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Potsdam Der schmale Grat zwischen Fraktion und Kandidatur
Lokales Potsdam Der schmale Grat zwischen Fraktion und Kandidatur
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20:22 28.02.2018
Wer ins Potsdamer Rathaus will, soll nicht mit Steinen werfen – und darauf achten, die Wahlwerbung nicht aus Fraktionsmitteln zu finanzieren. Quelle: Christel Köster
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Innenstadt

So viel Zustimmung hatte Peter Schüler (Grüne) selten für einen Redebeitrag bekommen, schon gar nicht für die ersten Sätze. „Sie sehen mich bei der Einbringung dieses Antrags in einer schwierigen Situation. Mit Recht können Sie mir vorwerfen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, begann Schüler und erntete festes Tischklopfen.

Grünen halten an Verhaltenskodex für OB-Wahl fest

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf einen „Verhaltenskodex“ für Oberbürgermeisterkandidaten stand auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. „Wir müssen uns als Fraktion vorwerfen lassen, dass wir mit unserem letzten Newsletter wohl die Grenze, die die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion von der Wahlwerbung eines Kandidaten trennt, überschritten haben“, gestand Schüler ein.

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Janny Armbruster, Fraktionschefin der Potsdamer Grünen, hat ihre Bewerbung für das Amt der Oberbürgermeisterin erklärt. Quelle: privat

Vor einer Woche hatte die grüne OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende, Janny Armbruster, im Rahmen des Fraktions-Newsletters ein Interview zur ihrer Kandidatur auf das Amt des Oberbürgermeisteramts gegeben. Weil Wahlwerbung nicht aus Fraktionsgeldern bezahlt werden darf, verstieß sie damit direkt gegen den von ihrer Fraktion propagierten Verhaltenskodex. Darin soll vor allem die Nutzung von städtischen Einrichtungen durch die Kandidaten reglementiert werden, die teils in der Verwaltung angestellt sind.

Schüler: Newsletter-Interview nicht aus Fraktionsgeldern finanziert

„Die Seite, auf der das Interview mit Frau Armbruster stand, wurde nicht mit Mitteln der Fraktion finanziert“, teilte Schüler mit. Es hätte aber im Impressum deutlich gemacht werden müssen, dass die Verantwortung dafür nicht bei der Fraktion lag. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir nun mit besonderer Sensibilität darauf achten werden, solche und ähnliche Fehler nicht zu wiederholen“, sagte Schüler.

Peter Schüler und die Grünen-Fraktion wollen, dass für alle Kandidaten der gleiche Maßstab gilt, etwa wenn städtische Einrichtungen für Veranstaltungen dienen sollen. Quelle: Christel Köster

Seine Fraktion habe zwischenzeitlich erwogen, den Antrag zurückzuziehen, aber gerade „weil die Grenze zwischen öffentlichen Auftritten von Angehörigen der Stadtverwaltung und Wahlwerbung ähnlich schmal ist, glauben wir, dass ein Kodex helfen würde, solche Fehler wie wir sie gemacht haben, zu vermeiden.“

Hans-Otto-Theater lehnte Podium mit Armbruster ab

Schon jetzt ist die Verwaltung sensibilisiert: Bei einer für Anfang März geplanten Podiumsdiskussion zur Rassismuskritik der Heinrich-Böll-Stiftung im Hans-Otto-Theater war Armbruster ursprünglich als Gast vorgesehen.

Das städtische Theater hatte der Stiftung daraufhin mitgeteilt, dass es für eine Veranstaltung mit Armbruster im Podium nicht zur Verfügung stünde. Armbruster wird daher nicht dort auftreten. „Das mag man für richtig halten oder für übertrieben – wichtig ist, dass es für alle den gleichen Maßstab gibt“, so Schüler. Der Hauptausschuss wird sich nun mit dem Thema befassen.

Von Peter Degener

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