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Potsdam Geschenkte Seen gibt's nicht kostenlos
Lokales Potsdam Geschenkte Seen gibt's nicht kostenlos
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18:51 08.08.2014
Der Caputher See in der Gemeinde Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark). Quelle: Julian Stähle
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Potsdam/ Schwielowsee

Zu den 36 Seen im Land Brandenburg, die vom Finanzministerium an Kommunen "unentgeltlich übertragen" werden, gehören auch der Caputher und der Fahrländer See bei Potsdam.

Damit soll die öffentliche Zugänglichkeit der Gewässer gesichert werden. Am Freitag informierte Finanzminister Christian Görke (Linke) die Kommunen darüber, dass nach dem Beschluss des Finanzausschusses des Landtages vor der Sommerpause nun die Übertragung in kommunales Eigentum erfolgen kann.

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Grunderwerbssteuer wird fällig

"Der Kauf durch das Land sichert der Bevölkerung dauerhaft Badespaß, Erholung und Wandervergnügen an den beliebten Seen", heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Bernig (Linke). "Die Übertragung an die Kommunen erfolgt kostenlos, es wird lediglich die Grunderwerbssteuer fällig." Sie beträgt im Land Brandenburg fünf Prozent und berechnet sich nach dem Kaufpreis des Grundstücks.

Gemeinde Schwielowsee hat die Steuer nicht auf dem Schirm

"Also wir haben bisher nichts davon gehört, dass für die Gemeinden mit der kostenlosen Übernahme eine Grunderwerbssteuer fällig wird", sagt Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) auf Anfrage der MAZ. Die Gemeinde geht von keiner Steuerzahlung für den 54 Hektar großen Caputher See aus. Dass sich Kosten für die Gemeinde aus der Bewirtschaftung des Sees und seiner Uferzone ergeben, darüber sei sich die Gemeinde aber im Klaren.

Heinz Franke vom Finanzministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage der MAZ die notwendige Steuerzahlung.

Potsdam hat noch keinen Bescheid

In der Pressestelle der Stadt Potsdam lagen am Freitag die Schreiben vom Finanzministerium zur kostenlosen Übernahme noch nicht vor, sagte Sprecherin Christine Weber der MAZ. "Wir schließen aber einen fünfstelligen Steuerbetrag für den annähernd 250 Hektar großen Fahrländer See nicht aus."

Brandenburg kauft Seen vom Bund

Das Land Brandenburg hatte sich bereits im August 2012 mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) auf die Übernahme von 65 Seen für insgesamt 3,74 Millionen Euro geeinigt.

Noch vor der Übergabe des ersten Seenpakets hatte die Landesregierung Finanzminister Görke ermächtigt, die Vereinbarung zum zweiten Seenpaket abzuschließen. Damit übernimmt das Land Brandenburg von der BVVG insgesamt weitere 51 Gewässer und teilweise Gewässerrandstreifen mit einer Gesamtfläche von 820,51 Hektar. Dafür zahlt das Land einen Ausgleichsbetrag von 1,72 Millionen Euro.

Zu diesem zweiten Gewässerpaket gehört auch der Göttinsee in Werder, Ortsteil Töplitz mit einer Größe von rund 20 Hektar. Ihr Einverständnis zur unentgeltlichen Übernahme hatten die Werderaner nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits gegeben.

Von Regine Greiner

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