Gutachten Potsdam Busfahrer des Verkehrsbetrieb ViP dürfen Falschparker abschleppen lassen

Potsdam kann den Busfahrern des Verkehrsbetriebs Potsdam (ViP) erlauben Falschparker eigenmächtig abschleppen lassen. Die Stadt müsste die Fahrer dazu zu „Ehrenbeamten“ ernennen. Das ist in kürze das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) des Landtags Brandenburg erstellt hat. Das Gutachten, das der MAZ vorliegt, empfiehlt allerdings eine spezielle Regelung im Landesbeamtengesetz, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. „Wir haben das Gutachten ganz konkret wegen der Situation in Potsdam in Auftrag gegeben, sagte Christian Görke, der Verkehrspolitiker der Linken im Landtag am Mittwoch. „Ich halte es durchaus für möglich, dass meine Fraktion eine entsprechende Gesetzesänderung beantragen wird. Wir prüfen momentan die Ergebnisse des Gutachtens und dann werden wir weitersehen“, so Görke. In Groß Glienicke kommt der Bus regelmäßig nicht durch: Die Landtagsfraktion hatte auf Bitten der Potsdamer Linksfraktion klären lassen, was rechtlich möglich ist um die Probleme der Busse rund um die Badestelle des Groß Glienicker Sees in den Sommermonaten in den Griff zu bekommen. Entlang des Sees waren die engen Straßen an heißen Wochenenden regelmäßig derart zugeparkt, dass die Busse nicht mehr durchgekommen sind. Die Fahrer durften jedoch ohne das Ordnungsamt nicht abschleppen. Das Ordnungsamt wiederum war selten in Groß Glienicke unterwegs – und so blieben Teile des großen Ortsteils immer wieder stundenlang vom Busverkehr abgeschnitten. Groß Glienicke: Kein Durchkommen für Bus und Rettungsdienst Busfahrer können als „Ehrenbeamte“ abschleppen lassen: Das Gutachten sollte daher Regelungen aufzeigen, „die es zulassen, dass schnell und ohne Umwege über die Ordnungsbehörden auf derartige Vorfälle reagiert und die Verkehrsfreiheit des ÖPNV wieder hergestellt werden kann.“ Das Fazit des 53-seitigen Papiers: Eine spezielle Regelung ist nicht zwingend nötig, aber empfehlenswert. Wichtig sei es, dass der Verkehrsbetrieb die Ordnungsbehörde oder die Polizei in institutionalisierter Form in das Verfahren zur Beseitigung der Störung, also beim Abschleppen, „einbindet“. Das Gutachten zeigt dabei den Weg, den die Stadt Magdeburg geht, als mögliche Lösung. In Sachsen-Anhalt ernennt die Landeshauptstadt „Beschäftigte der Magdeburger Verkehrsbetriebe zu Ehrenbeamten und integriert sie damit in die ordnungsbehördliche Organisationsstruktur, sodass sie zur Wahrnehmung der behördlichen Kompetenzen befugt sind“, heißt es im PBD-Gutachten. Für die Ernennung zu Ehrenbeamten gebe es im brandenburgischen Landesbeamtengesetz sogar schon jetzt eine Rechtsgrundlage. „Es empfiehlt sich aber, eine gesonderte Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Einzelheiten gesetzlich bestimmt werden können“, heißt es weiter. Linke fordert Änderung des Beamtengesetzes: Der Potsdamer Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer begrüßt die Erkenntnisse des Gutachtens: „Das die Mitarbeiter des ViP nicht den Abschleppdienst direkt anrufen können, stellt bei einem zunehmenden Binnentourismus und zugeparkten Straßen an Tourismus- und Erholungsorten ein Problem dar. Was in Magdeburg geht, sollte auch in Potsdam umgesetzt werden“, erklärt Krämer. Er plädiert dafür dass „speziell geschulte Mitarbeiterinnen“ zu „Ehrenbeamtinnen“ ernannt werden. Sie könnten dann das Ordnungsamt bei der Beseitigung von Verkehrsstörungen im ÖPNV unmittelbar unterstützen. „Besonders dann, wenn dessen eigene Kräfte in Spitzenzeiten ohnehin ausgelastet seien“, sagt Krämer. Er wünsche sich vom Land dafür „eine klare Rechtsgrundlage“. Vorbehalt im Gutachten: die Akzeptanz des Bürgers: Das Gutachten schließt allerdings mit einer Mahnung: Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob die Einbindung der Verkehrsbetriebe „in die Beseitigung von Störungen des ÖPNV durch Falschparken mit Blick auf Aufwand und Nutzen verfassungspolitisch vorzugswürdig ist. Die Akzeptanz der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols dürfte nicht zuletzt auch von den ausübenden Stellen bzw. Personen abhängen.“ Zu deutsch: Man muss die Reaktion des Bürgers sorgfältig einberechnen, wenn ihm nun nicht nur Polizei oder Ordnungsamt sein Auto abschleppen lassen können, sondern auch ein Busfahrer. Kommentar zum fehlenden Einsatz des Ordnungsamts: Die Stadt sitzt den Sommer aus Von Peter Degener

Gutachten Potsdam Busfahrer des Verkehrsbetrieb ViP dürfen Falschparker abschleppen lassen - als Ehrenbeamte