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Potsdam Welches Recht gilt bei E-Scooter-Verletzungen?
Lokales Potsdam Welches Recht gilt bei E-Scooter-Verletzungen?
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20:33 30.07.2019
Die Voi-Mietroller gehören zum neuen Stadtbild. Quelle: foto: Friedrich Bungert
Potsdam

Nach der Kritik der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) am E-Scooter-Verleih in Potsdam äußert sich nun der Anbieter Voi. Die Firma mit Sitz in Schweden weist einen Teil der Kritik zurück, kündigt aber auch Verbesserungen an.

Die Kritik der VZB: Voi würde sich aus der Verantwortung ziehen, wenn sich Nutzer verletzten. Außerdem würde der Anbieter laut Nutzungsbestimmungen im Ernstfall nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anwenden. Konkret würde die Firma eine eigene Haftung zum Beispiel bei der Verletzung eines Kunden „sehr umfangreich“ ausschließe. Zudem verlagere Voi die Sicherheitsprüfung der Roller auf die Nutzer, hieß es.

Zusätzlicher Blick

Der Dienstleister hält dagegen, dass ihm als „größter europäischer Anbieter“, die Sicherheit sehr wichtig wäre: „Wir empfehlen ausdrücklich einen Helm zu tragen, geben bei der Registrierung zusätzliche Sicherheitshinweise und überprüfen die Scooter auch jedes Mal, wenn die Batterie aufgeladen wird“, sagt Voi-Generaldirektor Claus Unterkirchner auf MAZ-Anfrage. Dennoch sei es wichtig, ähnlich wie bei Carsharing, die Scooter sicherheitshalber auf Schäden zu überprüfen.

Kommt es zur Verletzung, sind die Details in den deutschsprachigen Nutzungsbestimmungen geregelt. Wer nachliest, erfährt, dass das „Schweizer Recht“ angewandt werden soll. In der englischsprachigen Variante ist „Schwedisches Recht“ aufgeführt. In beiden Fällen gilt das allerdings nur, „sofern in einem anderen Land nach zwingendem Recht nichts anderes vorgesehen ist“, heißt es auf der Voi-Website.

Gesetze verwechselt

Eine Erklärung dafür hat auch der Voi-Generaldirektor Unterkirchner nicht. Er vermutet: „Da wir in allen drei deutschsprachigen Ländern aktiv sind, gehen wir davon aus, dass hier etwas aus unseren Schweizer Städten verwechselt wurde.“

Dennoch müssten sich klagende Verbraucher aus Potsdam nach aktuellem Vertrag mit Schweizerischem Recht auseinandersetzen. Voi möchte sich aber „ganz klar an alle Vorgaben halten und deutsches Recht anwenden“. Bisher sei es zu keinen Klagen gekommen. Man prüfe nun seine deutschen Geschäftsbedingungen, wolle ausbessern.

Mehr zum Thema Voi:

Der Rechtsanwalt Hendrik Schade von Hümmerich und Partner in Potsdam sagt dazu: „Der Zuständigkeit Schweizer Gerichte stehen bei Verbrauchern aus Potsdam bereits Vorschriften aus dem Lugano-Übereinkommen entgegen.“ Potsdamer Verbraucher seien auch dahingehend geschützt, dass trotz der Regelung in den Nutzungsbedingungen auch deutsches Recht in der Mehrzahl der Fälle anzuwenden sein wird.

Von Jan Russezki

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