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Potsdam Kita-Satzung: Potsdam drohen weitere Rückforderungen in Millionenhöhe
Lokales Potsdam Kita-Satzung: Potsdam drohen weitere Rückforderungen in Millionenhöhe
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15:15 21.06.2018
Für Geschwisterkinder galt laut Gericht seit 2016 eine stärkere Ermäßigung beim Kita-Beitrag. Quelle: dpa
Potsdam

Die bislang geltende Kita-Satzung der Stadt Potsdam ist in einem Punkt so mehrdeutig formuliert, dass auf die Stadt weitere Rückforderungen in Millionenhöhe zukommen. Das Landgericht Potsdam hat in einem Urteil vom 18. Mai die strenge Auslegung der Stadt in der Geschwisterregelung zugunsten einer für die Eltern günstigen Auslegung gekippt. Tausende Eltern dürfen – unabhängig von der laufenden Diskussion um zu hohe Elternbeiträge – auf Rückzahlungen hoffen, sofern mindestens zwei unterhaltspflichtige Kinder in ihrem Haushalt leben. .

Statt „pro weiterem Kind“ heißt es bei der Ermäßigung nur „pro Kind“

Die bisherige Auslegung der Ermäßigungsregel für Geschwister ist laut dem Urteil rechtswidrig. Bislang galt laut Satzung: „Haben Zahlungsverpflichtete mehrere unterhaltsberechtigte Kinder, verringert sich der Elternbeitrag ausgehend von der Beitragstabelle für Eltern mit einem Kind um jeweils 20 Prozent pro Kind.“ Vermutlich hätte die Nuance „pro weiterem Kind“ genügt, um Klarheit zu schaffen – so aber haben mehrere Eltern gegenüber der Awo, Potsdams größtem Kita-Träger, geltend gemacht, dass der Wortlaut schon eine Ermäßigung ab dem ersten Kind nahelege. Manche Eltern kürzten die Beitragszahlung eigenmächtig, andere klagten auf Rückzahlung.

Günstigere Auslegung der Geschwisterregel gilt

Bereits das Potsdamer Amtsgericht gab den Eltern Ende 2017 recht. Nun stellte das Landgericht fest, dass die Unklarheit zu Lasten des Satzungsgebers geht und für die Eltern die „günstigere Auslegung vorzuziehen ist“. Das heißt, „dass die Staffelung bereits ab dem ersten Kind erfolgt, wenn mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Haushalt der Beitragspflichtigen leben“, so die Richter.

Ein Rechenbeispiel: Wer zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, muss nach Auslegung der Stadt für jedes Kind nur 80 Prozent des Beitrags zahlen. Die günstigere Auslegung aber bedeutet, dass für jedes Kind 20 Prozent erlassen werden und dann für jedes nur noch 60 Prozent fällig werden. Bei einem angenommenen monatlichen Beitrag von 100 Euro für ein Kind sind demnach bei zwei Kindern nicht zwei Mal 80 Euro, sondern nur zwei Mal 60 Euro fällig.

Allein beim Träger Awo geht es um einen Millionenbetrag

Die strittige Satzung gilt seit Anfang 2016. Allein bei der Awo sei in den zweieinhalb Jahren „eine Millionensumme“ aufgelaufen, so Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des Awo-Bezirksverbands Potsdam. Die Awo will bis spätestens Mittwoch in allen ihren Einrichtungen mit Elternbriefen die Situation erklären. Wie Eltern die in solchem Fall zuviel gezahlten Beiträge zurückerhalten, ist noch unklar. „Wir haben uns auf das Verfahren noch nicht geeinigt“, sagte Schweers. Hier seien auch noch Abstimmungen mit der Stadt nötig – denn vom Urteil betroffen sind alle Potsdamer Kita-Träger.

Neue Satzung ab August ist eindeutig formuliert

Eltern können durch das Urteil von ihren Trägern diese nun günstigere Geschwisterregelung verlangen. Die Träger wiederum können sich die zurückgezahlten Beiträge im Rahmen der Fehlbedarfsfinanzierung von der Stadt Potsdam zurückholen. „Wir haben bereits auf das Urteil der ersten Instanz in der neuen Satzung reagiert“, sagte Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert (SPD) auf Anfrage der MAZ.

Tatsächlich ist in der Vorlage für die voraussichtlich ab August geltende neue Elternbeitragsordnung jeder Geschwister-Fall eindeutig geregelt – die Staffelung gilt damit ab August wieder erst ab dem zweiten Kind. Schubert lobte hier auch die AG Elternbeiträge: „Die Arbeitsgruppe hatte deutlich gemacht, dass in diesem Punkt Klarheit geschaffen werden muss.“

Von Peter Degener

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