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Potsdam Fahrplan zur Kita-Gebührenerstattung
Lokales Potsdam Fahrplan zur Kita-Gebührenerstattung
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18:52 31.05.2018
Kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses demonstrierten Eltern und Erzieherinnen vor dem Landtag auf dem Alten Markt für längere Betreuungszeiten. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Die neue Kita-Elternbeitragssatzung und die Erstattung zu hoch angesetzter Beiträge aus den Vorjahren sind Themen einer Sondersitzung der Stadtverordneten, die am 27. Juni stattfinden wird. Im Hauptausschuss wurden am Mittwochabend auf Basis eines Antrags der Linken erste Arbeitsschritte festgelegt. Dabei ging es vor allem um die Klärung von Fragen zur Beitragserstattung.

So soll die Stadt klären, „ob und inwiefern ein Rechtsanspruch auf Rückerstattungen besteht“. Mit der Kommunalaufsicht und der Fachaufsicht soll der Ermessensspielraum der Kommune bei möglichen freiwilligen Rückerstattungen geklärt werden. Zusätzlich sollen die finanziellen Auswirkungen dieser Rückzahlungen auf den aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 und auf die Etats der Jahre 2016 und 2017 ermittelt werden.

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Schließlich soll bis September eine „belastbare“ Beitragstabelle für die Jahre 2016 bis 2018 einschließlich zulässiger Höchstbeträge vorgelegt werden, in die auch die aktuellen Betriebskostenabrechnungen der einzelnen Einrichtungen einfließen.

Der beim Thema Rückzahlung von Kita-Gebühren unter Druck geratene Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) sicherte Zuarbeiten für die Sondersitzung zu, soweit sie in der Zuständigkeit seines Fachbereichs lägen. „Für die Fach- und Kommunalaufsicht können wir an der Stelle wenig sprechen.“ Gerade die Fachaufsicht habe sich in den letzten Monaten eher „ein Stückchen ausweichend“ geäußert.

Schubert sagte zu, auf der Sondersitzung „zentrale Punkte“ eines Gutachtens „zu Fragen der Rückzahlung“ auszureichen, das am 30. Januar auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe Elternbeitragsordnung vorgestellt worden sei, „so dass Sie das in einem ersten Schritt nachlesen können“. Sigrid Müller (Linke) reklamierte, damit allein sei noch „nichts gekonnt“. Es gebe „unterschiedlichste Rechtspositionen“.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg begrüßte die von Schubert und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angekündigte Zuarbeit zur Sondersitzung auf Basis des Antrags, über den eigentlich erst am 27. Juni abgestimmt werden soll. Es sei ein „anspruchsvolles, aber umsetzbares Ziel, das Ergebnis einer solchen rechtlichen Prüfung vor der Sommerpause vorzulegen. Die vier Wochen Leerlauf brauchen wir nicht dabei.“

Die neue Elternbeitragsordnung soll in der kommenden Woche in erster Lesung von den Stadtverordneten behandelt werden und voraussichtlich am 27. Juni verabschiedet werden.

Von Volker Oelschläger