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Potsdam Potsdams Gerichte bekommen permanente Sicherheitsschleuse
Lokales Potsdam Potsdams Gerichte bekommen permanente Sicherheitsschleuse
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01:15 28.07.2018
Was man vom Flughafen her kennt, hält nun Einzug in die Potsdamer Gerichte. Auch das Sozialgericht wird aufgerüstet. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Wer ins Gericht will – oder muss – hat in der Landeshauptstadt schon bald mit stärkeren Einlasskontrollen zu rechnen. Wie das Justizministerium des Landes Brandenburg auf MAZ-Anfrage mitteilt, erhält das Justizzentrum an der Jägerallee eine permanente Sicherheitsschleuse. „Derzeit finden die Konzeption und die Bauplanungen für die Integration der Sicherheitsschleuse in den Eingangsbereich des Justizzentrums statt“, teilt Ministeriumssprecher Uwe Krink mit. Der Bau soll im Jahr 2020 beginnen. „Die Kostenschätzung geht von Ausgaben in Höhe von 500 000 Euro aus“, so Krink. Auch das Sozialgericht in der Rubensstraße soll eine dauerhafte Schleuse erhalten. Im alten Amtsgericht an der Hegelallee ist eine permanente Kontrollstelle bereits in Betrieb.

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert schon seit Längerem eine flächendeckende Einführung von Sicherheitsschleusen in Brandenburger Gerichten. „Wir freuen uns, dass die Politik immer mehr Gerichte mit Sicherheitsschleusen ausstattet“, sagte die Vorsitzende des Landesverbandes, Claudia Odenbreit in diesem Zusammenhang der Deutschen Presseagentur. Dennoch seien mehr solcher Anlagen nötig.

Bisher strenge Kontrollen bei Rockerprozessen und im Elias-Fall

Das alte Amtsgericht an der Hegelallee in Potsdam hat bereits eine permanente Sicherheitsschleuse – wer hinein will, wird samt seinem Gepäck kontrolliert. Quelle: Friedrich Bungert

Im vergangenen Jahr waren laut Landesjustizministerium 4335 gefährliche Gegenstände bei Einlasskontrollen in Brandenburger Gerichten entdeckt worden. 2016 waren es 3200. Für das Justizzentrum Potsdam werde bislang keine gesonderte Statistik geführt, so Krink.

Auch über nennenswerte Zwischenfälle sei dem Ministerium in den vergangenen Jahren nichts bekannt geworden. Ausnahme: die Bombendrohung im Juli 2014, bei der rund 1200 Bedienstete und Gäste den Gebäudekomplex verlassen mussten und etliche Verhandlungen ausfielen. Damals waren mehrere Gerichte im Land Brandenburg von Bombendrohungen betroffen – sie erwiesen sich allesamt als haltlos, der Täter wurde ermittelt.

Besonders gefährdete Gerichte sind schon mit der Technik bestückt

Seit dem Jahr 2013 sind zehn der 48 Brandenburger Gerichte mit permanenten Kontrollstellen ausgestattet worden: das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Cottbus, die Amtsgerichte in Cottbus, Frankfurt, Potsdam und Oranienburg sowie die Sozialgerichte in Cottbus, Neuruppin und Frankfurt. Sie gelten laut Ministerium als besonders gefährdet für Zwischenfälle.

Neben dem Land- und dem Sozialgericht Potsdam laufen derzeit die Planungen und teils auch schon die Bauarbeiten für permanente Sicherheitsschleusen für das Landgericht Neuruppin, die Amtsgerichte Bernau, Brandenburg, Neuruppin, Eberswalde und Königs Wusterhausen sowie für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.

Richter unter Denkmalschutz

Das Justizzentrum Potsdam wurde im Oktober 2008 eröffnet.

Der einstige, heute denkmalgeschützte Kasernenkomplex war seit 2004 für rund 49 Millionen Euro umgebaut worden.

Prägnant ist die direkt an der Jägerallee gelegene ehemalige Unteroffiziersschule, die von 1826 bis 1828 im Auftrag von König Friedrich Wilhelm III. nach Entwürfen von Karl Friedrich Schinkel errichtet und von 1865 bis 1867 sowie 1910 erweitert wurde. nf

 

Von Nadine Fabian

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