GEW Brandenburg fordert Land auf Rückmeldegebühr zu erstatten

Der Landesvorsitzende der GEW Brandenburg, Günther Fuchs, hat die Landesregierung dringend aufgefordert, zur Unrecht erhobene Rückmeldegebühren an betroffene Studenten zurückzuzahlen, anstatt durch immer neue Gerichtsverfahren die Zahlung zu verzögern, bis die Rechtsansprüche Ende 2020 ausgelaufen sind. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Auseinandersetzung endlich beilegt und ihre Verzögerungstaktik beendet“, schreibt Fuchs in einer Mitteilung. Linke verweist auf das Bundesverfassungsgericht: Auslöser für den neuesten Protest der Gewerkschaft und der Studenten ist eine Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Linken, Isabelle Vandré, am 12. Juni im Landtag. Vandré hatte darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 die zwischen 2001 und 2008 an den damals noch neun staatlichen Hochschulen erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt hatte. Ihre Höhe von etwa 50 Euro pro Semester hatte laut Gericht nicht dem notwendigen Verwaltungsaufwand für eine Rückmeldung der Studierenden entsprochen. Kritiker hatten sie deshalb auch als „versteckte Studiengebühr“ bezeichnet. Landesregierung verweigert Erstattung: Die Landesregierung hatte sich nach dem Urteil mit einem Hinweis auf Verjährung zunächst geweigert, betroffenen Studierenden, die in Widerspruch gegangen waren, den Betrag zu erstatten. Das hatte weitere Klagen nach sich gezogen. Einer hatte das Verwaltungsgericht Potsdam im März 2019 stattgegeben. Doch die Universität Potsdam war in Rücksprache mit der Landesregierung in Revision gegangen. Der Anspruch von Studierenden im Land Brandenburg auf Rückzahlung endet aber nach Ablauf des Jahres, da dann drei Jahre seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen sind. Eine Verjährung von Ansprüchen nach drei Jahren ist bei solchen Verfahren üblich. Vandré hatte in ihrer Anfrage die Landesregierung aufgefordert, den betroffenen Studierenden Rechtssicherheit „in Bezug auf die Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren zu gewährleisten“ und eine Verjährung zu verhindern. Die Landeregierung hatte lapidar geantwortet, dass die erst die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen abwarten wolle. „Ich finde, das kann nicht sein“, sagt Fuchs der MAZ. In seinem Aufruf schreibt er: „Man kann nicht jahrelang Verfahren hinauszögern, dann auf laufende Verfahren verweisen, um sich so bis zur tatsächlichen Verjährung durchmogeln zu wollen und am Ende vor der Rückzahlung zu drücken.“ Auch der Student und Brandstuve-Sprecher Jonathan Wiegers, obwohl nicht selbst anspruchsberechtigt, fordert eine sofortige Zurückzahlung an betroffene Studierende. Deren Gesamthöhe ist schwer zu beziffern. Hätten aber nur die Hälfte der damals betroffenen Studierenden Widerspruch eingelegt, wäre es immer noch ein Betrag in Millionenhöhe. Von Rüdiger Braun