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Potsdam Gutachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Lokales Potsdam Gutachten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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16:17 30.10.2019
Der Verhandlungssaal 8 im Landgericht Potsdam. Quelle: Nadine Fabian
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Potsdam

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Psychiater Mathias Lammel im Sicherungsverfahren gegen eine ehemalige Patientin der Psychiatrie des Ernst-von-Bergmann-Klinikums sein Gutachten erstattet. Die beiden Verteidiger der 35-jährigen Beschuldigten, die im Juli 2017 im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit ihre 82-jährige Zimmergenossin im Bett erwürgt haben soll, hatten beantragt, dass die Expertise nur im Kreis der unmittelbar am Verfahren Beteiligten vorgestellt wird. Staatsanwalt Gerd Heininiger sagte, er habe dagegen keine durchgreifenden Bedenken. Ebenfalls hinter verschlossener Tür befragte das Gericht die Beschuldigte über den Verlauf ihrer bereits in der Jugend ausgebrochenen psychischen Erkrankung.

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Sicherungsverfahren, bei dem es nicht um Bestrafung und Gefängnis, sondern um die Unterbringung der Beschuldigten in einer Fachklinik geht.

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Zu klären ist auch, ob die Beschuldigte in der Klinik bleibt

Die Öffentlichkeit kann laut Gesetz für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt – allein oder neben einer Strafe – zum Gegenstand hat. Auch im Fall von Inga W. geht es um solch eine Unterbringung. In dem Verfahren muss das Schwurgericht unter Vorsitz von Theodor Horstkötter nicht nur klären, ob Inga W. die ihr vorgeworfene Tat begangen hat, sondern auch, ob sie nach einer Verurteilung weiterhin in einer Fachklinik bleibt. Das hatte der Staatsanwalt beim Verfahrensauftakt Anfang April empfohlen. Begründung: Inga W. leide an einer paranoiden Schizophrenie; es sei davon auszugehen, dass sie weitere Straftaten begeht. Derzeit lebt die Beschuldigte im Fachklinikum Teupitz (Dahme-Spreewald), von wo aus sie zu den Terminen am Landgericht in Handschellen und in Begleitung von vier Schwestern und Pflegern gebracht wird.

Für den fünften Verhandlungstag waren drei weitere Zeugen geladen, darunter der Sohn der getöteten Seniorin. Das Gericht hoffte von ihm zu erfahren, ob es zwischen Inga W. und ihrer 82-jährigen Mitpatientin vor der Tat zu Auseinandersetzungen oder anderen Episoden gekommen war.

Zwischen den Patientinnen soll es Spannungen gegeben haben

Mehrere Krankenschwestern der Bergmann-Psychiatrie in der Aue hatten im Verlauf des Verfahrens davon berichtet, dass sich Inga W. und ihr mutmaßliches Opfer nicht sonderlich verstanden haben. So soll es zu einem Streit gekommen sein, nachdem Inga W. die Zahnbürste der alten Dame genommen hatte und auch an deren Kleiderschrank gegangen war. In der Nacht vor der Tatnacht war Inga W. zudem in ein anderes Zimmer einquartiert worden, weil die Seniorin laut Aussage der Krankenschwestern so laut schnarchte, dass sie nicht zur Ruhe kam.

Das Verfahren wird am 22. Mai mit den Plädoyers fortgesetzt. Das Urteil wird für den 1. Juni erwartet.

In der Regel mit Publikum

Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist eine Maxime des deutschen Rechtsstaates. Das bedeutet, dass die Verhandlungen einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich sind – dass also auch Unbeteiligte freien Zutritt zu den Verhandlungen haben.

In bestimmten Fällen darf die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen werden. Das gilt beispielsweise für Familien- und Kindheitssachen, wenn Personen unter 16 Jahren vernommen werden, wenn für eine Person Gefahr für Leib und Leben besteht, aber auch wenn ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden.

Laut dem Vorsitzenden Theodor Horstkötter habe man im aktuellen Fall zum Schutz der persönlichen Interessen und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen für den Ausschluss votiert. nf

Von Nadine Fabian

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