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Potsdam Klimanotstand für Potsdam
Lokales Potsdam Klimanotstand für Potsdam
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01:18 08.06.2019
Potsdam steht kurz davor als erste Stadt Brandenburgs einen Klimanotstand zu beschließen. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Die Stadt Potsdam soll den Klimanotstand ausrufen. Das fordert nach den Grünen nun auch die Fraktion Die Andere und hat einen entsprechenden Beschluss für die Stadtverordneten vorbereitet. „Künftig sollen alle Anträge auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Außerdem soll der Oberbürgermeister ganz konkrete Prüfungen durchführen, um die Stadtentwicklungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik der Stadt und ihrer städtischen Betriebe umzustellen“, schreibt die Fraktion.

Konsequenzen des Notstands

Ein solcher Beschluss könnte weitreichende Folgen haben – das zeigt das Vorbild des Antrags: Konstanz am Bodensee hat zugleich mit der Ausrufung des Klimanotstand eine Pflicht von Solaranlagen für Neubauten und deren klimaneutrale Energieversorgung beschlossen. Auch die Pflicht, dass bei Hausbauten eine bestimmte Zahl an Stellplätzen vorgeschrieben wird, soll gelockert werden. Ein Energiemanager für alle städtischen Immobilien wird eingestellt, um Emissionen einzusparen. Auch eine persönliche Konsequenz gab es bereits – der Konstanzer Oberbürgermeister verzichtet auf seinen Dienstwagen.

Seitdem Konstanz den Klimanotstand ausgerufen hat, sind dem Beispiel mindestens neun weitere Städte gefolgt, darunter mit Kiel auch eine erste Landeshauptstadt.

Im Landtag Brandenburg haben die Grünen parallel eine Initiative gestartet wonach alle Landtagsbeschlüsse auf ihre Klimaauswirkungen hin überprüft werden sollen. Sollten zusätzliche Emissionen aus einer Entscheidung resultieren, müssten ähnlich wie bei Haushaltsfragen zugleich Einsparpotenziale benannt werden.

Auswirkungen auf das Klima müssten ausführlich dargestellt werden

In Potsdam sähe das Prozedere nach dem Willen von Die Andere so aus: Bei Beschlussvorlagen muss künftig angegeben werden, ob damit positive oder negative Auswirkungen auf den Klimaschutz verbunden sind. Diese müssen „in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten ausführlich in der Begründung dargestellt werden“, heißt es im Antrag.

Nächste „Potsdam for Future“-Demo am 16. Juni

Das Bündnis „Potsdam for Future“ hat die nächste Demonstration angekündigt.

Zum zweiten Mal soll am 16. Juni an einem Sonntag demonstriert werden, um anders als bei den Schülerprotesten unter dem Titel „Fridays for Future“ auch Erwachsenen die Teilnahme zu ermöglichen.

Ab 14 Uhr beginnt der Demonstrationszug am Schillerplatz (Bahnhof Charlottenhof) und zieht zum Alten Markt. An der ersten Sonntagsdemo zum Klimaschutz im März nahmen rund 2000 Menschen teil.

Erste Ideen für Potsdam

Zusammen mit der Erklärung des Klimanotstands listet Die Andere einen umfassenden Prüfkatalog für die Verwaltung auf. Die darin vorgestellten Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Potsdam seine selbstgesteckten Klimaziele auch wirklich erfüllt. So sollen Bebauungspläne mit Klimaschutzzielen versehen werden. Auch Anreize zum Anschluss an das Fernwärmenetz sollen geschaffen und Ausgleichsmaßnahmen von Baumfällungen stärker kontrolliert und gepflegt werden. Der folgenreichste Punkt betrifft den Bausektor der Stadt. Der Oberbürgermeister soll demnach soweit möglich mit städtebaulichen Verträgen durchsetzen, dass für Neubauten eine „klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert wird.“

Unterstützung für den Antrag vom Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte der MAZ, dass er einer Resolution, die den Potsdamer Masterplan für Klimaschutz vorantreibe, „offen gegenüber“ stehe. „Wir müssen uns mehr anstrengen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen und uns immer wieder fragen, ob wir genug tun“, so Schubert.

In der neuen Stadtverordnetenversammlung stößt der Antrag der Fraktion Die Andere grundsätzlich auf Zustimmung. In einer ersten Reaktion schlossen sich die Grünen sofort dem Antrag an. Sie hatten die Ausrufung des Klimanotstands zuvor selbst dringend gefordert. Bei der SPD will man „noch mit Experten innerhalb und außerhalb der Partei diskutieren“, sagt Fraktionschef Daniel Keller. Man werde den Antrag „beraten und schauen, ob Änderungen oder Ergänzungen notwendig sind.“

Auch die Linken „teilen das grundsätzliche Ziel“, sagte Fraktionschef Stefan Wollenberg der MAZ. Seine Fraktion arbeite allerdings selbst bereits an einer entsprechenden Initiative, suche aber auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen.

CDU will prüfen, wo der Masterplan Klimaschutz bereits die Ziele erfüllt

Ähnlich äußert sich die CDU. Der Klimadiskussion stehe man „offen gegenüber“, so Fraktionsführer Clemens Viehrig. Er wolle vor einem Beschluss aber klären, wo der Masterplan Klimaschutz bereits wirke. Außerdem ist für ihn offen, wie der Beschluss finanziell untersetzt werden soll. Ablehnend äußert sich die FDP. Man unterstütze die Klimaziele der Stadt, die man „konsequent umsetzen“ müsse, so Kreissprecher Johannes Näumann. Das Ausrufen des Klimanotstandes sei dagegen „Symbolpolitik“.

>>>Ein Kommentar zum Klimanotstand in Potsdam – „Mahnung zur Sparsamkeit“

>>> Das bedeutet ein „Klimanotstand“ für die Bürger

Von Peter Degener

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