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Potsdam „Das ist kein See“
Lokales Potsdam „Das ist kein See“
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09:07 26.09.2019
Uferblockade am Griebnitzsee im Oktober 2007. Quelle: Bernd Gartenschläger
Babelsberg

Die erste Ermahnung der Vorsitzenden Richterin richtete sich um kurz nach 11 Uhr ans Publikum: „Missfallens- oder Beifallsbekundungen“ seien in der Verhandlung „nicht erwünscht“.

Zuvor hatte ein Anwalt der Uferanrainer erklärt, dass Artikel 40, Absatz 3 der Landesverfassung am Griebnitzsee keine Verwendung finden könne: Gemeinden sind demnach „verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen ... freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen“.

Das zitierte der Anwalt, um dann zu sagen: „Jetzt soll mir mal jemand erzählen, dass das ein See ist. Der Landwehr- oder Teltowkanal, um den es sich hier handelt, ist natürlich kein Fluss und auch kein See, auch wenn er Griebnitzsee heißt.“

Fazit des Anwalts: Hätte der Verfassungsgeber freien Zugang zu Kanälen gewünscht, hätte er das auch in die Verfassung geschrieben. Habe er aber nicht.

Der Verweis auf die Landesverfassung ist Teil einer Argumentationskette, mit der die Stadt die Ziele und Zwecke ihres aktuellen Bebauungsplans Nr. 125 für die „Uferzone Griebnitzsee“ begründet.

Der erste B-Plan für den 2,8 Kilometer langen Uferabschnitt unterhalb der Villenkolonie Neubabelsberg, der nach dem Fall der Mauer fast 20 Jahre in voller Länge offen stand, wurde von zehn Uferanrainern im Frühjahr 2009 vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht mit sogenannten Normenkontrollklagen gekippt.

Unmittelbar danach hatten erste Eigentümer den Uferweg auf ihren Grundstücken blockiert. Schon lange sind in fünf Abschnitten insgesamt 1,4 Kilometer für die Öffentlichkeit gesperrt. Eine gütliche Einigung zwischen Stadt und Blockierern über eine Mediation ist gescheitert.

Voraussetzung für Enteignungsverfahren aber ist ein gültiger Bebauungsplan. Das zweite Planwerk für die Uferzone Griebnitzsee ist seit 2012 rechtskräftig und 2016 noch einmal in aktualisierter Fassung verabschiedet worden.

Am Mittwoch eröffnete der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts, der auch schon 2009 über den Uferweg beraten hatte, die Verhandlung über die Normenkontrollklagen von diesmal 20 Anrainern.

Die Sitzung im großen Saal 301 begann mit einer Überraschung. Es werde nicht bei den angekündigten zwei Verhandlungsterminen bleiben. Der Sachverhalt sei „sehr komplex und kleinteilig“, sagte die Vorsitzende Richterin zu Eröffnung.

Es gebe eine Vielzahl von Antragstellern und unterschiedliche Interessen. Das Gericht werde deshalb einen dritten Verhandlungstermin brauchen, voraussichtlich Anfang November oder Anfang Dezember.

Ein umfangreicher Komplex zur Klärung naturschutzrechtlicher Belange soll am Donnerstag zum zweiten Verhandlungstermin abgearbeitet werden. Dabei geht es unter anderem um die Versiegelung von Grünland und den Artenschutz.

Unter den Klägern sind namhafte Potsdamer wie der Vorsitzende der Bürgerbündnisfraktion im Rathaus, Wolfhard Kirsch, der Dirigent Christian Thielemann, der frühere Geschäftsführer der Studio Babelsberg GmbH, Friedrich-Carl Wachs, und Alexander Gottschald, Bauherr des Jute-Wohnquartiers an der Nuthe im Zentrum-Ost.

Optisch beherrschte das Lager der Kläger den Saal. Die ersten drei Reihen auf der linken Seite waren komplett mit ihren Anwälten besetzt. Ganz vorn saß Christoph Partsch, selbst im Besitz eines gesperrten Ufergrundstücks, dessen Mitarbeiter eine komplette Tischreihe mit einer Wand von etwa 30 Aktenordnern besetzt hatten. -

Auf der rechten Seite in der ersten Reihe saß Rut Herten-Koch, Rechtsbeistand der Stadt, mit zwei Rathaus-Mitarbeitern. Hinter ihnen einige der Kläger, darunter Kirsch und Wachs.

In der zweiten Hälfte des Saals einige Pressevertreter, interessiertes Publikum, drei Dutzend Leute vielleicht, darunter Vertreter der Initiative „Griebnitzsee für alle“ um ihren Vorsitzenden Walter Raffauf.

Unter den Zuschauern hatte es das erste Mal vernehmbare Unruhe gegeben, als Anrainer-Anwalt Reiner Geulen darlegte, dass die Landesverfassung beim Griebnitzsee nicht greife, weil das eben ein Kanal sei.

Das Gericht hatte entschieden, die Rügen und Einwendungen der Kläger systematisch abzuarbeiten, jeweils mit einer eigenen ersten Stellungnahme und der Möglichkeit für die Parteien zur Erörterung.

Nur ein kleiner Teil der Einwendungen betreffe das B-Plan-Verfahren selbst, sagte die Vorsitzende Richterin. Zumeist gehe es um materielle Fragen. Angefangen von der Behauptung, dass der B-Plan gar nicht vollziehbar sei und dass die Stadt gar nicht das Geld dafür habe, bis zu dem „Hauptvorwurf“, nach dem das „vom Plangeber angeführte öffentliche Interesse die Beeinträchtigung von Privateigentum nicht rechtfertigen“ könne.

So gebe es in unmittelbarer Nähe des Uferwegs mit den parallel laufenden Straßen bereits Alternativen für Radfahrer und Fußgänger.

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Zum Nachmittag hin wurden die Klägeranwälte angriffslustig. Thematisiert wurde wie schon vor zehn Jahren, warum die Stadt das angrenzende Grundstück eines früheren Campingplatzes auf Berliner Grund verkauft habe, ohne dort ihrerseits einen Uferweg zu sichern. Gefragt wurde, warum in der Speicherstadt unter städtischer Regie auf einen Uferweg am Wasser verzichtet wurde.

Gefragt wurde schließlich, warum die Stadt nicht auch am Heiligen See mit seinen prominenten Anrainern auf einen öffentlichen Uferweg dringt. Geulen: „Es ist ja nicht so, das wir etwas gegen Herrn Jauch hätten. Aber warum wird das eine vollzogen und das andere nicht?“

Die Verhandlung in der Hardenbergstraße 31, Berlin-Charlottenburg, wird am Donnerstag um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Von Volker Oelschläger

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