Gastronomen im Visier des Ordnungsamtes: Potsdam stellt neuen Corona-Krisenplan vor

Jetzt greift das Potsdamer Ordnungsamt bei den Gastronomen durch. 250 Kontrollen wurden seit Mitte Juni in Betrieben durchgeführt –und dabei 60 Anzeigen gestellt. Hinter den verstärkten Kontrollen steckt ein Stufenplan. Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier (SPD), findet deutliche Worte bei der Vorstellung des Programms: „Die Zeit des Redens ist vorbei.“ Die Stadt Potsdam bereitet, so Meier, aktuell einen Stufenplan gemäß einer neuen Landesrichtlinie vor. Dieser sieht vor, dass „wenn sich das Corona-Infektionsgeschehen bis zu 50 Fälle pro 100.000 Einwohner entwickelt, die Stadt Maßnahmen zur Eindämmung einleitet“. Erste Maßnahmen werden aber bereits früher eingeleitet, nämlich bei 30 Fällen auf 100.000 Einwohner. Umgerechnet auf Potsdam heißt das: Bei 54 Fällen in einer Woche gibt es Konsequenzen. Gastronomen müssten als Erstes schließen: Dann wird als Erstes die Potsdamer Gastronomie wieder geschlossen. „Wenn wir den Ausbruch keinem Cluster zuordnen können – also einer Kita, einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim – dann gehen wir von einem diffusen Ausbruchsgeschehen aus. Als Erstes wird es dann die Gastronomie treffen“, kündigt Meier an. „Wir haben bisher mit Schrot geschossen, nun schießen wir mit dem Gewehr gezielt“, erklärt sie. Damit wolle man die „höchste Wirkung und den wenigsten Grundrechtseingriff“ erzielen. Kontrolliert würde „stichpunktartig und auf besondere Hinweise“ zwischen 7 und 21:30 Uhr sowie an Wochenenden zwischen 9 Uhr und 18 Uhr, teilt die Stadt auf Anfrage mit. Den Stufenplan begründet die Beigeordnete mit dem nahenden Ende des Sommers. Verstöße würden deshalb seit Mitte Juni verstärkt bestraft, „damit die Gastronomen lernen, die Maßnahmen einzuhalten. Das Ordnungsamt versucht seit Wochen, die Gastronomen zu belehren, es sind auch Erfolge zu verzeichnen, aber in manchen Gaststätten gibt es dringenden Nachholbedarf“, sagt Meier. Die Bußgelder liegen dabei zwischen 250 und 10.000 Euro. Tausend Euro sollen das Maß werden – bisher seien es aber höchstens 300 gewesen. „Man darf es nicht als Schikane sehen, sondern als Prävention. Das muss im Innenbereich klappen.“ Bisher würden die Gastronomen zwar Verständnis zeigen, aber schon kurz nach den Kontrollen die Regeln wieder missachten. Gastronomen kritisieren Kontrollen: Mehrere Potsdamer Gastronomen in der Innenstadt berichten der MAZ, dass die Kontrollen erst vor einer Woche wirklich spürbar zugenommen hätten. Vom Augenmaß, das bisher von der Stadt mildernd kommuniziert wurde, würden sie nichts merken. Die Kontrollen seien sehr streng. Eine Kellnerin hat die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sogar als aggressiv empfunden – was bei zum Teil alkoholisierten Gästen zum Problem werden könnte. Lesen Sie dazu auch: „Corona in Berliner Restaurant: Weitere Gäste haben sich infiziert“ Ein Barmitarbeiter berichtet, dass Anwesenheitslisten bei ihm nie kontrolliert worden seien, lediglich die Tischabstände. Er glaubt, dass die Ereignisse in Berlin Grund für die Kontrollen sind. Dort sind jüngst die Infektionszahlen in Zusammenhang mit dem Restaurant „Mio“ unter dem Fernsehturm sowie dem Brauhaus in Neukölln gestiegen. Dort gab es dann Probleme, die Gäste auf den Anwesenheitslisten zu ermitteln: Die Einträge darin waren fehlerhaft, was die Suche nach möglicherweise infizierten Gästen erschwerte. Dass die Potsdamer Kontrollen und die Sorge vor Ansteckungsherden mit diesem Vorfall in Verbindung stünden, verneint die Stadt allerdings auf MAZ-Anfrage. Gästelisten auch elektronisch möglich: Bei einem Pressetermin am Freitag hat das Ordnungsamt den Fokus nicht auf die Abstände, sondern auf die Gästelisten gelegt. Das Restaurant Lewy an der Ecke der Brandenburger Straße zur Dortustraße sei mit einem elektronischen System Vorbild in Potsdam, so die Kontrolleure. Mit der Kamera eines Smartphones scannt man einen QR-Code und gelangt dann auf eine Seite, auf der man seine Kontaktdaten angibt und auf die Speisekarte gelangt. Der Restaurantleiter Alexander Tochilzev erklärt: „Damit kann ich sicher sein, dass man sich registriert hat.“ Bei älteren Smartphones funktioniert das aber nur mit einer speziellen Barcode-App. Wer auch die nicht hat – oder gar kein Smartphone –bekommt Formular und Stift. „Etwa zwei Mal am Tag wehren sich vor allem Ältere und Touristen gegen die Liste. Sie müssen dann leider gehen“, sagt Tochilzev. Er hat für die Kontrollen Verständnis und der Aufwand für das System sei klein gewesen. Ob das sicher ist, bleibt unklar. Die Listen gleicht er nicht mit den Ausweisen ab. „Das darf ich gar nicht“, sagt er. Einen Coronafall gab es bei ihm seines Wissens nach noch nicht. Auch Kono Hochhuth hat eine ähnliche Barpolitik im La Leander. Er wurde bereits mehr als fünf Mal kontrolliert. Hochhuth hat Verständnis für die Richtlinien, auch wenn es manchmal etwas schwierig sei, weil sich die Vorschriften oft ändern würden. „Ich verzichte eher auf einen Euro mehr, als dass sich Leute bei mir anstecken“, sagt er. Die Gäste in der LGBT-freundlichen Bar nähmen die Richtlinien ernst. „Das liegt an den Auswirkungen der AIDS-Epidemie“, sagt Hochhuth. Die Ausweise der Gäste kontrolliert er ebenfalls nicht. Er hofft auf ein baldiges Ende der Maßnahmen während, der Stufenplan der Stadt gerade erst in der Vorbereitung ist. Von Jan Russezki, Saskia Kirf und Linus Höller