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Potsdam Entflochten: Oberbürgermeister Schubert verlässt alle Aufsichtsräte
Lokales Potsdam Entflochten: Oberbürgermeister Schubert verlässt alle Aufsichtsräte
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19:10 04.09.2019
Mike Schubert legt alle Mandate in Aufsichtsräten städtischer Firmen nieder. Quelle: Rüdiger Böhme
Potsdam

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zieht sich aus allen Aufsichtsräten städtischer Unternehmen zurück. Das teilte er am Mittwochabend im Hauptausschuss mit. Er wolle nur noch als Gesellschafter tätig sein und damit „die in der Transparenzkommission 2012 erarbeiteten Regeln“ umsetzen.

Trennung von Gesellschafter- und Kontrollinteressen

Damals wurde klar eine Trennung von Gesellschafterfunktionen und dem Sitz in Aufsichtsräten empfohlen. Schubert gibt seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der Unternehmen Klinikum Ernst von Bergmann und Forst Klink Lausitz ab. Die Aufsichtsratsmandate werden künftig von den Beigeordneten wahrgenommen, zu deren Fachbereiche die Unternehmen passen.

Alle Aufsichtsräte von Gesellschaften zum Thema Stadtentwicklungen und Verkehr – also der Verkehrsbetrieb, die Entwicklungsträger Potsdam und Bornstedter Feld und der Sanierungsträger – werden von Baubeigeordnetem Bernd Rubelt (parteilos) wahrgenommen. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) wird künftig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam sowie der Tochterunternehmen Energie und Wasser sowie Stadtentsorgung Potsdam sitzen.

Beigeordnete ziehen in Aufsichtsräte ein

In die Klinik-Aufsichtsräte und zur Pro Potsdam rückt Sozial- und Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD). Bildungs- und Sportbeigeordnete Noosha Aubel vertritt die Stadt bei den Gesellschaften zum Sportpark Luftschiffhafen, den Musikfestspielen Sanssouci und Nikolaisaal sowie zum Hans-Otto-Theater.

Die Stadt hat außerdem einen Bereichsleiter für Beteiligungsmanagement eingestellt: Der Jurist Michael Neumann besetzt seit dem 1. September diese Funktion. Er war zuletzt beim AOK-Bundesverband in leitender Funktion tätig.

Transparenzkommission empfahl Trennung

Die Stadt hatte eine Transparanzkommission berufen. Ihre wesentlichen Aufgaben, Vorschläge zur Neustrukturierug und Organisation bei der Gesellschaftertätigkeit der Stadt zu erarbeiten. Ziel war die Entflechtung zwischen Gesellschafterstellung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Der Oberbürgermeister ist laut Kommunalverfassung Gesellschaftervertreter in allen kommunalen Unternehmen. Als Mitglied oder Vorsitzender im Aufsichtsrat würde er sich selbst kontrollieren. Die Kommission empfahl eine strikte Trennung der Funktionen.

Von Volker Oelschläger und Alexander Engels

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