Die Umstellung der Potsdamer Stadtverordneten auf einen papierlosen Sitzungsbetrieb erweist sich als technische und organisatorische Herausforderung. Bei der Bereitstellung von Dokumenten für das elektronische Rathausinformationssystem (RIS) für die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche ist es gleich mehrfach zu gravierenden inhaltlichen Fehlern gekommen.
So wird in der Tagesordnung beim Antrag auf Einführung einer Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben durch die Stadt nur die Linke als Einreicher genannt, obwohl der Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht wird. Beim Antrag auf Einführung einer „Querungshilfe am Kindergarten Bornim“ werden in der Tagesordnung nur Linke und Andere genannt, obwohl auch SPD und Grüne dabei sind.
Anders liegt der Fall bei dem Antrag auf Abschaffung der Auto-Stellplatzpflicht für Bauherren beim Wohnungsbau. Da werden im RIS Grüne und SPD als gemeinsame Einreicher genannt (MAZ berichtete). Der Antrag birgt Streitpotenzial, weil die Stadt auf erhebliche Einnahmen aus der Stellplatzablöse verzichten würde und die Entscheidung über den Bau von Parkplätzen dem Ermessen der Bauherren überließe.
SPD-Kreischef David Kolesnyk hat nun mitgeteilt, dass die SPD an diesem Antrag nicht beteiligt war. Der Fehler könnte beim Büro der Stadtverordneten oder bei den Grünen liegen, die den Antrag mit falscher Zuordnung ins RIS eingestellt hätten.
Die korrekte Benennung von Antragstellern ist für den politischen Tagesbetrieb grundlegend. Sie ist Teil der organisatorischen Basis des Ideen- und Gestaltungswettbewerbs zwischen den Fraktionen, und sie sorgt für die Erkennbarkeit von Akteuren und Interessengruppen bei Wählern und Beobachtern.
Heike Ziegenbein als Leiterin des Büros des Stadtverordneten erklärte auf Anfrage, dass die Verantwortung für die korrekten Einträge bei den antragstellenden Fraktionen liege. Das Büro der Stadtverordneten stelle nur die technische Infrastruktur.
Ziegenbein bestätigte, dass für die Sitzung am 6. November erstmals keine Dokumente auf Papier ausgereicht werden. Statt dessen werde jedem Stadtverordneten ein Laptop zur Verfügung gestellt.
Die neue Arbeitsweise müsse jedoch erst eingeübt werden. Die Verwaltung wisse, „dass wir alle mit kleinen Schuhen loslaufen“. Zur Erleichterung der Umstellung sollen die jeweiligen Vorlagen zur Sitzung mit einem Beamer auf eine Großleinwand übertragen und das Tempo der Tagung insgesamt verlangsamt werden.
Mit Problemen schon bei der Vorbereitung habe niemand gerechnet, obwohl das bei solch gravierenden technischen Veränderungen nicht auszuschließen sei: „Jetzt kommen die kleinen Defizite zum Vorschein“, sagte die Büro-Chefin.
Dass es im Falle des Antrags zur Änderung der Stellplatzsatzung nicht nur technische, sondern auch organisatorische Probleme gab, hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter am Dienstag auf Anfrage eingeräumt. „Da ist etwas total schiefgelaufen“, sagte er freimütig.
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Innerhalb der neu formierten rot-grün-roten Rathaus-Kooperation habe es bei mehreren Anträgen Abstimmungsprobleme gegeben: „In der vorherigen Kooperation ist das erheblich geräuschloser gegangen.“ Dem neuen Rathaus-Bündnis fehle es an Routine: „Das ist unschön, da müssen wir noch üben.“
Der Stellplatz-Antrag werde in der Stadtverordnetensitzung in neuer Fassung ohne Nennung der SPD eingebracht, obwohl die Sozialdemokraten dem Anliegen „im Prinzip aufgeschlossen“ gegenüber stünden.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte auf Anfrage, für die SPD sei die aktuelle Regelung „zielführender“, nach der Investoren als Ersatz für Stellplätze eine Ablöse an die Stadt zahlen, die von der Stadt dann in den nachhaltigen Verkehr investiert werden könne.
Interessant hingegen sei der Ansatz, dass Investoren über eine Satzungsänderung verstärkt zum Bau von Fahrradstellplätzen verpflichtet werden sollen: „Das wollen wir im Umweltausschuss diskutieren und möglicherweise qualifizieren.“
Von Volker Oelschläger
