Mehr als 7500 Unterstützer kann die Online-Petition für eine bessere Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt verzeichnen. Potsdamer Eltern hatten die Petition, die sich an die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten richtet, am 3. Mai im Internet gestartet. Am Dienstag endete das Verfahren auf der Plattform „Open Petition“. Bilanz der Initiatoren: Mit der Resonanz in der Bürgerschaft sei man zufrieden – mit der Resonanz der Stadtverordneten noch nicht.
Dabei hatte die Initiative in den verschiedenen Fraktionssitzungen ihr Anliegen vorgetragen. „Es haben alle verstanden und zugestimmt, dass wir in Potsdam ein Problem haben“, sagt Wiebke Kahl von der Initiative. „Fakten sind nun mal Fakten.“ Allerdings falle die Positionierung der Politiker unterschiedlich aus: „Einige sehen das Land in der Pflicht und entlassen sich selbst aus der Verantwortung.“
Mit dieser Vogel-Strauß-Politik werde sich die Initiative aber nicht begnügen: „Dann muss man eben etwas tun, auf dass das Land etwas tut“, sagt Wiebke Kahl. „Wir verlangen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung geschlossen hinter uns stellt und sagt: So geht es nicht weiter.“ Bisher aber schiebe man den Schwarzen Peter nur hin und her. Deshalb habe die Initiative auch mit den Potsdamer Landtagsabgeordneten gesprochen. „Das Feedback war durchweg positiv. Allerdings kam immer wieder die Frage auf, wo denn der Hilferuf der Stadt Potsdam bleibt.“
Die Eltern, die die Petition ins Leben gerufen haben, wissen laut Wiebke Kahl sehr wohl, dass das Land zwar den Personalschlüssel in den Kitas vorgibt. Sie meinen aber, dass das finanziell durchaus gut gestellte Potsdam, das sich im Übrigen auch allzu gern als familienfreundliche Stadt verkauft, freiwillig Geld in die Hand nehmen müsse, um die Betreuungsqualität zu verbessern.
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 14. September bereitet die Initiative nun gemeinsam mit der Linken einen Antrag vor und hofft, ihr Anliegen auf die Tagesordnung setzen zu können. „Wir wollen auch Rederecht beantragen und hoffen, dass wir nicht auf die Einwohnerfragestunde vertröstet werden“, sagt Wiebke Kahl. Bevor sich das Stadtparlament zu seiner Sitzung zusammenfindete, sollen die Unterschriftenlisten vor dem Stadthaus überreicht werden.
„Ob Potsdamer oder nicht: Unterschreiben konnte jeder“, sagt Wiebke Kahl. Schließlich kämen nicht alle Eltern, die ihre Kinder in Potsdam betreuen lassen, zwangsläufig aus der Stadt. Auch Erzieher – sie nahmen an der Petition gleichermaßen teil – pendeln ein. Dennoch stamme der Großteil der Befürworter von hier: „Rund 6200 Unterzeichner kommen direkt aus Potsdam“, sagt Wiebke Kahl. „Wir wünschen uns, dass dieser Bürgerwille ernst genommen wird. Hier stehen 6200 Eltern und wollen jetzt Antworten. Wir gehen nicht weg!“
Was die Stadtverordneten sagen
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat neben dem Oberbürgermeister 56 Mitglieder. Alle waren aufgerufen, sich zu der Petition zu positionieren. 22 haben teilgenommen, 36 nicht.
20 Stadtverordnete stimmten der Petition zu. Es handelt sich dabei vornehmlich um Politiker der Linken (9), der SPD (6) und der Grünen (4).
Ein Abgeordneter – und zwar Matthias Finken von der CDU – enthielt sich seiner Stimme.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) lehnte laut Petitionsprotokoll die Petition ab. Allerdings erklärte sein Pressesprecher Stefan Schulz nach Bekanntwerden umgehend: „Der Oberbürgermeister hat sich nicht zur Kita-Online-Petition geäußert. Aus welchem Grunde und wie dies dennoch in der Petition auftaucht, ist uns ein Rätsel. Aus dem Rathaus jedenfalls gab es keine Stellungnahme dazu. Der Oberbürgermeister hat ganz bewusst entschieden, sich in dem Fall neutral zu verhalten, da sich die Online-Petition gegen das Rathaus richtet.“ nf
Von Nadine Fabian
