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Potsdam Demonstrationen friedlich verlaufen – Polizei nimmt 15 Strafanzeigen auf
Lokales Potsdam Demonstrationen friedlich verlaufen – Polizei nimmt 15 Strafanzeigen auf
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21:14 10.11.2018
Zahlreiche Demonstranten zogen am 10.November 2018 durch die Potsdamer Innenstadt um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
Zahlreiche Demonstranten zogen am 10.November 2018 durch die Potsdamer Innenstadt um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Die angekündigte Demonstration des Bündnisses #noPolGBbg ist am Samstagnachmittag friedlich vor der Potsdamer Staatskanzlei zu Ende gegangen. Sie demonstrierten gegen das neue brandenburgische Polizeigesetz.

Insgesamt nahmen nach Informationen des Veranstalters – ein überwiegend linkes Bündnis aus mehr als 40 Organisationen und Parteien – rund 2300 Menschen an der Demonstration teil. Die deutsche Presseagentur vermeldete mehr als 1000 Demonstranten.

Am Samstag mussten die Potsdam große Verkehrseinschränkungen in Kauf nehmen. Gleich drei Demonstrationen zogen durch die Innenstadt. Die größte, mit über 1000 Teilnehmern, war gegen das Brandenburger Polizeigesetz gerichtet. Unser Fotograf Friedrich Bungert hat die Szenen eingefangen.

Hintergrund der Demonstration war der Ende Oktober vorgestellte umstrittene neue Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), das der Polizei in Brandenburg mehr Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus einräumt.

Menschen aus ganz Brandenburg bei Polizeidemo in Potsdam

Mit Musikwagen, Sprechchören und Tröten zogen die Menschen durch die Potsdamer Innenstadt. Die Polizei sicherte die Demonstration großräumig ab. Weder Auto- noch Bus- oder Straßenbahnfahrer konnten zeitweilig die Zeppelinstraße, Breite Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Lange Brücke und Heinrich-Mann-Allee passieren.

Hier gibt es den Ticker zum Demotag zum Nachlesen.

Die Teilnehmer reisten aus unterschiedlichen Teilen Brandenburgs an – unter anderem aus Cottbus, Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) oder Berlin.

So sehen es die Bürger

„Durch das neue Polizeigesetz kann jeder unliebsame und unbequeme Mensch zum Gefährder erklärt und vier Wochen eingesperrt werden“, legte Dieter Ilius vom Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze dar. „Hat man erst einmal den Stempel Gefährder weg, kann die Polizei die Bewegungsfreiheit jedes Menschen nach Belieben einschränken, den Besuch bestimmter Stätten und Städte verbieten“, so Ilius weiter.

Auch die Potsdamer Studentin Lisbeth Falke nahm am Protestlauf teil, um sich „in der Gemeinschaft für eine diskussionswürdige Sache stark zu machen“. Ihrer Meinung nach seien die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen ein so kostbares Gut, dass auch das neue Polizeigesetz diese nicht berühren dürfe. „Das Gesetz minimiert die Terrorgefahr in Brandenburg nicht. Wer gibt uns die Garantie, dass das Gesetz Erfolg hat?“, fragt die Potsdamerin.

Das Polizeigesetz

Polizisten soll es möglich sein, Verdächtige bis zu vier Wochen in Gewahrsam zu nehmen.

Der Entwurf beinhaltet die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz: Quellen-TKÜ. Ein Programm schneidet die Kommunikation mit und leitet diese an Behörden weiter, bevor die Daten verschlüsselt werden.

Durch die Schleierfahndung ist eine anlasslose Verkehrskontrolle auf sämtlichen Straßen des Landes geplant.

Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Österreich als warnendes Beispiel

„Man stelle sich nur mal einen AfD-Innenminister vor und was dieser mit den jetzt vorgeschlagenen Instrumenten tun würde“, sagt der märkische Grünen-Chef Clemens Rostock mit Blick auf die brandenburgischen Landtagswahlen 2019. Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ den Innenminister stellt, sei ein warnendes Beispiel.

Durch das neue Polizeigesetz könnten politische Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Fußballfans von einer böswilligen Regierung unter Terrorverdacht gestellt werden. Aufenthaltsgebote und Meldeauflagen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, könnten eingesetzt werden, um Aktivisten an der Teilnahme an Demonstrationen und Sitzblockaden zu hindern.

Der am 30. Oktober beschlossene Gesetzesentwurf wird in zwei Lesungen im Brandenburger Landtag erneut diskutiert, bevor die 88 Abgeordneten final über das Gesetz abstimmen.

Polizei meldet kleinere Vergehen während der Demonstration

Beim Protestlauf in der Potsdamer Innenstadt blieb es am Samstag weitgehend friedlich. Dennoch verzeichnete die Polizei, die nach eigenen Aussagen mit rund 500 Beamten im Einsatz war, kleinere Vergehen während der Demonstration.

In der Zeppelinstraße wurde an einer Häuserfront ein Netz beschädigt. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet – die Beamten erstatteten Anzeigen gegen sechs Teilnehmer. Auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz meldeten die Polizisten.

Neben der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz fanden am Samstag zwei weitere Proteste statt. Am Samtagmorgen demonstrierte die Deutsche Kommunistische Partei am Karl-Liebknecht-Forum anlässlich des 100. Jahrestags der Novemberrevolution. Am Alten Markt startete gegen zehn Uhr ein Protest gegen die Ausbreitung des Wolfs im Land Brandenburg.

Verschärfte Polizeigesetze sind bundesweites Thema

Die Potsdamer Demonstration ist dabei nur eine Verlängerung einer bundesweiten Debatte. In vielen Ländern werden die Polizeigesetze verschärft. Als krassestes Beispiel gilt die bayerische Variante, die bereits vor der Landtagswahl beschlossen wurde. Gegen das von der CSU durchgepeitschte Gesetz klagen die Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht.

In Niedersachsen liegt eine Ausweitung der Beobachtungs- und Kontrollmöglichkeiten der Polizei in den letzten gesetzgeberischen Zügen. Die Erlaubnis zum Durchsuchen von Computerfestplatten und Chatverläufen ist ebenso in dem Gesetzesentwurf der SPD-geführten Regierung enthalten, wie eine Ausweitung des Polizeigewahrsams auf 74 Tage.

Regierungskoalition in Brandenburg in Zwickmühle

Die Brandenburger Regierungskoalition befindet sich in einer Zwickmühle, denn auch die Polizei ist unzufrieden mit dem rot-roten Gesetzesentwurf. So kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Onlineüberwachung und der Einsatz elektronischer Fußfesseln seien „dem Koalitionsfrieden geopfert worden“, so GdP-Chef Andreas Schuster.

Von Fabian Lamster