"Housing Action Day": Wohnungsnot in Potsdam verschärft sich

Mit Plakaten und Transparenten haben mehr als 30 Aktivisten des Potsdamer Netzwerkes „Stadt für alle“ am Samstag in Zweiergruppen im gesamten Stadtgebiet von Potsdam auf die sich verschärfende Krise des bezahlbaren Wohnraumes in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. Anlass war der europaweite „Housing Action Day“, der nach der Gründung des gleichnamigen bundesweiten Aktionsbündnisses im vorigen Jahr zum zweiten Mal durchgeführt wurde. „Uns erreichen vermehrt Hinweise von Mieterinitiativen, dass Hauseigentümer frei gezogene Wohnungen nicht einfach neu vermieten. Sie lassen sie umbauen und möblieren und bieten sie als möblierte Wohnungen zu Mietpreisen in doppelter bis dreifacher Höhe wieder an“, sagt Netzwerksprecher Holger Zschoge. Die Mieten solcher möblierten Wohnungen müssten nicht dem geltenden Mietspiegel angepasst werden. Das Miet- und Kündigungsrecht sei in diesem Fall weitestgehend ausgesetzt. In Corona-Zeiten skandalös: Beispiele dieses neuen „Geschäftsmodells“ von Immobilienfirmen seien im Holländischen Viertel, am Filmpark Babelsberg, in Potsdam-Bornstedt und Potsdam-West sowie in Zentrum Ost zu finden. So werde unter anderem eine Dachgeschosswohnung im Holländischen Viertel mit einer Größe von 44 Quadratmetern für 1300 Euro angeboten. Für ein so genanntes Micro-Appartement müssten Studierende weit mehr als 20 Euro für den Quadratmeter zahlen. In der Potsdamer Zeppelinstraße liege der Mietpreis für eine 65-Quadratmeter-Wohnung bei 1149 Euro, und ein Appartement mit 24 Quadratmetern Wohnfläche am Filmpark Babelsberg sei nicht unter 595 Euro zu haben. „Auch bei Neubauprojekten wie dem Jutekiez in Zentrum Ost würden zum großen Teil möblierte Appartements bis hin zu kompletten Gästehäusern mit Micro-Appartements gebaut“, sagt Zschoge. In Zeiten von Corona sei diese Tendenz geradezu skandalös. Hunderte möblierter Wohnungen in Potsdam stünden leer, während Menschen obdachlos seien, in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten oder verzweifelt nach einer größeren bezahlbaren Wohnung suchten. Im rechtsfreien Raum: Das Netzwerk „Stadt für alle“ stellt eine Reihe von Forderungen an die Stadt Potsdam. Diese solle beispielsweise endlich das brandenburgische Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum nutzen und ein eigenes Zweckentfremdungsverbot für die Landeshauptstadt erlassen, in dem die möblierten Wohnungen eingeschlossen werden. Ihre Mietkonditionen lägen zwischen den Ferienwohnungen mit einer Dauer von weniger als vier Wochen und den regulären Mietverhältnissen von einem Jahr und bewegen sich damit im rechtsfreien Raum, so das Netzwerk. Außerdem soll die städtische Regelung auch den Umbau regulärer Miet- zu möblierten Wohnungen verbieten beziehungsweise eine Meldepflicht für die Umwandlung von Wohnungen einführen. Keine Boarding- oder Gästehäuser mehr: In diesem Fall sollte die Stadt die Mietverträge kontrollieren und sich die Kosten für die Möblierung konkret ausweisen lassen. Des weiteren müsse sie klar unterscheiden zwischen einem Mietwohnungsbau und der Errichtung von Micro-Appartements. „In den vergangenen Jahren sind erheblich weniger Mietwohnungen gebaut worden, als offiziell angegeben“, hat Sprecher Zschoge recherchiert. Schon bei der Prüfung von Bebauungsplänen für neue Wohnungen sollte Potsdam keine weiteren Boarding- oder Gästehäuser mehr genehmigen, fordert das Netzwerk. Das Netzwerk „Stadt für alle“ ist ein Zusammenschluss von Mietervereinigungen, Stadtteilnetzwerken und Freirauminitiativen. Ihm gehören etwa 50 regelmäßige Mitglieder an. Am ersten Aktionstag „Housing Action Day“ im April des vorigen Jahres nahmen mehr als 50 000 Menschen aus 19 Städten in Deutschland teil. Initiiert wurde er vom bundesweiten „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, das sich im August 2019 in Göttingen gründete. Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) soll in der März-Sitzung der Stadtverordneten angekündigt haben, dem Sozialausschuss eine neue Satzung vorzustellen. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Schutzmaßnahmen steht das allerdings noch aus, teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung mit. Wie beispielsweise die Umnutzung von Wohnungen in möblierte Appartements in der neuen Satzung geregelt werden soll, sei noch nicht ganz klar. Dazu müssten noch einige Abstimmungen vorgenommen werden. Wegen der anhaltenden Coronakrise kann die Stadt noch keinen konkreten Termin nennen, an dem der neue Satzungsentwurf vorgestellt werden soll. Krisenschutz hat Priorität: „Höchste Priorität haben jetzt alle Aufgaben, die mit der Bewältigung der Krise zusammenhängen“, sagt Gregor Jekel, kommissarischer Leiter des Fachbereiches Wohnen, Arbeit und Integration der Stadtverwaltung. Dazu zählen unter anderem Gespräche mit Vermietern zur Vermeidung von Zwangsräumungen, Mietschulden, zum Wohngeld, zur Verlängerung der Kältehilfen und anderes mehr. Lesen Sie auch: Potsdamer Mietenwahnsinn: 3335 Euro für 43 Quadratmeter Mieten im Berliner Speckgürtel explodieren So will Potsdam den Charakter der Kieze erhalten Von Heinz Helwig

„Housing Action Day“ - „Stadt für alle“: Wohnungsnot in Potsdam verschärft sich