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Potsdam Heftiger Vorwurf gegen Potsdamer Rathaus
Lokales Potsdam Heftiger Vorwurf gegen Potsdamer Rathaus
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14:15 25.07.2017
Der Vorsitzende des Personalrats Klaus Tröger. Quelle: Privat
Potsdam

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Entschädigung von Feuerwehrleuten für Überstunden geht der Personalrat der Potsdamer Stadtverwaltung erstmals mit scharfer Kritik am kommunalen Arbeitgeber in die Öffentlichkeit. Nach dem Urteil könne man sich „ausmalen, welche Millionensummen“ von den Kommunen „in den vergangene Jahren zu Lasten der Brandenburger Feuerwehrbediensteten eingespart wurden“, erklärte der Personalratsvorsitzende Klaus Tröger in einem Schreiben an die MAZ.

Mehrere Millionen Euro Entschädigung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Kommunen Potsdam, Cottbus und Oranienburg nach Klagen von 14 Feuerwehrleuten am Donnerstag zur Nachzahlung für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2010 bis 2014 verurteilt. Das Verfahren durchlief seit 2013 mehrere Instanzen. In dem Rechtsstreit geht es um viel Geld. Allein in Potsdam wurden für mögliche Entschädigungszahlungen Rückstellungen in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro gebildet.

Die Feuerwehrleute hatten die Kommunen verklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Die Bundesrichter bestätigten den mit Unionsrecht begründeten Haftungsanspruch der Kläger „dem Grunde nach“.

Wie berichtet, lehnte das Bundesverwaltungsgericht jedoch Schadensersatzforderungen der Feuerwehrleute für die Jahre 2007 bis 2009 ab, weil von ihnen erst im Jahr 2010 erstmals Anspruch auf Entschädigung geltend gemacht worden sei. Ohne Rüge, so die Bundesrichter, müsse der Dienstherr „nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die Überschreitung der aktuellen Arbeitszeitregelung beanstanden“. Der Dienstherr habe ein „berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren konfrontiert zu werden“.

Vorwurf gegen Rathaus

Tröger, der selbst Hauptbrandmeister bei der Potsdamer Berufsfeuerwehr ist, sieht die Kollegen bei dieser Sichtweise im Nachteil: „Der Grundsatz von Treu und Glauben im Verhältnis zwischen den Beamten und ihren Dienstherren“ sei „eine Einbahnstraße“: „Beamte, die sich auf ihren Dienstherren verlassen, sollen leer ausgehen oder nur zum Teil entschädigt werden“, erklärt der Personalrat. Er wirft dem Rathaus, mit dem Überstundenmodell auf Kosten der Kollegen Geld sparen zu wollen: Der nun „offensichtliche Rechtsverstoß der beklagten Kommunen ist nach meiner Auffassung nach Kassenlage entschieden worden“.

Eigentlicher Problemfall waren nach Ansicht der Bundesrichter Fehler im Landesrecht bei der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Die Kommunen treffe jedoch eine Mitverantwortung, weil sie bei ihrer Überstundenpraxis den Vorrang des EU-Rechts nicht beachtet hätten. Das Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der individuellen Ansprüche an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück verwiesen. Die Landeshauptstadt, die auch den Kollegen eine Entschädigung zusicherte, die nicht geklagt haben, hat eine Klärung der jeweiligen Ansprüche nach Maßgabe des Urteils bis Oktober angekündigt. Wann gezahlt werden soll, ist bislang offen.

Von Volker Oelschläger

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