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Potsdam Der Fahrplan für die Mitte steht
Lokales Potsdam Der Fahrplan für die Mitte steht
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19:26 25.01.2017
So sollen die zwei Karrees aussehen, für die mit dem FH-Abriss Baufreiheit entsteht. Nur das Bildungsforum sprengt den Rahmen. Quelle: Pro Potsdam
Potsdam/Innenstadt

Die Stadt wird erst nach einer Gerichtsentscheidung über das Bürgerbegehren mit der Ausschreibung von Innenstadtgrundstücken beginnen. Das hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch auf mehrfaches Nachfragen von Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vor den Stadtverordneten zugesichert.

Mit dem Beschluss „Potsdamer Mitte – Anpassung des Leitbautenkonzepts“ verabschiedeten die Stadtverordneten den Fahrplan zur Neugestaltung der beiden Karrees, die mit dem Ende dieses Jahres geplanten Abriss der alten Fachhochschule frei werden. Straßenführung, Gebäudehöhen und die Breite der Grundstücke zur Straße sowie die markanten Eckhäuser des neuen Viertels sollen in Anlehnung an die Proportionen der 1945 zerstörten Innenstadt gestaltet werden.

Für das Konzept stimmte die komplette bürgerliche Mehrheit, die meisten Linken enthielten sich, gegen das Konzept votierten die drei anwesenden Mandatsträger der Anderen und Michél Berlin (Linke).

Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion über die Ausschreibungsbedingungen. Um eine möglichst abwechslungsreiche Gestaltung der neuen Mitte zu sichern, sollten die einzelnen Baugrundstücke ursprünglich zwingend an unterschiedliche Bieter und Bauherren vergeben werden. Mit Rücksicht auf die Potsdamer Wohnungsgenossenschaften, die im Sommer Interesse an der Errichtung eines kompletten Blocks bekundeten, wurde die drakonische Vorgabe jedoch gelockert. Zwischenzeitlich schien die Vergabe von bis zu drei benachbarten Grundstücken an einen Bieter möglich.

Diese Klausel wurde aber wieder zurückgenommen, weil nicht nur die Genossenschaften, sondern auch Großinvestoren davon hätten profitieren können. Ein Änderungsantrag der Linken, nach dem wenigstens zwei, in Ausnahmefällen bei besonders schmalen Grundstücken auch drei benachbarte Lose an einen Bieter gehen sollten, wurde nun von der Mehrheit abgelehnt.

Zu einem verbalen Schlagabtausch kam es im Streit um einen Antrag der Anderen, nach dem ein Drittel der Wohnungen mietpreisgebunden errichtet werden sollte. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) kritisierte diese Vorgabe als „sehr starr“. Er verwies darauf, dass die soziale Komponente zu den wesentlichen Faktoren bei der Bewertung der Gebote zähle.

SPD-Fraktionschef Pete Heuer wies den von Eric Blume eingebrachten Änderungsantrag mit dem Vorwurf zurück, da die Andere „null Wohnungsbau in der Innenstadt“ wolle, sei auch der von ihr geforderte Anteil an Sozialwohnungen gleich Null. Blume entgegnete, die Andere habe sich für die Erhaltung der Wohnungen im Haus des Reisens und am Staudenhof engagiert, die für die „Barockisierung der Innenstadt“ aufgegeben würden.

Die Erhaltung des Wohnblocks am Staudenhof und des alten Fachhochschulgebäudes waren neben dem Erhalt des Mercure-Hotels Ziel des von den Anderen und der Linken unterstützten Bürgerbegehrens „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, das von einer Stadtverordnetenmehrheit im September abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Jakobs hatte die Ablehnung empfohlen, weil das Begehren nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung entspreche. Die Initiatoren des Begehrens klagten dagegen beim Verwaltungsgericht. Ein Urteil wird am 2. März erwartet.

Von Volker Oelschläger

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