Landeshauptstadt Potsdam legt eigenen Plan zur Tarifrückkehr ihres Klinikums vor

Die Nervosität im Potsdamer Rathaus steigt. Während das Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ das nötige Quorum erreicht hat – das einhergehende Begehren für bessere Arbeitsbedingungen durchläuft gerade die entsprechende Prüfung – arbeitet die Verwaltung an einer Alternative, mit der sie einem wahrscheinlicher werdenden Bürgerentscheid offenkundig den Wind aus den Segeln nehmen will. Der Vorschlag soll den Stadtverordneten möglichst in der März-Sitzung zum Beschluss vorgelegt werden. Das Extavium und Kultür wären raus: Das Ziel ist ebenfalls die Rückkehr in den Tarif – allerdings zu den Bedingungen, die Stadt und Klinikum für sinnvoll und finanzierbar halten. „Zu geordneten Bedingungen“, wie es im Rathaus heißt. Alles andere hätte „dramatische Folgen“ – das Klinikum würde „in tiefrote Zahlen“ abstürzen und den Doppelhaushalt 2020/21 der Landeshauptstadt mitreißen. Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Brigitte Meier (SPD) – sie ist zugleich Vorsitzende des Aufsichtsrates des Klinikums – spricht gar von einer „Streichorgie“ im Bereich der freiwilligen Leistungen, also vor allem in der Kultur, im Sport und im Sozialen. „Wir stecken mitten im Haushaltsverfahren und müssten alles, was wir mühselig ausgehandelt haben, auf den Prüfstand stellen“, sagt Brigitte Meier. Über noch nicht gesicherte Angebote wie das Extavium und Kultür brauche man gar nicht erst weiterzureden. „Die Bürger müssen sich im Klaren darüber sein, welche Konsequenzen es hat, wenn sie in einem Bürgerentscheid der unverzüglichen hundertprozentigen Rückkehr des Klinikums in den Tarif zustimmen“, so Meier. 2020 die Pfleger und Hebammen, 2022 alle anderen: Die Verwaltung hält mit ihrem Vorschlag an einer bereits diskutierten stufenweisen Rückkehr des städtischen Klinikums in den öffentlichen Tarif fest. Demnach sollen ab dem 1. Juli 2020 zunächst die Pflegekräfte, OP-Pfleger und Hebammen laut Tarif bezahlt werden. Eine zweite Etappe ist für das Jahr 2022 vorgesehen: Dann sollen auch die übrigen Klinikums-Mitarbeiter wie Physio- und Ergotherapeuten, Physiker, Chemiker, Apotheker, Pharmazeutisch-technische Assistenten und Verwaltungskräfte tarifgerecht vergütet werden. Der Vorschlag betrifft allein das Potsdamer Klinikum, nicht aber die anderen Betriebsteile der Bergmann-Gruppe. So haben laut dem Geschäftsführer der Klinikum „Ernst von Bergmann“ gGmbH, Steffen Grebner, die Gesellschafter der Krankenhäuser in Belzig und Forst darum gebeten, die lokalen Haustarifverträge nicht anzutasten. Zum anderen würden die Mitarbeiter anderer Klinik-Töchter „branchenüblich“ bezahlt. Stadt will sich mit dem Vorschlag Luft verschaffen: Laut Grebner kann das Klinikum die erste Tarif-Etappe aus eigener Kraft leisten: „Mit einer roten Null am Ende“, wie er betont. Die zweite Etappe geht auf die Stadt, die im Etat 2022/23 „Geld anders verteilen und andere Schwerpunkte“ setzen müsste. „Wir wollen uns mit dem Vorschlag Luft verschaffen“, sagt Brigitte Meier. „Die Idee, in den Tarif zurückzukehren ist richtig und gut. Wir brauchen aber einfach mehr Zeit, um eine vernünftige Lösung zu erarbeiten.“ Ein erfolgreicher Bürgerentscheid kommt einem SVV-Beschluss gleich: Wann die Stadtverordneten über das Bürgerbegehren entscheiden, steht noch nicht fest. Als sicher gilt aber, dass sie das Begehren ablehnen werden – aller Voraussicht nach folgt dann ein Bürgerentscheid, dem 25 Prozent aller Stimmberechtigten auch zustimmen müssen. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, kommt das einem endgültigen Beschluss der Stadtverordneten gleich und die Rückkehr in den Tarif muss umgesetzt werden. Lesen Sie mehr: >>>Klinikum Potsdam: Immer mehr Gefährdungsanzeigen von Mitarbeitern >>>So funktioniert das Bürgerbegehren zum Potsdamer Klinikum >>>Bürgerbegehren fürs Bergmann-Klinikum Von Nadine Fabian

Tarifrückkehr des Potsdamer Klinikums - Kampf für Tarif-Löhne am Klinikum: So will die Stadt dem Bürgerentscheid zuvorkommen