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Potsdam Kita-Beiträge: Fahrplan für Rückzahlungen in Potsdam beschlossen
Lokales Potsdam Kita-Beiträge: Fahrplan für Rückzahlungen in Potsdam beschlossen
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19:32 09.01.2019
Jetzt sind Rückzahlungen für dreieinhalb Jahre fällig.
Jetzt sind Rückzahlungen für dreieinhalb Jahre fällig. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

Der Oberbürgermeister soll den Stadtverordneten im April den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen, der für freiwillige Rückzahlungen von Elternbeiträgen die notwendigen Vorkehrungen trifft. Das hat der Hauptausschuss am Mittwoch bei zwei Stimmenthaltungen (Bürgerbündnis und Die Andere) beschlossen. Am Montag soll die Vorlage in letzter Lesung in einer Sondersitzung der Stadtverordneten diskutiert und verabschiedet werden.

Die Ermittlung der Gesamthöhe des möglichen Ausgleichs zu viel gezahlter Beiträge soll nach der am Mittwoch beschlossenen Vorlage über eine nachträgliche Änderung der Beitragstabellen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2018 erfolgen. Laut Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark ist das eine „Klarstellung“, dass auch für 2015 Rückzahlungen erfolgen. Dabei soll für die Berechnung 2015 ein Höchstsatz von 77 000 Euro als Elternjahreseinkommen gelten.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Quelle: Bernd Gartenschläger

Bei der rückwirkenden Kalkulation sollen die Personalkostenzuschüsse der Stadt und die betrieblichen Kalkulationen der Träger berücksichtigt werden. Die Rückzahlungen sollen „dem Grunde und der Höhe nach detailliert rechtlich und finanziell dargestellt werden“. Festgelegt wurde außerdem, dass die „bisher für die Stadt tätigen Gutachter“ vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Verpflichtung der Träger zur Information der Finanzämter

Mit dem Vorschlag für einen Nachtragshaushalt sollen den Stadtverordneten Entwürfe für Vereinbarungen mit den Trägern vorgelegt werden, die die Regulierung des Fehlbetragsausgleichs im Einzelnen regeln, so der Beschluss. In die Vereinbarungen sei eine Verpflichtung der Träger zur Information der Finanzämter über die Rückzahlung an die Eltern aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, bis September eine Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie vorzulegen und einen stadtweit einheitlichen Satz für das Essengeld „in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen“ zu prüfen. Die Möglichkeiten zur Reduzierung des Essenbeitrages sollen analog zum Verfahren in den Schulen berücksichtigt werden. Angestrebt sei eine Harmonisierung in Schule, Kita und Kindertagespflege.

Weitere offene Fragen sollen bei Erstellung der künftigen Empfehlungen für die Beitragsordnung mit dem Eltern-Kind-Beirat und den Kita-Trägern geklärt werden.

Alle Beiträge zurückgezahlt

Horst Heinzel (CDU) kritisierte in der Diskussion, dass das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg zur Rückzahlung an eine Familie in der Vorlage nicht berücksichtigt worden sei. Peter Schüler (Grüne) entgegnete: Auf Basis dieses Urteils würden alle Beiträge zurückgezahlt. Im Sinne der Stadt sei eine Rückzahlung auf Basis der Tabelle. SPD-Fraktionschef Pete Heuer sagte, das Urteil „sollte man nicht überbewerten“. Er verwies darauf, dass der beklagte Kita-Träger vom Gericht angeforderte Unterlagen und Kalkulationen nicht beigebracht habe. „Oder es gibt einen Hinweis, dass etwas fehlt was der Träger nicht vortragen wollte“, so Heuer: „Darauf sollten wir unser Augenmerk legen.“

Karin Krusemark Leiterin des Servicebereichs Recht in Potsdam. Quelle: Bernd Gartenschläger

Krusemark entgegnete: „Gerade deswegen bindet uns ja das Urteil nicht.“ Die Stadt sei „jetzt in der Lage, die Kalkulation zu prüfen und auszugleichen“. Heinzel nahm seine Kritik zurück.

Sigrid Müller (Linke) kritisierte die Zeitplanung: „Die Tatsache, dass wir erst mit dem Nachtragshaushalt im April die Vereinbarungsentwürfe für die Rückzahlung erhalten sollen, halte ich für unangemessen.“ Kritisiert hat sie auch die „Verschiebung“ der neuen Elternbeitragsordnung bis September. Die Kriterien der Überarbeitung seien seit 2015 bekannt. Schließlich stellte sie die Frage nach dem Ausschluss der bisher beteiligten Gutachter: SPD-Fraktionschef Pete Heuer antwortete: „Weil sie keinen objektiven Sachverhalt mehr darstellen können.“ Einige der Gutachter hätten für beide Seiten gearbeitet, sowohl für die Stadt, als auch für die Träger.

Entwurf müsse im März vorliegen

Auf die Nachfrage von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu Möglichkeiten einer Beschleunigung erläuterte Krusemark zum Aufwand: „Wir müssen mit den Trägern in Gespräche treten.“ Der Entwurf müsse im März vorliegen. „Die Entwürfe müssten so weit ausgehandelt sein, dass es in den Grundsätzen keinen Spielraum gibt: März wäre zu sportlich. Wir brauchen die Zeit.“

André Tomczak (Die Andere) Quelle: Julian Stähle

André Tomczak (Die Andere) beantragte den Verzicht auf einen Nachtragshaushalt. Die Rückzahlungen sollten statt dessen „periodengerecht“ auf die alten Haushalte angerechnet werden. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) wies das zurück: Die Liquidität der Stadt werde durch etwaige Rückzahlungen „jetzt oder künftig belastet“. Der Nachtragshaushalt sei die „viel bessere und sicherere Grundlage.“ Er verwies auch auf die Haushaltssatzung, nach der bei einem Fehlbetrag von mehr als zehn Millionen Euro ein Nachtragshaushalt Pflicht sei.

Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) verwies auf die Sondersitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag. In der Woche darauf seien Treffen mit Elternvertretern und Kita-Beirat geplant mit dem Ziel, „dass möglichst schnell Klarheit ist“.

Von Volker Oelschläger