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Potsdam Verbraucherschützer kritisieren E-Scooter-Anbieter Voi
Lokales Potsdam Verbraucherschützer kritisieren E-Scooter-Anbieter Voi
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17:42 30.07.2019
Die Verbraucherzentrale in Brandenburg kritisiert die Nutzungsbedingungen des Anbieters Voi. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) kritisiert die Nutzungsbedingungen des E-Scooter-Verleihs Voi. In einer aktuellen Mitteilung warnen die Verbraucherschützer davor, dass die Firma eine eigene Haftung zum Beispiel bei der Verletzung eines Kunden „sehr umfangreich“ ausschließe. Zudem verlagere Voi die Sicherheitsprüfung der Roller auf die Nutzer, hieß es.

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Voi ist aktuell der einzige Anbieter von Leih-E-Scootern in Potsdam und bietet seine schwarz-orangefarbenen Roller seit dem 21. Juni in einigen Stadtteilen über eine Smartphone-App zur Miete an.

Vebraucherschützer warnen bei Voi vor dem Kleingedruckten

„Nach den in Deutschland und auch teilweise EU-weit harmonisierten verbraucherschützenden Normen sehen wir einige Regelungen kritisch“, sagt die Rechtsexpertin des VZB, Stefanie Kahnert. So stehe im Kleingedruckten der Nutzungsbedingungen unter anderem, dass jegliche Streitigkeit zwischen einem Nutzer und der Voi Technology Switzerland AG dem Schweizer Recht unterliege, wenn dem nicht das zwingende Recht eines anderen Landes entgegenstünde.

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Wollte ein Potsdamer Kunde also gegen den Anbieter im Zweifelsfall juristisch vorgehen, müsste er dies unter Umständen vor einem Schweizer Gericht tun. „Verbraucher sollten sich dessen bewusst sein, wenn sie E-Scooter von Voi nutzen“, sagt Kahnert. „Zwar halten wir diese Regelung für rechtlich fragwürdig. Wenn es zu Streitigkeiten kommt, muss der Verbraucher sich jedoch zuerst mit der Anwendbarkeit des Schweizer Rechts auseinandersetzen. Beziehungsweise kann er kaum nachvollziehen, welches Recht für ihn nun gilt.“ Der Anbieter Voi hat sich auf MAZ-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht zu der Kritik der Verbraucherschützer geäußert.

Zentrale rät: Immer auf die Plakette achten

Allgemein rät die Verbraucherzentrale allen Nutzern dazu, darauf zu achten, dass an dem geliehenen Roller eine Versicherungsplakette angebracht ist. Sie ist zwingend vorgesehen und signalisiert, dass der Roller versichert ist. Grundlage ist die sogenannte Elektrokleindienstfahrzeuge-Verordnung, die in Deutschland seit dem 15. Juni gilt und E-Scooter erstmals im Straßenverkehr erlaubt. Für die Roller gelten ähnliche Regeln wie für Fahrräder. Sie müssen auf Radwegen oder bei deren Fehlen auf der Straße gefahren werden.

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Von Ansgar Nehls

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