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Potsdam Einfluss des Schönefelder Kita-Urteils umstritten
Lokales Potsdam Einfluss des Schönefelder Kita-Urteils umstritten
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15:22 12.06.2018
Demo in Potsdam für bessere Bedingungen in Kitas. Quelle: Martin Müller
Potsdam

Nach der Berichterstattung zum Schönefelder Kita-Urteil in der MAZ fordert die CDU-Fraktion, dass sich der Hauptausschuss am Mittwoch mit dem Thema auseinandersetzt. „Die bisherigen Annahmen und Aussagen, die bei den Eltern zurecht eine hohe Erwartung ausgelöst haben, sind möglicherweise nicht mit der Rechtslage vereinbar und müssen vermutlich als übereilt und ungenügend vorbereitet angesehen werden“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Finken in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister.

OVG-Urteil wies Klage von Schönefelder Eltern ab

In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) wurde Mitte Mai eine Klage von 30 Eltern aus Schönefeld (Dahme-Spreewald) abgewiesen, die ähnlich wie in Potsdam zu hohe Elternbeiträge bemängelten, weil die Gemeinde Personalzuschüsse von Land und Bund für Erzieher nicht abgezogen hatte. Auch Gebäudekosten seien in Schönefeld auf die Eltern umgelegt worden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Schönefelder Elternbeiträge allerdings für rechtmäßig.

Stadtverwaltung sieht sich in einem Streitpunkt bestätigt

Die Potsdamer Stadtverwaltung bestätigte auf Anfrage, dass ihr das Urteil vorliegt. „Nach einer ersten Prüfung sehen wir uns in unserer Haltung bestätigt, dass die Kosten für Grundstücke und Gebäude umlagefähige Sachkosten sind. Damit könnte ein wesentlicher Streitpunkt des Kita-Elternbeirats gegen die neue Berechnungsgrundlage einer Elternbeitragsordnung geklärt sein“, teilte ein Rathaussprecher mit.

Wichtiger Unterschied zu Schönefeld: Potsdam ist kreisfreie Stadt

Auf Seite der Kita-Träger verneint man dagegen größeren Einfluss des Urteils auf die Potsdamer Situation. Der Rechtsanwalt Klaus Herrmann, der in der AG Elternbeiträge der Landeshauptstadt zahlreiche freie Träger vertritt und auch die Stadt bei der Erarbeitung der neuen Elternbeitragsordnung beraten hat, nennt einen entscheidenden Unterschied – Potsdam ist im Gegensatz zu Schönefeld eine kreisfreie Stadt. „Das OVG-Urteil eröffnet der Stadt kein ,Hintertürchen’, weil es nur Elternbeiträge für gemeindeeigene Einrichtungen betrifft“, so Herrmann.

„Für die Kalkulation von Elternbeiträgen der freien Kindertagesstätten und für den Streit in Potsdam, wo alle Kita-Plätze nur von freien Trägern angeboten werden, können aus dem OVG-Urteil keine Rückschlüsse gezogen werden“, sagt Herrmann weiter.

Rückzahlung an Eltern sei „nicht rechtswidrig“

Die von CDU-Chef Finken angedeutete neue Lage bei der Rückzahlung zu viel eingenommener Elternbeiträge teilt Herrmann ebenfalls nicht. „Indem die Eltern mit überhöhten Elternbeiträgen die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen mehr als vorgesehen bezuschusst haben, wurde die Landeshauptstadt begünstigt“, stellt Herrmann fest. Deshalb sei es „auch nicht rechtswidrig, wenn die Landeshauptstadt den Eltern die überzahlten Elternbeiträge zurückzahlt.“

Von Peter Degener

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