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Potsdam Was Mike Schubert an der Stadtspitze anders macht
Lokales Potsdam Was Mike Schubert an der Stadtspitze anders macht
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21:03 02.04.2019
Mike Schubert geht als Stadtoberhaupt seinen eigenen Weg. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Vier Monate im Amt – und dann das: Mike Schubert schmiedet einen Rettungsplan für das Minsk, den er sich vermutlich selbst nicht hätte träumen lassen. Doch der Kurswechsel im Umgang mit dem alten DDR-Erbe ist nicht der einzige Akzent, den der neue Oberbürgermeister deutlich anders setzt als sein Vorgänger. Seit Amtsantritt hat Schubert mehr als einmal überrascht, irritiert, verstört, aber auch begeistert. Doch ist der Mentalitätswechsel ernst gemeint – oder vor allem wahltaktisches Kalkül?

Ein neuer Ton

Sprechstunde unter vier Augen, Wanderung und Dialog mit dem gesamten Kiez. Das Bild einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung und das offene Ohr für den Potsdamer vermittelt Mike Schubert sehr erfolgreich. „Ich bin wirklich auf Konsens ausgerichtet“, sagt er immer wieder. Doch die erste Bewährungsprobe auf der Suche nach der neuen Einigkeit endete zu Jahresbeginn in einer aufgeputschten Debatte. Der Lokalpolitiker Lutz Boede von der Fraktion Die Andere sollte sich mit politischen Kontrahenten in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Schuberts Entscheidung führte bei einigen zu Entrüstung. Manch anderer Geehrte wurde sogar gedrängt, den Termin abzusagen. Am Ende standen sie doch gemeinsam auf der Bühne des Nikolaisaals bei Schuberts erstem Neujahrsempfang und hörten aus seinem Mund: „Sie alle Vier bilden Perspektiven auf unsere Stadt ab, die wir nicht alle einnehmen müssen, die uns aber helfen, einen ganzheitlichen Blick auf unsere Stadt und die Menschen, die hier leben zu gewinnen.“

Der Coup mit dem Minsk

Nach dieser Geste und den salomonischen Worten ist spätestens seit dem Minsk-Coup klar, dass Schubert auch bei der Stadtentwicklung neue Akzente setzt. In der Stadtgesellschaft kommt er damit gut an und löst mit Hilfe von Hasso Plattner ein Wahlversprechen ein. Anders als Vorgänger Jann Jakobs (SPD) hatte er sich für eine öffentliche Nutzung und den Erhalt des Gebäudes eingesetzt. Nun kann er damit punkten, einen geradezu gordischen Knoten durchschlagen zu haben: Der Brauhausberg wird behutsam bebaut, das Gebäude als Hort der Erinnerungen zahlreicher Potsdamer erhalten und trotzdem genug Geld erlöst, um das Schwimmbad daneben zu finanzieren.

Im Dialog mit dem Bürger

Bei der Entwicklung eines Waldstücks an der Pirschheide löst Schubert ebenfalls eines seiner Wahlversprechen ein – das Wachstum der Stadt soll behutsamer ablaufen und von den Potsdamern mitgestaltet werden. Allerdings hat Schubert dafür eine umfangreiche und teure Voruntersuchung zum Potenzial des Landesforsts als neues Stadtquartier in Potsdam-West kassiert – und das nur wenige Tage vor der Präsentation bei seiner ersten Stadtteilwanderung. Mancher Mitarbeiter erfuhr erst in der MBS-Arena aus dem Mund des Stadtoberhaupts, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „so sicher nicht“ weiter geplant und umgesetzt werden würde. Stattdessen kündigte Schubert Bürgerbeteiligung an. Ob am Ende tatsächlich mehr als das Zugeständnis eine luftigeren Bebauung in die Entwicklung der Pirschheide einfließt, steht in den Sternen. Zugleich hat Schubert für Verschnupfung im Rathaus und bei der Pro Potsdam gesorgt, die bei der Studie eine maßgebliche Rolle spielten. Doch mit Blick auf seine Wahlkampfthemen Bürgerbeteiligung und behutsames Wachstum stand Schubert unter Druck. Einen weiteren kleinen Wald ohne Debatte opfern? Das wäre auch seine Partei kurz vor der Kommunalwahl teuer zustehen gekommen. Schubert muss eine noch stärker zersplitterte Stadtverordnetenversammlung fürchten und seine Sozialdemokraten mit dieser kritischen Frage nicht unnötig schwächen. Die Zukunft des Waldes wird nach der Wahl entschieden.

Kitas sind nicht sein Problem

Zu dieser Taktik passt auch, dass er in der Frage um den teuren Kita-Streit nicht mehr das Gesicht der Stunde ist. Dieses Thema hatte er als Sozialbeigeordneter zu verantworten und im Wahlkampfmodus große Versprechen gemacht. Jetzt ist die Rückzahlung zu hoher Elternbeiträge zwar grundsätzlich ausgemacht, aber sehr viel teurer geworden und auch deutlich später in Gang gekommen – dazu muss aber seit Januar nicht mehr er, sondern die Beigeordnete Noosha Aubel (parteilos) Stellung nehmen.

Distanz zur Garnisonkirche

Kaum etwas spaltet die Stadt, die Schubert einen will, so sehr, wie die Garnisonkirche. Auch hier hat Schubert ein Zeichen gesetzt und den Sitz im Kuratorium der Wiederaufbaustiftung vorerst ruhen lassen. Das freut die Gegner des umstrittenen Projekts, stößt aber manche Befürworter vor den Kopf. Schon beim Setzen der ersten Ziegelsteine fehlte Schubert. Während der Bau derzeit sowieso ohne Zutun des Rathauses voranschreitet, muss der Oberbürgermeister sein politisches Antlitz nicht unnötig damit in Verbindung bringen.

Sein größtes Projekt

Vier Monate nach seinem Amtsantritt hat sich die Stadt tatsächlich verändert. Doch als Oberbürgermeister ist Schubert in erster Linie der Chef einer Verwaltung. Sein Team hat er bei zahlreichen Aufgaben unter hohen Druck gesetzt. Nun ist es seine größte Aufgabe, innerhalb des Rathauses den Konsens herzustellen, damit die Mitarbeiter seine Projekte unterstützen und voranbringen, bevor er den Potsdamern seine nächste Idee verkündet.

Von Peter Degener

Die Stadtverordneten sollen am Mittwoch mit dem Nachtragshaushalt rund 45 Millionen Euro für die Nachzahlung von Kita-Gebühren und damit zusammenhängende Kosten freigeben. Weitere Themen: die Biosphäre, ein neues Kreativzentrum und ein neuer Supermarkt für Bornstedt.

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