Klinikum Potsdam: Hauptausschuss stimmt dafür, die Mehrkosten aufzufangen

Die Klinikgesellschaft „Ernst von Bergmann“ wird rückwirkend ab Juni 2020 für zehn Jahre mit der Wahrnehmung von „Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ betraut. Der entsprechenden Vorlage haben die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die FDP stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Wie berichtet, schafft dieser Betrauungsakt die Voraussetzung dafür, die Mehrkosten aufzufangen, die durch die Rückkehr der Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entstehen. Die Kosten liegen bei 5,8 Millionen Euro. Schmidt: „Wir machen uns große Sorgen“: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte noch einmal, wie wichtig die Rückkehr in den TVöD sei, Potsdam verfolge mit der Betrauung durchaus einen Sonderweg. „Ich habe das ungute Gefühl, dass einige behaupten, dass das Versorgungsnetz viel zu eng ist, das sehe ich nicht so“, sagte Schubert. Die Situation auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen sei nicht die richtige Entscheidung. Klinik-Chef Hans-Ulrich Schmidt wies darauf hin, dass 2020 ein wahnsinniges Krisenjahr gewesen sei, er aber dem Jahr 2021 fast mit noch mehr Sorge entgegenblicke. Besonders die schnelle Entwicklung der Virusmutationen sei eine schlecht berechenbare Gefahr, das Klinikum müsse wahrscheinlich bald wieder die Kapazitäten hochschrauben. Zu den sowieso bestehenden Mehrkosten kämen also auch noch cornabedingte Kosten. „Wir sind noch immer in einer Pandemiesituation, wir machen uns große Sorgen.“ 15,2 Millionen Euro Personalkosten: Insgesamt muss die Stadt Potsdam wahrscheinlich bis zu 15,2 Millionen Euro Personalkosten und „pandemiebedingte Verluste“ am Bergmann-Klinikum für das Jahr 2020 ausgleichen. Laut einer Vorlage der Verwaltung für die Stadtverordneten gibt es „nicht durch Einnahmen gedeckte Fehlbeträge“ in Höhe von 12,6 Millionen Euro bei der Ernst von Bergmann gGmbH und der Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH. Weitere 2,6 Millionen Euro fehlen bei der Tochtergesellschaft für Catering und Service GmbH. Für 2021 geht man bei den zwei Hauptgesellschaften der Klinikgruppe – der Klinikum Ernst-von-Bergmann gGmbh und der Diagnostik GmbH – von zusätzlichen Personalkosten in Höhe von acht Millionen Euro aus. Mitte Februar waren demnach die Verträge von 1780 Mitarbeitern in den TVöD überführt. Lesen Sie auch Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum: Tarif und Corona-Pandemie kosten das Krankenhaus ungeplant Millionen Potsdam: Weitere Hürde zum Tariflohn im Bergmann-Klinikum genommen Klinik soll bis Mai Jahresabschluss 2020 vorlegen: Eine Zahlung aus dem Stadthaushalt erfolgt aber nicht automatisch. Sie soll „jeweils mit den Beschlüssen zum Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung entschieden“ werden. Bis Mai soll die Klinik-Geschäftsführung den Jahresabschluss 2020 vorlegen, der darlegt, wie hoch der Zuschussbedarf ist. Bis dahin soll auch der voraussichtliche Zuschussbedarf für 2021 vom Klinikum beziffert werden. Zudem wird Oberbürgermeister Mike Schubert damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzung im Mai 2021 einen Betrauungsakt, der die konkreten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam definiert, zur Beschlussfassung vorzulegen. Von Sarah Kugler