Kontrolle der Maskenplficht in Potsdam: Auf Streife mit dem Ordnungsamt

Ein Mädchen ohne Maske, eine alte Dame, ein sein Fahrrad schiebender Mann mit gut sichtbarem Lächeln auf dem Gesicht. Die Maskenpflicht in Teilen der Potsdamer Innenstadt wird von den meisten eingehalten,aber immer wieder sind Menschen jeden Alters ohne Maske anzutreffen. Seit dem Wochenende gilt die Maskenpflicht an bestimmten Orten. „Nacharbeiten“ in der Brandenburger Straße: Am Hauptbahnhof und auf den Märkten werde sie gut angenommen, „aber in der Brandenburger Straße müssen wir nacharbeiten“, sagt die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD). Am Montagnachmittag lädt sie deshalb zum Vor-Ort-Termin in der Fußgängerzone. Vorweg laufen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts. Auf ihre Bitten hin sind sie alle bereit, die Maske aufzusetzen. Manche ziehen sie schnell vom Kinn hoch, andere müssen in der Tasche kramen. Viele wissen noch gar nicht, dass hier seit einigen Tagen Maskenpflicht gilt. Die kleinen Schilder an Masten und Bäumen sind unscheinbar und in der frühen Dunkelheit schon lange vor Schließung der Geschäfte nicht mehr zu erkennen. 100 Prozent der Einsätze des Ordnungsamts derzeit Corona-bedingt: Die Durchsetzung der Maskenpflicht ist gerade die Hauptaufgabe des Potsdamer Ordnungsamtes. „100 Prozent der Einsätze sind Kontrollen“, sagt Meier während der Runde durch die Fußgängerzone. „Wir arbeiten hart daran, dass die Inzidenzwerte nicht linear sind“, sagte sie. Das heißt: Ordnungsamt, Polizei und die Bevölkerung bewirken, dass die Infektionszahlen nicht nur steigen, sondern auch zurückgehen können. Sie weiß: So wie schon weit über 100 Städte und Landkreise in Deutschland werde auch Potsdam nicht nur die 50er-Inzidenzmarke reißen, sondern auch über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche verzeichnen. „Ich wünsche mir nur, dass wir mehr Zeit zur Vorbereitung haben, bis es soweit ist“, sagt Meier. Hinweise auf Maskenverweigerer will sie nicht bekommen. „Wir wollen nicht zu einer Gesellschaft von Denunzianten werden!“, sagt sie bestimmt. Allein „krasse Fälle“ solle man den Behörden melden, aber lieber mit Bedacht vorgehen. Meier: Bitte keine Denunziation, außer in „krassen Fällen“: Auch ein Hinweisportal für Bürger, wie es Städte wie Essen mittlerweile anbieten, hält sie nicht für nötig. Das hat allerdings auch einen ganz pragmatischen Hintergrund. Ihre Mitarbeiter haben genug zu tun. Andere Ordnungsverstöße, etwa das Falschparken, werden gerade eher nebenbei erledigt, auch wenn Meier das so nicht sagen will. „Wir gehen nicht mit verschlossenen Augen für andere Verstöße durch die Stadt“, sagt sie. Im Gesundheitsamt, das ebenfalls zu ihrem Geschäftsbereich gehört, ist man bei der sich aus jeder Infektion ergebenden Kontaktverfolgung an der Belastungsgrenze, es dauert mittlerweile bis zu zwei Tage, bis alle Kontakte eines erwiesenermaßen Infizierten informiert sind. „Wir arbeiten gerade 30 Soldaten der Bundeswehr ein, die dabei helfen. Ab Januar wollen wir befristet zehn Mitarbeiter dafür einstellen“, sagt Brigitte Meier. Auch der Krisenstab der Verwaltung, den Meier leitet, tage weiterhin nur drei Mal wöchentlich. Der Rhythmus sei nicht an die Zahlen angepasst, sondern an die erforderlichen Entscheidungen, erklärt sie. Erster Fall eines Maskenverweigerers – ein Berliner Richter: Bei der Kontrolle der Maskenpflicht in der Brandenburger Straße läuft derweil alles ganz entspannt. Nur ein Mann weigert sich plötzlich. „Ich halte das für verfassungswidrig“, sagt Pieter Schleiter und gibt seinen Personalausweis an die Mitarbeiter des Ordnungsamts. Er will Rechtsmittel einlegen, notfalls das Bußgeld zahlen, das zwischen 50 und 250 Euro beträgt und gezahlt werden muss, wenn man vorsätzlich die Maske verweigert. „Das ist der erste Fall“, sagt Meier und gerät in eine Diskussion mit dem 42-Jährigen, der angibt Richter am Landgericht Berlin zu sein. Er argumentiert mit der Einschränkung der Grundrechte gegen die Maskenpflicht und schweren Abwägungsfehlern der Behörden, sagt, es gehe gar nicht mehr um die Eindämmung der Pandemie. Er werde deshalb auch Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Mann schlägt vor, dass es statt der Maskenpflicht stattdessen bestimmte Uhrzeiten geben soll, an denen Risikopatienten exklusiv einkaufen gehen und sich im öffentlichen Raum bewegen sollen dürfen– und alle anderen nicht. Das quittiert Brigitte Meier mit Kopfschütteln: „Schicken Sie mir da mal Ihre Grundrechtsabwägung“, sagt sie und verabschiedet sich. Beim Vorschlag des Maskenverweigerers kommen ihr ganz andere Problem in den Sinn, die sich daraus ergeben. würden. Ihre Bitte an die Potsdamer: „Tragen Sie eine Maske, wenn Sie sich draußen bewegen.“ 168 private Feiern wurden bislang angemeldet: Andererseits weiß sie: das Infektionsgeschehen wird derzeit nicht nur von Begegnungen auf den Potsdamer Straßen angetrieben, sondern vor allem durch Zusammenkünfte im Inneren. Das Verhalten in Büros, Kitas und Schulen und private Feiern sind kritisch. 168 private Feiern sind seit Beginn der Meldepflicht bei der Stadt angemeldet worden. Maskenpflicht in Potsdams City: Das sagen Kunden und Geschäftsleute Von Peter Degener