Debatte über kostenlose Busse und Trams in Potsdam nimmt Fahrt auf

Die Landeshauptstadt diskutiert über die Einführung einer freien Nutzung von Bus und Straßenbahn. Das Thema kostenloser ÖPNV-Tickets werde in den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe Bürgerticket behandelt, sagte Rathaussprecherin Christine Homann auf MAZ-Anfrage. Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf unentgeltliche Nutzung ist in Potsdam den vergangenen Jahren immer wieder angeregt worden, ohne dass sie bisher ernsthaft geprüft worden wäre. Neue Fahrt gewinnt die Debatte nach Meldungen aus Städten wie Augsburg, wo Bus und Tram seit dem 1. Januar in der Cityzone kostenlos sind, und aus Luxemburg, wo zum 1. März sämtliche Fahrkartenautomaten abmontiert werden. Potsdam hat sich in der Auseinandersetzung mit einem kostenlosen ÖPNV in den vergangenen Jahren schwer getan. Immer wieder aufgerufen und abgewehrt: Aufgerufen und abgewehrt wurde das Thema immer wieder einmal über den Bürgerhaushalt, für den die Potsdamer regelmäßig um Vorschläge und Abstimmung gebeten werden. Die Top 20 werden an die Stadtverordneten weitergegeben, die über den Umgang mit den einzelnen Punkten entscheiden. Der ÖPNV zum Nulltarif stand schon zum ersten Bürgerhaushalt 2006 mit auf der Liste. Die Verwaltung riet von einer Umsetzung ab. Begründung: „Diesbezügliche Anträge gab es seit 1995 in unterschiedlichen Zeitabständen an die SVV. Die jeweiligen Prüfungen haben eine Weiterverfolgung ausgeschlossen.“ Der Vorschlag wurde von den Stadtverordneten mit dem Bürgerhaushalt 2006 schließlich ebenso abgelehnt, wie mit dem Bürgerhaushalt 2008 und mit dem Bürgerhaushalt 2013/14. Arbeitsgruppe mit vier Jahren Verspätung: Auf Antrag der Grünen wurde 2013 allerdings eine „Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV“ beschlossen, für die man sich noch im selben Jahr auf Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Bürgerticket“ verständigte. Einen Schritt weiter kam die Stadtpolitik nun auch mit dem Bürgerhaushalt 2015/16, als der Vorschlag kostenloser ÖPNV erstmals nicht per se abgelehnt wurde: Auf Antrag der Linken beschlossen die Stadtverordneten statt dessen „zu prüfen, wie man sich dem Ziel stufenweise nähern“ könne. Auch im Bürgerhaushalt 2018/19 war das Thema wieder unter den Top 20. Diesmal beauftragten die Stadtverordneten das Rathaus, den Vorschlag in der endlich im November 2017 formierten Arbeitsgruppe Bürgerticket „zu prüfen“. Das Ergebnis sollte laut Beschluss im Dezember 2018 vorgelegt werden. Präsentiert wurden die angeforderten Ergebnisse bis heute nicht. Mehr zum Potsdamer Bürgerhaushalt >>> Favorit 2009: Bus und Bahn zum Nulltarif >>> Bürgerhaushalt mit Neuerungen >>> Bürgerhaushalt mit Reserven >>> Kostenloser Nahverkehr liegt vorn Im aktuellen Bürgerhaushalt für 2020/21 stand der „ticketfreie Nahverkehr für alle“ sogar auf Platz eins in der Kategorie „Vorschläge zur laufenden Verwaltung“. In ihrer ablehnenden Bewertung verwies die Verwaltung bereits auf die noch immer nicht umgesetzten Beschlüsse zu früheren Bürgerhaushalten und zur AG Bürgerticket. Das Votum der Stadtverordneten steht noch aus. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) empfiehlt für Potsdam allerdings, vor einer Umstellung auf kostenlosen ÖPNV die Kapazitäten von Bus und Tram auszubauen. Die Landeshauptstadt habe das Problem, dass „schon jetzt eine hohe Auslastung des öffentlichen Verkehrs besteht“, sagte der Potsdamer VCD-Sprecher Jan Kuppert auf MAZ-Anfrage. Mehr zum Thema: Kommentar zum Nahverkehr in Potsdam: Warum Potsdam eine Chance vertan hat Von Volker Oelschläger

Nahverkehr - Debatte über kostenlose Busse und Trams in Potsdam nimmt Fahrt auf