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Potsdam Klimanotstand in Potsdam: Sinnvoll oder bloße Symbolpolitik?
Lokales Potsdam Klimanotstand in Potsdam: Sinnvoll oder bloße Symbolpolitik?
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21:26 14.08.2019
Wüste: Potsdam ruft den Klimanotstand aus. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Was bringt der „Klimanotstand“, der von der Stadt ausgerufen worden ist? Die neue Rathaus-Kooperation hat zusammen mit der Anderen den Beschluss gegen Kritik von CDU und FDP durchgebracht. Unsere Autoren betrachten beide Seiten.

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Pro: Saskia Kirf begrüßt den Beschluss mit Trag­­weite für Jahre

Wir haben keine Zeit mehr. Wenn die Menschheit nicht binnen weniger Jahre ihr Verhalten in den Griff kriegt, wird das Klima sich katastrophal verändern. Kein seriöser Wissenschaftler zweifelt das an – egal, wie laut an den Stammtischen und in den sozialen Medien gehöhnt wird über Greta, die Grünen und die angebliche Hysterie. Wir alle müssen etwas ändern: Mit dem Rad fahren statt mit dem Auto, weniger Fleisch essen, weniger Müll produzieren.

Dass Erziehung manchmal leider nur mit Verboten funktioniert, wissen alle Eltern. Das weitgehende Abschaffen der Plastiktüten vor einigen Jahren zeigt den Erfolg solcher Maßnahmen in der Wirtschaft. Wenn es im Kleinen, also bei jedem von uns zuhause funktioniert, dann muss auch die Politik im Großen anders agieren als bisher. Beschlüsse, die die heutigen Stadtverordneten fassen, haben eine Tragweite über viele, viele Jahre. Dabei nicht auf Umweltaspekte zu achten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Natürlich wird das unbequem werden; es ist auf dem Fahrrad im strömenden Regen auch weniger angenehm als im gut geheizten Pkw. Aber bequem waren wir lange genug.

Lastenräder: Ein Beitrag zu einem nachhaltigen Verkehr. Quelle: Bernd Gartenschläger

Contra: Alexander Engels hält nichts von wahlgetriebenen Aktionismus

Schnell noch vor der Landtagswahl bei den Klima-Demonstranten punkten – was sonst soll dieser Schnellschuss mit Öko-Label sein? „Klimanotstand“ gehört auf ein Protestbanner, aber nicht in einen ernst gemeinten Antrag, wie ihn die neue Rathaus-Koalition vorgelegt hat. Der Begriff steht für die so wichtige wie richtige Forderung, die Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel auch in unserer Stadt endlich wahrzunehmen und in Verwaltungshandeln umzusetzen. Aber das Ausrufen eines „Klimanotstandes“ ist weder ein politisches Konzept noch eine umsetzbare Verwaltungsvorschrift. Und darin, dass diese konstruktiven Elemente fehlen, offenbart sich der wahlgetriebene Aktionismus.

Nehmen wir einen Bebauungsplan – eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben, im Grundgesetz als Planungshoheit verankert. Es ist mitnichten so, dass Natur und Umwelt unberücksichtigt bleiben. Im Gegenteil: Erstens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung zu Auswirkungen auf Flora, Fauna, Wasser, Boden und Luft einer der umfangreichsten Bestandteile. Zweitens müssen Umweltbehörden und Naturschutzverbände wie Nabu und BUND beteiligt werden; sie haben Einspruchs- und Klagerechte.

Eine tiefer gehende Klimaschutz-Prüfung – sofern es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt – bläht nur die Bürokratie auf. Statt Willensbekundungen oder Öko-Vorschriften nach Gutsherrenart braucht die Stadt praktische Lösungen für die Bau-, Verkehrs- und Energiewende.

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Von Saskia Kirf und Alexander Engels

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