Ein Jahr danach: Was hat Potsdams Klimanotstand bewirkt?

Ein Jahr ist es her, dass die Potsdamer Stadtverordneten den Klimanotstand ausriefen – die Landeshauptstadt war die erste brandenburgische Kommune, die diesen Schritt ging. Von reiner Symbolpolitik sprachen viele Kritiker damals – und tun es oftmals heute noch. Doch was ist seit dem Beschluss am 14. August 2019 tatsächlich passiert? Welche Folgen hat die Ausrufung des Notstands für Potsdam gehabt? Die MAZ hat Fachleute des Potsdamer Instituts für Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dazu befragt. 70 deutsche Städte haben den Klimanotstand ausgerufen: „ Über 70 Kommunen haben sich 2019 entschlossen eine ,Klimanotlage’ zu verabschieden. Die Reichweite dieser Beschlüsse ist sehr unterschiedlich, was Ziele und Maßnahmen betrifft“, sagt Daniela Setton. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am IASS und dort mit Klimapolitik und der Energiewende befasst. Seit Januar gehört sie auch dem Potsdamer Klimarat an, ist eine der Sprecherinnen. Für Potsdam hat Setton grundsätzlich Lob übrig. „Bei den Ambitionen ist Potsdam sehr gut aufgestellt. Das wird im neuen Klimabericht deutlich. Gerade bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ist die Stadt auf einem guten Weg.“ Aber: „Wenn man bis 2050 Klimaneutralität erreichen will, muss die Umsetzung besser werden. Für eine wachsende Stadt ist das eine besondere Herausforderung.“ Begrenzte Ressourcen in der Verwaltung: Deshalb müsse man sich auch entscheiden, welche Maßnahmen Vorrang haben. „Es gibt begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Verlegt man sich also zum Beispiel eher auf Energieversorgung oder auf den Radverkehr?“, fragt Setton. Um darauf eine Antwort zu bekommen, muss die Verwaltung den Ist-Zustand gut analysieren. „Wo sind die großen Treibhausgas-Emissionen und wo liegen die großen Minderungspotenziale? Man muss wissen, wo man ansetzen kann“, sagt sie. Das Wachstum der Stadt und der hohe Bestand an Denkmälern, die man energetisch nur schwer auf einen hohen Standard heben kann, sind Belastungen für die Stadt. „Potsdam hat wenig Industrie und ein eigenes Fernwärmeunternehmen - das sind Vorteile“. Die Verwaltung müsse vor allem ein gutes Monitoring aufsetzen, um überprüfen zu können, was wirklich erreicht wurde. Die Prüfergebnisse des Beschlusses kommen im November: Im Potsdamer Rathaus ist die Koordinierungsstelle Klimaschutz federführend für die Umsetzung aller Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich. „Der Beschluss verstärkt die Umsetzungsanstrengungen zum Masterplan Klimaschutz, der schon zuvor beschlossen war. Es sind bereits 55 Prozent der Maßnahmen des ersten Umsetzungspakets begonnen worden – damit befinden wir uns auf einem guten Weg“, sagt Claudia Lippert, die Leiterin der Koordinierungsstelle. Mit dem Notstandsbeschluss kamen auch umfangreiche Prüfaufträge auf die Verwaltung zu. Ein Zwischenergebnis wurde Anfang 2020 vorgestellt. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie war das Ergebnis für Mai angekündigt worden. „Die abschließende Berichterstattung zu den Prüfaufträgen wurde auf die November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben“, teilt die Verwaltung nun mit. Dann wird deutlicher, welche Folgen der Klimanotstand für die Stadtpolitik konkret haben könnte Was bedeutet der Klimanotstand für Potsdam? Den Aufwand, den die Verwaltung seit August mit Umsetzung und Prüfung hat, kann Claudia Lippert nur schwer beziffern, es werde alles im laufenden Geschäft bearbeitet. Aus dem ersten Sachstandsbericht, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, geht hervor, was alles begonnen wurde. Dabei geht es um energetische Quartierskonzepte für den Schlaatz oder die Jägervorstadt. Die Stadtwerke haben eine „Dekarbonisierungsstrategie“ entwickelt, um die Emissionen zu drücken Aber der Aktionsplan dokumentiert auch, wie wichtig die Personalausstattung für die Aufgabe ist. „Aus Kapazitätsgründen bislang nicht begonnen“ heißt es beispielsweise bei einem Punkt, dem Daniela Setton vom IASS wie beschrieben eine besonders große Bedeutung zumisst – der Optimierung der energetischen Sanierung im Denkmalschutz und im Unesco-Welterbe samt einem Monitoring unterschiedlicher Sanierungsansätze. Die Ressourcen im Rathaus spielen die entscheidende Rolle bei der Bewältigung des Masterplans Klimaschutz. „Unter den aktuellen Gegebenheiten finde ich es am wichtigsten, dass die Haushaltslücken, die Corona reißen wird, nicht benutzt werden, um Klimaschutz und Klimaanpassung zurückzufahren. Diese Gefahr zeichnet sich schon ab“, warnt deshalb der Klimaforscher Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Man müsse genau umgekehrt denken, sagt Reusswig. Beschluss war mehr als nur Symbolpolitik: Dass es sich beim Notstandsbeschluss nur um Symbolpolitik handele, gerade weil seine Folgen und die Finanzierung unklar sind, sieht Reusswig anders. Die deutschlandweiten Beschlüsse 2019 waren gemeinsam mit den Massendemonstrationen von Fridays for Future Ausdruck eines neuen Gefahren- und Dringlichkeitsbewusstsein – „ohne sie hätten wir in Deutschland wohl auch kein Klimaschutzgesetz beschlossen“, sagt er. Gleichwohl: „Die Ausrufung des Notstands allein ist noch keine Strategie.“ Er erkennt an, dass es in Potsdam konkrete erste Taten gegeben hat. „Immerhin wurde fast die Hälfte der im Masterplan Klimaschutz von uns vorgeschlagenen Maßnahmen begonnen, es wurden auch nicht unerhebliche finanzielle Mittel seitens der Stadt bereitgestellt, etwa für den ÖPNV- und den Radwege-Ausbau oder bei der energetischen Quartierentwicklung“, zählt er auf, „eher nachvollziehen kann ich kritische Stimmen, denen es in Potsdam nicht schnell genug geht.“ Fritz Reusswig bemängelt, dass bei Neubau- und Sanierungsvorhaben der Klimaschutz nicht stärker verankert wird, obwohl das Baugesetzbuch längst „viele Handhaben“ dazu biete. „Das ist aus meiner Sicht eine Schwachstelle der Landeshauptstadt“, sagt er. Die Gretchenfrage, die er sich ein Jahr nach Ausrufung des Notstands stellt: „Was wird mit Beschlüssen der Stadtverordneten, die klimapolitisch bedenklich sind? Darauf fehlt noch eine Antwort.“ Das sagen Wissenschaftler zum Klimanotstand in Potsdam So dramatisch könnte der Klimawandel Brandenburg verändern Was bedeutet der Klimanotstand für Potsdam? Von Peter Degener