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Potsdam Geplantes Landesgesetz gefährdet Tram-Ausbau
Lokales Potsdam Geplantes Landesgesetz gefährdet Tram-Ausbau
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20:36 25.02.2014
Die Modernisierung des Fahrzeugparks läuft, die der Strecken könnte ins Stocken geraten. Quelle: MAZonline
Potsdam

Große Investitionsvorhaben - und davon hat der Vip etliche in der Schublade - werden, davon ist man bei der Stadt überzeugt, deutlich schwieriger zu finanzieren sein. Beispiele: Sanierung der Tram-Trasse Heinrich-Mann-Allee, Verlängerung der Straßenbahn an den Jungfernsee bis zum SAP-Campus, Umbau wichtiger Haltestellen wie Nauener Tor, Platz der Einheit West und Friedrich-Ebert-Straße zu barrierefreien Stationen, Sanierung der Strecke Kastanienallee, Neugestaltung des Leipziger Ecks, die auf längere Sicht angestrebte Verlegung der Babelsberger Tram auf die Friedrich-Engels- und Großbeerenstraße.

Was den Gesetzentwurf so gefährlich macht für die genannten Vorhaben, ist der Systemwechsel bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Land: Bislang meldeten Verkehrsbetriebe ein Projekt an und erhielten dann eine 75-prozentige Förderung vom Land. Im Fall der Tram-Linie zum Jungfernsee macht das zum Beispiel bei geschätzten sieben Millionen Euro Investitionssumme etwa fünf Millionen Euro Landesförderung. Nun soll es pro Jahr nur noch 1,9 Millionen Euro vom Land für Potsdams Busse und Bahnen geben. Das heißt: Die absolute Summe, die Potsdam vom Land erhält, ist deutlich kleiner als bislang. Damit die Größenordnung der anstehenden Investitionen klar wird: Allein die Sanierung der Strecke in der Heinrich-Mann-Allee dürfte einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) schlägt bereits Alarm. Angesichts der geplanten Kürzung befürchtet der Landesverband mittelfristig bei geringerem Angebot teurere ÖPNV-Tickets. "Die Fahrpreise werden überproportional steigen", ist DBV-Lan-deschef Frank Böhnke überzeugt und: Die Wege für Schüler und Berufstätige würden durch finanziell bedingte Angebotsverschlechterungen länger werden. Ein weiteres Problem: Die Gesetzesnovelle gebe keine Antwort darauf, wie überschuldete Kommunen die nötigen Investitionen für den barrierefreien Ausbau von Trams und Haltestellen, der bis 2022 abgeschlossen sein soll, schultern können, so Böhnke.

Potsdams Linke-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Scharfenberg warnt vor Panikmache: "Die Umstellung war lange angekündigt, der Vip konnte sich darauf einstellen." Potsdam sei "privilegiert" gewesen und jahrelang großzügig gefördert worden. "Das relativiert sich nun durch die Pauschalzuweisungen." Er werde sich dafür einsetzen, "das hohe Niveau im Nahverkehr zu erhalten", so Scharfenberg. Das Land räume Ansparmöglichkeiten über mehrere Jahre ein, so dass teure Investitionen etwa bei Trams finanzierbar werden.

Die Spielräume beim ViP werden durch die neue Fördersystematik "deutlich enger", sagte Stadtwerkesprecher Stefan Klotz gestern. 2014 werden jedoch planmäßig vier weitere Niederflurbahnen geliefert. Eine Ausdünnung des Angebots stehe nicht zur Debatte. Derzeit werde mit den Gesellschaftern Stadtwerke und Landeshauptstadt abgestimmt, wie notwendige Investitionen künftig finanziert werden können.

Zahlen & Fakten

  • 29 Millionen Fahrgäste nutzen pro Jahr die Bahnen und Busse sowie die Fähre nach Herrmannswerder der ViP Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH.
  • 240 Mitarbeiter sind im Fahrdienst in 108 Fahrzeugen – davon 53 Trams – im Stadtgebiet unterwegs.
  • 389 Kilometer lang ist das Liniennetz der Landeshauptstadt, rund 80 Kilometer davon sind Schienen. Insgesamt gibt es 625 Haltestellen.
  • 1,90 Euro kostet derzeit das Ticket für die Einzelfahrt (60 Minuten), 1,30 Euro der Fahrschein für die Kurzstrecke (sechs Haltestellen).
  • 70 Prozent weniger Infrastrukturförderung will das Land laut Bahnkundenverband 2014 bereitstellen, nämlich fünf Millionen Euro statt 17 Millionen im letzten Jahr. Damit ziehe sich das Land aus der finanziellen Verantwortung für den ÖPNV zurück. Teurere Tickets für schlechtere Angebote seien die Folge. he

Von Ulrich Wangemann

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