr ab. Diese stellen wir dar. Marie Schäffer (Grüne): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Potsdam als wachsende Stadt braucht die Verkehrswende: besserer Umlandverkehr z.B. mit dem Wiederaufbau der Stammbahn und Förderung für Radschnellwege. Mit Unterstützung für Genossenschaften und ähnliche Projekte wird Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen, außerdem will ich sozialen Wohnungsbau stärken. Nicht zuletzt braucht es einen konkreten, zeitnahen Kohleausstieg, denn auch Potsdam ist von der Klimakatastrophe betroffen. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Als Informatikerin bringe ich mich in der Digitalpolitik ein, denn E-Government, Verwaltungsdigitalisierung und Netzausbau müssen endlich gelingen. Ich setze mich ein für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat, der Bürger- und Menschenrechte garantiert. Ganz grundsätzlich liegt mir die Stärkung der Demokratie am Herzen: mit einem Transparenzgesetz und Stärkung der Mitbestimmung - gerade auch für Potsdams streitbare Zivilgesellschaft. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Dies ist eine Richtungswahl. Wollen wir alles ausgrenzen, das fremd erscheint oder gehen wir als Land gemeinsam selbstbewusst die Herausforderungen der Zukunft an? Nur Grün steht in Brandenburg glaubhaft für einen starken Klima- und Umweltschutz. Brandenburg braucht frischen Wind und Erneuerung, auch bei grundsätzlichen Fragen des Politikstils. Ich stehe ein für eine Kultur des Miteinanders, einen fairen Umgang und Dialog auf Augenhöhe. Andreas Menzel (BVB/FW): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Direktbusse für alle Orte mit mehr als 100 Einwohnern, gegebenenfalls als Rufbusse/Taxis im ÖPNV zu den nächsten Mittelzentren, aus den Potsdamer Ortsteilen bis zum Potsdamer Hauptbahnhof. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Erstens: Mehr Geld in Bildung, Doppelsteckungen in Inklusionsklassen, Ganztagsschulen, Schulabgängerquote ohne Abschluss halbieren! Zweitens: Mehr Geld in den ÖPNV, damit dieser attraktiver und preiswerter wird und eine echte Alternative zum Auto. Drittens: Freie Ufer, genauso wie Wälder, Flure, Berge und Küsten sollten die Ufer der Brandenburger Seen und Flüsse von Jedermann begehbar sein. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Weil ich kein Berufspolitiker bin, Sachkompetenz und Engagement anbiete. Ich kann auf viele Erfolge für das Gemeinwohl gegen Widerstände der etablierten Parteien verweisen. Ich brauche das nicht für meine Karriere und ich bin unabhängig und nicht an Parteivorgaben und Funktionärsgilden gebunden. Ich biete mich an, gegen die Politiker- und Parteienverdrossenheit eine Alternative aus der unabhängigen Bürgerschaft! Axel Graf Bülow (FDP): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Wir wollen die Finanzen der Kommunen auf solide Grundlagen stellen, insbesondere durch eine ausreichende Ausfinanzierung der vom Land und vom Bund übertragenen Aufgaben. Nach dem Prinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Zweites brennendes Thema ist die Abwendung des Verkehrsinfarktes in der Landeshauptstadt, was nur in enger Kooperation mit dem Land gelingen kann. Drittens will ich den Wissenschaftsstandort Potsdam ausbauen. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Mein Arbeitsschwerpunkt wird die Energie-, die Wirtschafts- und die Infrastrukturpolitik sein. Mit anderen Worten: 1. Die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz, aber auch im Raum Schwedt oder Eisenhüttenstadt. 2. Der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs auf Schiene und Straße, um überall im Land gute Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen. 3. Den Mittelstand von Bürokratie und Gängelung entlasten. Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Ich stehe für eine bürgerliche und verantwortungsvolle Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wer sein Leben in eigener Verantwortung führen möchte, ohne vom Staat gegängelt zu werden, von ihm aber zu Recht die dafür notwendigen Rahmenbedingungen erwartet, wie funktionierende Bildung, Polizei, Justiz oder – auch digitale - Infrastruktur, der kann auf mich als Abgeordnetem zählen. Luisa Preschel (Die PARTEI): Wenn Sie es in den Landtag schaffen, was wollen Sie am Ende Ihrer Amtszeit für Ihren Wahlkreis erreicht haben? Wir als PARTEI stehen für unkonventionelle Ansätze, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entspannen. Bis zum Ende meiner Amtszeit wurden in Potsdam (bei Notwendigkeit auch in anderen Bedarfsgegenden) Zeltstädte für Studenten und Niedriglöhner errichtet, da es schon nach kurzer Zeit zur Überfüllung der ausgewiesenen Flächen in Günther Jauchs Garten kam. Was wären als Landtagsabgeordneter Ihre drei politischen Prioritäten? Erstens: Macht. Zweitens: Gewinnung von Erfahrungen und/oder Korruptionsgeldern. Drittens: mehr Macht Warum sollte der Wähler gezielt Ihnen seine Stimme geben? Ich wüsste keinen Grund, warum man mich nicht wählen sollte. Sie? Außerdem bin ich eine Frau und für solche läuft es doch gerade sehr gut in der Politik. Ich liebe Brandenburg, trotz Brandenburg. Bei aller Satire, für die die PARTEI steht, sage ich: „Schon ein früherer Nichtwähler, der aufgrund unserer Plakatkampagne oder unserer Social Media Arbeit sein Kreuz bei mir macht, ist für mich ein kleiner Wahlsieg.“ Von Saskia Kirf

Landtagswahl in Potsdam - Dafür stehen die Direktkandidaten in „Potsdam I“