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Potsdam Verhandlungen zum Angergrund sind gescheitert
Lokales Potsdam Verhandlungen zum Angergrund sind gescheitert
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00:23 02.05.2019
Blick auf Reste der umstrittenen Gartensparte Angergrund. Quelle: Privat
Babelsberg

 Die Verhandlungen zur Rettung der Babelsberger Gartensparte Angergrund sind gescheitert. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister hat die Immobiliengesellschaft Tamax mitgeteilt: „Für uns ist das Ende der ,Kleingartensparte’ ,Am Angergrund’ auf unseren Flächen seit dem 31. März 2019 endgültig besiegelt.“

Unter „keinen Umständen“ werde die Gesellschaft die Anlage „auf unserem privaten Grundstück wieder aufleben lassen“. Am 31. März endeten nach einem Vergleich die Nutzungsrechte für die letzten drei Gartenpächter auf Tamax-Gelände. 21 Kleingärtner hatten ihr Schlüssel bereits zum Jahreswechsel abgegeben.

Protest der Kleingärtner im Oktober 2018. Quelle: Friedrich Bungert

Kleingärten sind größtenteils geräumt

Die Stadtverordneten hatten Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Anfang März mit Kompromissverhandlungen beauftragt. Aktuell herrscht auf dem Grundstück eine Pattsituation: Die Kleingärten sind bis auf eine kleine Enklave mit anderen Grundstückseigentümern geräumt. Bauen kann Tamax allerdings nicht.

Denn nach einem im Dezember 2018 verabschiedeten Aufstellungsbeschluss soll im Bebauungsplan die Nutzung des Geländes mit Kleingärten festgeschrieben werden. Ende Januar verhängten die Stadtverordneten zudem eine Veränderungssperre.

Nach dem Ursprungsantrag der Linken zur Aufnahme von Gesprächen sollten sie mit dem Ziel geführt werden, „zumindest den größten Teil der Kleingartenflächen“ zu erhalten. Auf Änderungsantrag der SPD wurde der Verhandlungsauftrag verschärft. Nunmehr sollten alle Kleingartenflächen auf diesem Grundstück erhalten bleiben.

Tamax, die ihre Gesprächsbereitschaft und die Aufnahme der Verhandlungen zuerst über die MAZ öffentlich gemacht hatte, stellt in dem offenen Brief, dessen Echtheit Geschäftsführer Kai-Uwe Tank am Montag auf MAZ-Anfrage bestätigte, nun auch ihrerseits Maximalforderungen.

Bebauungskonzept der Tamax für den Angergrund. Quelle: Tamax

Tamax will auch in Bornim bauen

Statt bisher 500 Wohnungen wolle die Gesellschaft am Angergrund nunmehr sogar 600 Appartements errichten, 120 davon als Sozialwohnungen. Weitere 100 Wohnungen, darunter 30 Sozialwohnungen, sowie „28 Erholungsgärten mit Gartenlauben“ wolle Tamax demnach an der Amundsenstraße in Bornim bauen.

Voraussetzung seien unter anderem „zügig die nötigen Planungsrechte“ über die „Aufstellung von Bebauungsplänen“ und „Fördergebietsausweisungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“. Für den Angergrund fordert die Gesellschaft zudem die Verlegung der Hochspannungsleitung sowie der Fernwärmetrasse in den Boden.

Nach Auskunft von Rathaussprecherin Christine Homann gibt es für das Gelände an der Amundsenstraße keinen Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan seien lediglich die Randflächen zur Amundsenstraße als Wohnfläche vorgesehen, die übrigen Flächen als „Grünfläche/Kleingärten“ eingetragen.

Die von Tamax geforderte Verlegung von Fernwärmetrasse und Hochspannungsleitung in den Boden am Angergrund sei seitens der Stadt nicht beabsichtigt.

Gesellschaft bezichtigt VGS der Eskalation

In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister erhebt die Gesellschaft scharfe Vorwürfe: Die Eskalation liege „alleine in der Verantwortung des Verbandes der Garten- und Siedlerfreunde (VGS), Ihrer Stadtverwaltung, einiger Stadtpolitiker“ sowie „zum Teil bei den ehemaligen Kleingärtnern“. Den Medien, darunter auch der MAZ, wird in dem Schreiben eine „politisch motivierte Hetzkampagne“ unterstellt.

Die Hochspannungsleitung soll auf Wunsch der Immobiliengesellschaft unter die Erde verlegt werden. Die Aufnahme entstand im Herbst 2018 . Quelle: Friedrich Bungert

Tamax sei keineswegs „wie mit der Axt im Walde“ gegen die Gartensparte vorgegangen, sondern habe in einem Kompromiss eine Verlängerung für die Kleingärten um „bis zu acht Jahre“ angeboten, wenn „im Gegenzug etappenweise Wohnbebauung auf dem Areal ermöglicht“ würde.

Für die Stadt kommt die Erklärung der Immobiliengesellschaft offenbar überraschend. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hatte erst in der vergangenen Woche im Hauptausschuss eine nahe Einigung im Angergrund-Streit angedeutet: „Wir sind in Verhandlungen“, sagte er, „und ich gehe davon aus, dass wir im Mai ein Ergebnis haben werden.“

SPD-Fraktionschef spricht von „Bodenspekulation“

Enttäuscht äußerte sich Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: Das Schreiben sei „nicht förderlich“ wenn es darum gehe, zu einem Kompromiss zu kommen. Das betreffe sowohl die Veröffentlichung an sich im Stadium laufender Verhandlungen, als auch die vom Investor erhobenen Maximalforderungen.

„Entscheidender Punkt“ eines Kompromisses bleibe für ihn der mit dem Verhandlungsauftrag beschlossene Erhalt eines großen Teils der Kleingartenflächen am Angergrund, sagte Scharfenberg, der die Gespräche mit angebahnt hatte: „Für mich ist das noch nicht zu Ende.“

Schärfer ist die Kritik von SPD-Fraktionschef Pete Heuer: „Ich bin über die Diktion des Briefes sehr verwundert“, sagte er am Montag: „Offenbar sieht der Investor, dass seine Bodenspekulation nicht aufgeht.“ Die Stadt solle nun „versuchen, den Kleingärtnern alternative Parzellen anzubieten“.

Der SPD-Kreisvorsitzende David Kolesnik nannte es „seltsam, so etwas rauszuhauen, wenn die Verwaltung mit einem verhandelt“: „Wir haben gerade beschlossen, dass dort möglichst viele Kleingärten erhalten werden sollen. Der Gedanke, dort alles zuzubauen, erschließt sich da nicht wirklich.“

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Von Volker Oelschläger

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