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Potsdam Potsdamer Klimarebellen sollen ins Rathaus
Lokales Potsdam Potsdamer Klimarebellen sollen ins Rathaus
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07:39 04.08.2019
Teilnehmer eines Fridays-for-Future-Schülerstreiks im Mai vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Vertreter der Umweltbewegung Fridays for Future sollen einen festen Platz in wichtigen Gremien der Stadtpolitik bekommen. Auf gemeinsamen Antrag von Grünen und Anderen sollen zu Sitzungen des Potsdamer Klimarates künftig drei Vertreter der Bewegung eingeladen werden.

In den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft sowie für Klima, Umwelt und Mobilität soll jeweils ein Vertreter der Klimarebellen regelmäßig Rede- und Vorschlagsrecht erhalten.

D Quelle: Varvara Smirnova

Die Beteiligung der von Greta Thunberg initiierten Schülerstreik-Umweltbewegung an den Entscheidungsprozessen kommunaler Gremien in Potsdam ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkataloges der beiden Fraktionen zu ihrem Antrag „Potsdam erklärt den Klimanotstand“, der am 14. September in de Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.

Kern ist eine Resolution, nach der die Stadtverordneten den Klimanotstand für Potsdam erklären und damit anerkennen, „dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität auch für die Kommune Potsdam ist“.

Verkehrswende und Baumschutz

Schülerstreik Fridays oft Future im Mai in Potsdam. Quelle: Bernd Gartenschläger

Begleitend zur Resolution sollen die Stadtverordneten auf Antrag der beiden Fraktionen eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschließen, darunter die Festsetzung von Klimaschutzzielen in Bebauungsplänen, eine treibhausgasneutrale Energieversorgung von Neubauten, eine Verkehrswende mit dem Verzicht auf weitere Prüfungen zu einem dritten Havelübergang, eine Stärkung des Radverkehrsbeauftragten, eine Stärkung des Baum- und Grünschutzes, sowie unter dem Stichwort Jugendbeteiligung die Einladung der Vertreter von Fridays for Future.

Mehr zu Fridays for Future

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Bestärkt werden die Initiatoren durch einen parallelen Antrag der Linken „Potsdam ruft den Klimanotstand aus“, der ebenfalls am 14. August auf der Tagesordnung steht. Die Linken verweisen auf Städte wie Kiel, Konstanz und Ludwigslust, die diesen Schritt bereits gegangen seien. Potsdam stehe „aufgrund seiner naturräumlichen besonderen Lage und der Wachstumsproblematik“ besonders in der Verantwortung, so die Linken.

Kritische Nachfragen von der CDU

Nachfragen kommen von der CDU, die das Thema Klimanotstand mit vier der MAZ vorliegenden kleinen Anfragen klarer strukturieren will.

Fridays for Future, Demonstration im März in Potsdam. Quelle: Varvara Smirnova

In einer ersten Anfrage geht es etwa um die zu erwartenden Kosten bei einer Verankerung des Klimaschutzes in Bebauungsplänen, um die finanziellen Grenzen bei privatem und sozialem Wohnungsbau, Stichwort: Mietsteigerungen, um mögliche Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden.

Eine Anfrage widmet sich dem Notstands-Begriff, eine weitere dem aktuellen Stand von Klima- und Nachhaltigkeitsprüfungen in Potsdam.

Schließlich thematisiert auch die CDU den Öffentlichen Nahverkehr als „wesentlichen Beitrag zur Klimapolitik“. Erste Frage dazu: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den ÖPNV innerhalb der nächsten fünf Jahre auf dem vorhandenen Netz „insbesondere für Pendler attraktiver zu machen“.

Von Volker Oelschläger

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