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Potsdam Neuer Ärger um Kita-Gebühren in Potsdam
Lokales Potsdam Neuer Ärger um Kita-Gebühren in Potsdam
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17:14 20.06.2019
Die Kinder können unbeschwert spielen, doch für Träger, Eltern und Verwaltung zieht neuer Ärger auf.
Die Kinder können unbeschwert spielen, doch für Träger, Eltern und Verwaltung zieht neuer Ärger auf. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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Potsdam

Der Kita-Elternbeirat protestiert erneut vehement gegen Entscheidungen der Stadtverwaltung in Sachen Kinderbetreuung.

Zum einen beabsichtigt die Stadtverwaltung offenbar nicht, einen stadtweit einheitlichen Satz für das Mittagessen in Kindertagesstätten zu ermitteln und als Bestandteil einer neuen Finanzierungsrichtline festzulegen. Dies war jedoch in einem Mediationsverfahren zwischen Stadt, Eltern und Kita-Trägern vereinbart worden. Dem Kita-Elternbeirat zufolge wurde dies in der Beschlussvorlage für die Stadtverordneten vom damaligen Finanzausschussvorsitzenden Pete Heuer und vom Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, David Kolesnyk (beide SPD) vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung geändert, es war nur noch von einem „Prüfauftrag“ die Rede.

„Klarer Vertrauensbruch“

„Aus Sicht des Kita-Elternbeirats ist diese Veränderung der Formulierung ein klarer Vertrauensbruch“, schreiben die Elternvertreter. Denn nun gibt es offenbar ein Ergebnis der Prüfung: Die Verwaltung nimmt Abstand von einer Empfehlung zur Höhe des Essensgeldes. „Diese Entscheidung ist ein klarer Bruch der gemeinsam formulierten Mediationsvereinbarung und nicht zu akzeptieren“, so die Eltern. Schließlich sei eine solche Vereinbarung rechtlich bindend. Die Stadtverwaltung verweist auf Anfrage auf die Entscheidungshoheit der Träger: Es kämen keine verbindlichen Vorgaben in Betracht, „sondern lediglich fachliche Einschätzungen“.

Der letzte Kita-Gebührenstreit ist noch nicht abgeschlossen

Oktober 2017: Die Enthüllung der Elternvertreter.

Februar 2018: Kita-Elternbeirat rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen.

Oktober 2018: Nach einer Mediation zwischen der Stadt, den Kita-Trägern und den Elternvertretern sollen 20 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Dezember 2018: Fest steht, dass das Geld nicht reicht.

Januar 2019: Das sollen die Stadtverordneten entscheiden.

Januar 2019: So war die Stimmung kurz vor der entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten.

Januar 2019: Details zu den geplanten Rückzahlungen.

Februar 2019: Die Anträge für die Erstattung kommen später als geplant.

März 2019: Das Problem mit der Geschwisterregelung.

April 2019: Nun grätscht das Land dazwischen.

Mai 2019: Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt.

Juni 2019: Die Eltern können nun Rückzahlungen beantragen.

Zudem gibt es einmal mehr Ärger um die Elternbeiträge für die Betreuung. Es geht um die Betriebskosten, die auf die Eltern umgelegt werden. Hier wirft der Kita-Elternbeirat der Verwaltung vor, die jeweiligen Höchstbeiträge der umlagefähigen Betriebskosten der Kita-Träger falsch anzusetzen. Nach Sicht der Eltern verstoßen damit mehrere Träger, welche die von der Stadt empfohlene Beitragsordnung anwenden, gegen das Kitagesetz. Denn die anteiligen Kosten, die die Träger auf die Eltern umlegen dürften, seien niedriger als jene, welche tatsächlich umgelegt würden. Die Schuldfrage in dieser Sache sehen die Elternvertreter eindeutig geklärt: „Wir gehen davon aus, dass keiner der Träger die empfohlenen Beiträge ohne das Einvernehmen des Jugendamtes erhoben hat.“

Von Saskia Kirf