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Potsdam Land zahlt keine Entschädigungen
Lokales Potsdam Land zahlt keine Entschädigungen
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09:43 27.03.2018
In der Potsdamer Hauptfeuerwache in der Holzmarkstraße. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Stadt 2017 zur Nachzahlung für Feuerwehr-Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Verstoß gegen EU-Normen.

In einer ersten Abschlagszahlung hatte Potsdam daraufhin an rund 130 Feuerwehrleute insgesamt rund 1,3 Millionen Euro überwiesen. In ihrer kleinen Anfrage thematisierten die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher die Frage nach einer Mitverantwortung des Landes. Antwort der Landesregierung: negativ.

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Wie berichtet, hatten die Bundesrichter in ihrer Urteilsbegründung auch festgestellt, dass der Fehler „eigentlich beim Land“ liege. Die Kommunen treffe „kein Verschulden, weil sie lediglich die geltende Arbeitszeitverordnung des Landes umgesetzt hätten“, so die Bundesrichter. Dennoch seien die Städte, neben Potsdam ging es um Cottbus und Oranienburg, teilweise schadensersatzpflichtig.

In der Antwort auf die CDU-Anfrage weist das Land eine Mitverantwortung zurück: „Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt Potsdam das Nachteilsverbot nicht hinreichend umgesetzt“, erklärt die Landesregierung: „Hierzu wäre sie, unabhängig von der landesrechtlichen Regelung, als Dienstherrin der Feuerwehrbeamten allerdings verpflichtet gewesen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die jeweiligen unionsrechtlichen Haftungsansprüche festgestellt hat.“

Zur Frage nach einer Beteiligung oder Erstattung der bislang gewährten Entschädigungszahlungen erklärt die Regierung: „Die Entscheidung der Stadt Potsdam, bereits vor einer erneuten Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg Entschädigungen auszuzahlen und dies auch an solche Feuerwehrbediensteten, die nicht geklagt hatten, ist in Eigenverantwortung der Stadt erfolgt. ... Die Landesregierung sieht keine Erstattung von vorgenommenen Entschädigungszahlungen vor.“

Das Bundesverwaltungsgericht, das die Ansprüche der Feuerwehrleute nur teilweise anerkannte, hatte die Verfahren zur Klärung der individuellen Ansprüche an das Oberverwaltungsgericht zurück verwiesen. Dessen Entscheidung steht noch aus. Potsdam hat nicht nur den sechs Klägern, sondern auch allen anderen nach dem umstrittenen Dienstsystem eingesetzten Feuerwehrleuten eine Entschädigung von insgesamt 1,3 Millionen Euro als Abschlagszahlung überwiesen.

Bretz sagte am Montag: „Die Antworten ergeben, dass es offenbar bei diesem Vorpreschen der Stadt keine Verständigung mit der Landesregierung gegeben hat. Bemerkenswert ist dieser Auszahlungsvorgang auch deshalb, weil sich die Stadt jahrelang hartnäckig gegen die Vergütung der geleisteten Überstunden gewehrt hatte, statt die Angelegenheit gütlich zu erledigen.“

Grundsätzlich stellt Bretz fest: „Die Frauen und Männer leisten eine gefährliche und lebenswichtige Arbeit, die höchsten Respekt und eine entsprechende materielle Würdigung verdient. Wir verlassen uns auf sie und sie müssen sich auf ihren Arbeitgeber verlassen können. Die Stadt und das Land hätten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und genau dies vermitteln sollen.“

Von Volker Oelschläger

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