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Potsdam Neue Stadtverordnete bekommen mehr Geld und arbeiten ohne Papier
Lokales Potsdam Neue Stadtverordnete bekommen mehr Geld und arbeiten ohne Papier
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00:22 03.06.2019
Schon am 19. Juni tritt die neue Stadtverordnetenversammlung erstmals zusammen. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Wenige Tage nach der Wahl werden bereits die ersten Vorentscheidungen für die kommende fünf Jahre dauernde Wahlperiode getroffen. Neben den Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien und Wählergruppen müssen sich die neuen Stadtverordneten mit den Ausschüssen auseinandersetzen, in denen künftig die Stadtpolitik erörtert wird.

Konstituierende Sitzung am 19. Juni

In zweieinhalb Wochen, am 19. Juni, findet die konstituierende Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung statt. Spätestens in dieser Sitzung müssen sich die neuen Fraktion auf Themenkreise der Ausschüsse einigen.

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung und Fraktionen wurde bereits vorgearbeitet. So wird von der Verwaltung empfohlen, „dass sich künftig die Zuständigkeiten eines Ausschusses nicht auf zwei Geschäftsbereiche beziehen“ dürften. Hintergrund ist, dass die vier Beigeordneten als Leiter der Geschäftsbereiche an „ihren“ Ausschüssen teilnehmen und keine ihnen fremden Themen dort federführend behandelt werden sollen. Die Empfehlungen sind am Mittwoch im Hauptausschuss allerdings nicht nur auf Gegenliebe gestoßen.

Ländlicher Raum nur Anhängsel bei Ausschuss-Planung

Irritation gab es vor allem in zwei Punkten. „Das ist sicher hinten runter gefallen, aber die Themen Wissenschaft und Digitales kommen überhaupt nicht vor“, sagte Janny Armbruster (Grüne). tatsächlich ist der bisherige Ausschuss für Kultur und Wissenschaft in der Empfehlung auf die Kultur zusammengeschrumpft. Sie empfahl einen Ausschuss für Wissenstransfer, Wirtschaft und Digitales.

Klaus Rietz (ANW) bemängelte, dass der Themenkomplex „Ländlicher Raum“ aus dem Klima- und Umwelt-Ausschuss zum neuen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft verschoben werden soll. „Dieser Ausschuss ist schon voll mit Themen. Dort wäre der ländliche Raum nur ein Anhängsel, obwohl er über die Hälfte des Stadtgebiets ausmacht“, sagte Rietz.

Die CDU hatte unmittelbar nach der Entlassung der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe einen Beteiligungsausschuss gefordert, damit nicht nur die geheim tagenden Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften über wichtige Entwicklungen informiert werden. Dieser ist in der Verwaltungsempfehlung nicht vorgesehen. Die Entscheidung über Zuschnitte und Themen treffen am Ende aber die Stadtverordneten. Auch nach der konstituierenden Sitzung können theoretisch neue Gremien geschaffen werden.

Höhere Aufwandsentschädigung und mehr Mittel für Fraktionen

Einig waren sich die Ausschussmitglieder bei der Erhöhung der Mittel für ihre Arbeit. Das Budget für Sachkosten jeder Fraktion soll zum Beginn der Wahlperiode „einmalig um 15 Prozent erhöht“ werden. Da die Stadtverordneten ein Ehrenamt ausüben, erhalten sie zusätzlich eine Aufwandsentschädigung und ein Sitzungsgeld. Die pauschale Aufwandsentschädigung von 195 Euro monatlich soll auf 215 Euro erhöht werden. Das Sitzungsgeld, das auch die Ortsbeiräte erhalten, soll von 13 auf 20 Euro erhöht werden.

Papierlose Arbeit beginnt im August

Im Büro der Stadtverordneten bereitet man sich zudem auf die „papierlose Stadtverordnetenversammlung“ vor. Nach jahrelangen Überlegungen wird der immense Papierverbrauch, der bislang durch Anträge, Vorlagen, Protokolle und anderen Schriftverkehr angefallen war, dann fast vollständig vermieden. Letzte Hürden – etwa die Frage der Sicherheit bei nicht-öffentlichen Informationen – sind geklärt.

Ein Haken bleibt: Weil sich die Ausschreibung für Computer und Tablets verzögert hat, werden die Geräte für die Stadtverordneten nicht zur konstituierenden Sitzung zur Verfügung stehen. Die erste reguläre Sitzung am 14. August soll allerdings bereits papierlos ablaufen.

Religiöse Andacht zum Beginn der neuen Wahlperiode

Erstmals seit vielen Jahren soll es vor der konstituierenden Sitzung auch eine ökumenische Andacht geben. Die Idee dazu hatte Angelika Zädow, die neue Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Potsdam. „Es ist unsere ureigenste Aufgabe als Christen der Stadt Bestes zu suchen und für die Verantwortlichen zu beten. In dieser Zeit mehr denn je“, sagte Zädow der MAZ.

Auch der neue Propst der katholischen Gemeinde, Arnd Franke, sei sofort überzeugt gewesen, sodass die Andacht in der Kirche St. Peter und Paul am 19. Juni ab 15.30 Uhr mit Musik, Liedern und einem Gebet gefeiert werden soll.

Von Peter Degener

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