Haftbefehl zu Messerattacke in Chemnitz auf Facebook geteilt: Potsdamer erhält Strafbefehl

Wer strafbare Beiträge teilt, macht sich selbst zum Täter. Weil ein Potsdamer auf Facebook den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen nach der Messerattacke in Chemnitz geteilt hatte, erhält er nun einen Strafbefehl. Am Donnerstag sollte er sich vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Der 46-jährige Angeklagte ist aber der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben. In seiner Abwesenheit wurde ein Strafbefehl in Höhe von 900 Euro erlassen. „Der Angeklagte hat die Möglichkeit binnen zwei Wochen dagegen Einspruch einzulegen, erst dann ist der Strafbefehl rechtskräftig“, erklärt Gerichtssprecher Oliver Kramm. „Das käme einem Urteil gleich“, ergänzt er. Haftbefehl wurde mehrfach auf Facebook geteilt: Am 28. August 2018 war ein 35-jähriger Deutscher in Chemnitz erstochen worden. Die Tat führte zu tagelangen Ausschreitungen. Rund ein Jahr später wurde ein Syrer unter anderem wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte soll den 35-Jährigen gemeinsam mit einem noch nicht gefassten Iraker getötet haben. Kurz nach der Tat wurde in sozialen Netzwerken ein Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen geteilt. Auch der Angeklagte aus Potsdam hat den Haftbefehl weiterverbreitet. Er schrieb auf der Facebook-Seite der Märkischen Allgemeinen Zeitung einen Kommentar unter einen Artikel zu den Vorfällen in Chemnitz. An den Text hängte er zwei Fotos des kompletten Haftbefehls an, auf dem Personenangaben des Verdächtigen und einiger Zeugen zu lesen waren. MAZ bringt das Teilen zur Anzeige: Eine Social-Media-Redakteurin der Märkischen Allgemeinen Zeitung brachte den Vorfall zur Anzeige. „Ich wusste, dass es gesetzlich verboten ist und als ich den Beitrag gesehen habe, musste ich das zur Anzeige bringen und löschen“, sagt sie. Der Artikel unter dem der Angeklagte den Haftbefehl teilte, sei „einer von den besser gelesenen“ gewesen. Der angeklagte Potsdamer hat den Haftbefehl nicht selbst fotografiert und veröffentlicht. Dafür wurde im vergangenen Jahr ein Beamter des sächsischen Justizvollzugs zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte damit Dienstgeheimnisse verletzt und wurde vom Dienst suspendiert. Der Verdacht auf dem der Haftbefehl beruhte, konnte außerdem nicht erhärtet werden. Wer teilt, kann Ersttäter werden: Auf Antrag des Staatsanwaltes wird dennoch gegen den Potsdamer ein Strafbefehl vom Gericht erlassen. „Es spielt keine Rolle, ob es schon veröffentlicht wurde. Sie können immer wieder Ersttäter werden“, sagt der Staatsanwalt. Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs ist die Veröffentlichung eines amtlichen Dokuments eines Strafverfahrens strafbar. Die Tat ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Ähnliche Fälle gibt es laut Amtsgericht in Potsdam aktuell nicht. Im Mai 2019 musste ein Polizist aus Baden-Württemberg eine Geldstrafe von 1200 Euro zahlen, weil er das Foto geteilt hatte. Im Oktober 2019 wurde eine Frau aus Hessen zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Mehr zum Thema: Haftbefehl zu Messerattacke auf Facebook geteilt: Mann vor Gericht Er teilte den Haftbefehl von Chemnitz: AfD-Politiker verliert Posten Haftbefehl verbreitet: JVA-Beamter erhält Bewährungsstrafe Von Jan Russezki

Fall Chemnitz - Haftbefehl zu Messerattacke auf Facebook geteilt: Potsdamer erhält Strafbefehl