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Potsdam Jüdische Familie soll Mesusa abnehmen
Lokales Potsdam Jüdische Familie soll Mesusa abnehmen
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01:15 17.06.2019
Eine Mesusa – wörtlich „Türpfosten" – gilt als Schutz für die Bewohner des Hauses. Quelle: IKG/SuccoMedia_pool
Potsdam

Zu einer heiklen Differenz ist es zwischen der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam gekommen. Die Gemeinde bezichtigt die städtische Immobilienholding Pro Potsdam der Störung der Religionsausübung – die angezählte Pro Potsdam spricht derweil von einem Missverständnis.

Bei der jährlichen Hausschau fiel ein kleiner Gegenstand auf

Was war geschehen? Mitte Mai haben Vertreter der Gewoba, die für die Pro Potsdam die Wohnungen verwaltet, ein Mehrfamilienhaus in Drewitz in Augenschein genommen. Bei der jährlichen Hausschau fiel ein kleiner, am Rahmen einer Wohnungstür befestigter Gegenstand auf – eine Mesusa. „Wie in Deutschland sehr gut bekannt ist, ist die Mesusa ein untrennbares Symbol jedes jüdischen Hauses“, sagt Shimon Nebrat, der Vorsitzende der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde.

Die Mesusa gilt als Schutz für die Bewohner des Hauses. Sie ist aus Holz, Kunststoff oder Metall gefertigt, etwa zwei Finger breit und kaum so lang wie eine Hand und birgt eine Schriftrolle. Befestigt wird die Mesusa im oberen Drittel des Türrahmens etwa auf Blickhöhe und dem Inneren zugeneigt. „Eine Mesusa gehört zu jedem jüdischen Haus, sei es eine Wohnung, ein Einfamilienhaus oder ein Büro – so wie eine Kippa auf den Kopf jedes Juden“, sagt Nebrat. Bereits bei der Hausschau habe der Vater der betreffenden Familie den Gewoba-Vertretern erklärt, worum es sich bei dem Gegenstand an der Tür handelt. Die Gewoba meint, vor Ort wurde dazu nichts gesagt.

Familie wurde mehrfach aufgefordert, die Mesusa zu entfernen

Einige Tage nach der Konfrontation im Hausflur setzte die zuständige Gewoba-Kundenbetreuerin ein formelles Schreiben an die Familie auf. Man habe „feststellen müssen, dass Sie ein Metallstück am Wohnungstürrahmen befestigt haben“, heißt es darin: „Wir haben Sie gebeten, den Gegenstand zu entfernen, doch dieser Aufforderung sind Sie leider nicht nachgekommen. Wie in der Hausordnung geschrieben, können wir das nicht dulden.“

Anders als von der Kundenbetreuerin behauptet, steht in der Gewoba-Hausordnung nichts dazu, ob es erlaubt ist, Schilder, Dekoration oder eben die traditionelle Schriftkapsel an der Wohnungstür anzubringen. Dort ist lediglich davon die Rede, dass „bauliche Änderungen an der Mietsache“ nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters zulässig und zudem „die Mietsache, alle Einrichtungen und alle Zubehörteile“ sorgfältig zu behandeln sind. „Der Mietvertrag enthält aber einen entsprechenden Passus“, sagt Pro-Potsdam-Sprecherin Jessica Beulshausen. Vermerkt ist, dass „zur Anbringung von Schildern, Aufschriften und anderen Vorrichtungen außerhalb der Mieträume (...) die schriftliche Erlaubnis des Vermieters erforderlich“ ist.

Ein Brandbrief an den Oberbürgermeister

Die Aufforderung, die Mesusa zu entfernen, ist aus Sicht der Gemeinde als Störung der Religionsausübung zu bewerten – Nebrat spricht gar von einer vorsätzlichen Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Religionsfreiheit. In einem Brief fordert er seinerseits den Oberbürgermeister auf, „zu gewährleisten, dass die in der Landeshauptstadt Potsdam noch verbliebenen jüdischen Familien, die sich dem Jüdischen Gesetz und den jüdischen Traditionen verpflichtet fühlen, jüdische Symbole, darunter auch Mesusot, ungestört öffentlich verwenden können.“

„Es ist richtig, dass die Pro Potsdam ihr Handeln umgehend revidiert hat“, sagt Mike Schubert (SPD) auf Anfrage der MAZ. „Wir haben das Schreiben von Herrn Nebrat mit der Pro Potsdam besprochen.“ Die neue Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), die in ihrer letzten Tätigkeit Geschäftsführerin der Israelitischen Kultusgemeinde München war, habe das unterstützt: „Es wird aus unserer Sicht auch weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt und ihrer Unternehmen mit den jüdischen Gemeinden geben“, so der Oberbürgermeister.

Die Wohnungsverwaltung lenkt ein

Der Pro Potsdam ist der Vorfall offenbar unangenehm. Der Mitarbeiterin war demnach nicht bekannt, welche Bedeutung das an der Tür der Familie angebrachte Objekt hat. „Sicher hätte unsere Mitarbeiterin anders gehandelt, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass es sich dabei um eine Mesusa und damit um ein für den jüdischen Glauben besonders wichtiges religiöses Symbol handelt“, versichert Jessica Beulshausen. „Die Familie erhält heute noch ein persönliches Schreiben von uns, in dem wir den Sachverhalte aufklären. Wir bedauern, dass es insoweit zu Missverständnissen gekommen ist, respektieren selbstverständlich das Recht auf die freie Ausübung der Religion und akzeptieren den Verbleib der Mesusa an dem Wohnungstürrahmen.“

Gemeinde fordert landesweit einheitliche Mesusa-Regelung

Für die „Gesetzestreuen“ ist das Problem damit nicht vom Tisch: Gelöst wäre es erst, wenn eine einheitliche Mesusa-Regelung für alle Mietverhältnisse im Land Brandenburg verabschiedet wird und keine Sondergenehmigung der jeweiligen Hausverwaltung im Einzelfall nötig ist.

Dürfen Mieter dauerhaft ihre Wohnungstür dekorieren?

Die Gewoba ist die Immobilienverwaltung der städtischen Immobilienholding Pro Potsdam. Mit einem Bestand von über 17 100 Wohnungen bewirtschaftet und verwaltet sie jede vierte Wohnung in Potsdam und ist damit der größte Wohnungsanbieter in der Stadt.

Was ein Mieter darf und was nicht, steht nicht nur im Mietvertrag, sondern auch in der Hausordnung – diese ist für den Gewoba-Bestand überall gleich.

Schlagzeilen machte ein Rechtsstreit in Hamburg. Eine Mieterin hatte im Frühjahr 2014 ein Willkommensschild an ihre Wohnungstür gehängt – die Vermieterin forderte sie auf, dieses zu entfernen. Im Mietvertrag war geregelt, dass es der vorherigen Zustimmung bedarf, wenn jemand Schilder (außer Namenschilder), Aufschriften oder Gegenstände in gemeinschaftlichen Räumen anbringt.

In der 1. Instanz hatte das Amtsgericht die Mieterin verurteilt, die Dekoration zu beseitigen. Das Landgericht hob die Entscheidung auf und hat im Mai 2016 entschieden, dass das ganzjährige Anbringen eines Dekorationselements zum Willkommenheißen von Gästen zulässig ist, wenn sich kein anderer Mieter daran stört. Das Anbringen der Dekoration stellt laut Urteil zudem keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Weil die Vermieterin keine konkreten Beeinträchtigungen durch die Deko darlegen konnte, stehe ihr kein Unterlassungsanspruch zu. nf

Von Nadine Fabian

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