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Potsdam Krise im Verkehrsbetrieb: Abgeordnete fordern Aufklärung
Lokales Potsdam Krise im Verkehrsbetrieb: Abgeordnete fordern Aufklärung
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01:16 12.05.2019
Trotz der Führungskrise beim ViP müssen Busse und Bahnen weiter rollen. Quelle: Friedrich Bungert
Babelsberg

Die geplante Amtsenthebung der beiden Verkehrsbetriebs-Chefs Oliver Glaser und Martin Grießner hat die Stadtverordneten und Kommunalpolitiker überrascht. Der Linken-Kreisvorsitzende Stefan Wollenberg unterstellt der Stadtverwaltung, sie habe das Problem bis nach der letzten Sitzung der Stadtverordneten verschleppen wollen. Sein Eindruck: „Man wollte so eine wichtige Personalentscheidung gezielt im politischen Vakuum – der parlamentarischen Sommerpause – treffen.“ Er hält die Sparvorgabe an den Verkehrsbetrieb (eine Million pro Jahr ab 2020) für „fragwürdig und nicht nachvollziehbar, denn es gibt wachsende Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr in Potsdam“, so Wollenberg.

CDU: Ungünstiger Zeitpunkt

Ähnlich sehen das die Christdemokraten: Die „erneuten Querelen“ hätten die „Fraktionen zu einem ungünstigen Zeitpunkt überrascht“, sagte Fraktionschef Matthias Finken der MAZ, nämlich „unmittelbar vor der Kommunalwahl und in einer Situation, in der wir eigentlich einen ViP erwarten, der sich mit aller Kraft mit den anstehenden ÖPNV-Projekten – wie der Tramverlängerung nach Norden – beschäftigt.“ Es sei schon verwunderlich gewesen, dass die Stadtverordneten im April das Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam einfordern mussten. Das habe man „eigentlich von der Verwaltung erwartet“. Darin werde gefordert, dass die Stadt dem Verkehrsbetrieb die Aufträge erteilt, die dringend abgearbeitet werden müssen und vor allem auch finanziell unterlegt werden: „Ohne Investitionen sind unsere ÖPNV-Ziele nicht realisierbar.“

Die CDU fordert dringend einen Beteiligungsausschuss für die neue Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten müssten in die Lage versetzt werden, nicht nur über den Haushalt der Landeshauptstadt, sondern auch über die Schwerpunkte und Ziele der Gesellschaften zu entscheiden, verlangt Finken: „Der Ausschuss dient der Transparenz und versetzt die Fraktionen in die Lage, über Angelegenheiten der städtischen Betriebe zu beraten.“ Derzeit sei das nicht möglich, da die Stadtverordneten in den Aufsichtsräten ihren Fraktionen nicht berichten dürfen. Wenn es jetzt aktuelle Probleme gebe, müssten die geklärt und gelöst werden, sagt Finken. Ein personeller Wechsel sei „für Potsdam und die ViP jedoch sehr problematisch“.

Grüne wollen Glaser behalten

Auch der Grünen-Stadtverordnete Andreas Walter lehnt eine Mittelkürzung beim ViP ab. „Wir müssen dem ÖPNV mehr Geld zur Verfügung stellen, um nachhaltige Mobilität zu stärken“, erklärt er: „Gerade Oliver Glaser als technischen Geschäftsführer würde ich sehr gerne behalten. Sein Ausscheiden wäre ein völlig falsches Signal.“

Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch verlangt „umgehende Aufklärung zu den Hintergründen, die Kämmerer Burkhard Exner dazu veranlassten, eine sofortige Ablösung der beiden Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe zu fordern.“ Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, müssten offengelegt werden, fordert Kirsch. „So plötzlich auf zwei Geschäftsführer samt ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu verzichten, ist eine gravierende Maßnahme.“ Für diesen Schritt müssten schwerwiegende Gründe vorliegen, „die über mangelhafte interne Informationsabläufe hinausgehen. „Und diese müssen uneingeschränkt transparent und öffentlich gemacht werden“, sagt Kirsch. Die vom Kämmerer eingeforderten Sparmaßnahmen seien zwar „grundsätzlich zu begrüßen“, dürften allerdings keinesfalls zu Einsparungen beim Personal führen. „Potsdamer Bus- und Tramfahrer verdienen bereits jetzt weniger als beispielsweise in Berlin“, vergleicht Kirsch. Dazu kommt, dass im Rahmen der Erweiterung des Angebots des ÖPNV künftig mehr Fahrer gebraucht werden

Die Anderen: Exner ist ein Pfennigfuchser

Nico Bauer, Stadtverordneter der Anderen, glaubt, dass die ViP „an der Spitze runderneuert werden muss“. Ein Geschäftsführer reiche aus, falls der Rückhalt aus dem Rathaus vorhanden ist. Um das Unternehmen auf Investitionen und Kundenfreundlichkeit zu orientieren, brauche es als Aufsichtsratsvorsitzenden keinen „Pfennigfuchser, der dem Verkehrsbetrieb das Kurzstreckenticket kürzt und wegen einer Grippewelle die Zuzahlungen reduziert, so dass das Personal keine Bonuszahlungen bekommt“.

Die SPD-Fraktion hält sich bedeckt. Die Bewertung von Fakten obliege zum jetzigen Zeitpunkt dem Gesellschaftervertreter und dem Aufsichtsrat, erklärte Fraktionschef Pete Heuer; der Aufsichtsrat der Stadtwerke tagt Donnerstag, der des ViP am Freitag. Stadtverwaltungssprecher Jan Brunzlow lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zur Zukunft der beiden ViP-Geschäftsführer ab und verwies auf die bevorstehenden Aufsichtsratssitzungen. Nach der Freitags-Sitzung werde die Stadt sich äußern. Brunzlow stellt aber klar, dass die Einsparungsforderung von einer Million Euro pro Jahr nur eine Reduzierung der vom ViP geplanten Zuschüsse sei. Das Unternehmen veranschlage seit Jahren Zuschüsse, die um drei bis vier Millionen Euro über dem endgültigen Bedarf liegen. Also wolle man den beanspruchten Bedarf um eine Million senken.

Die Stadt werde den Personennahverkehr in den kommenden Jahren ausbauen und modernisieren, versicherte Brunzlow. Auch die Zuschüsse in den kommenden Jahren deutlich ansteigen, von derzeit 23 auf 29 Millionen Euro nämlich. „Nun soll im Voraus genauer geplant werden. Denn um die Investitionen und den Bedarf für die kommenden Jahre im Konzern und der Stadt planen zu können, sind verlässliche Zahlen nötig.“

Bahnkundenverband lobt die ViP-Chefs

Der Bahnkundenverband Potsdam-Mittelmark nimmt „mit Bestürzung und Unverständnis“ die anstehende Entlassung der ViP-Geschäftsführer zur Kenntnis. Passiere das, verlöre Potsdam zwei kompetente und geschätzte Fachleute. „Es scheint eine rein politische Entscheidung zu sein“, sagt der Verbandsvorsitzende Karsten Müller; die in den Medien genannten Gründe seien „nur vorgeschoben“. Finanzdezernent Exner spare das städtische Verkehrsunternehmen kaputt, sagt Müller, obwohl die Einwohner- und Fahrgastzahlen seit Jahren steigen, letztere um 8,7 Prozent zwischen 2015 und 2017. Gleichzeitig seien die städtischen Zahlungen an den ViP nur um 1,3 Millionen Euro gestiegen.

Wenn Exner durch die Abberufung versuche, den beiden Geschäftsführern die Schuld zuzuschieben, verkenne er seine eigene Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender, so Müller.

Von Rainer Schüler

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