Landtag Brandenburg übernimmt Potsdamer Initiative für rauchfreie Haltestellen

Die Landtagsfraktionen haben die Potsdamer Initiative für ein Rauchverbot im Bereich der Wartehäuschen des öffentlichen Nahverkehrs übernommen. Das Plenum hat in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss verabschiedet, nach dem die Landesregierung dazu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen aufnehmen soll. Der Beschluss wurde am Montag auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Mit dem Antrag solle „geprüft werden, ob das gesetzliche Rauchverbot auf Fahrgastunterstände des öffentlichen Nahverkehrs ausgeweitet werden soll bzw. ob den Kommunen eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung erteilt wird“, heißt es in der Begründung. Bis zum Jahresende soll dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz ein schriftlicher Bericht dazu vorgelegt werden. Vorausgegangen waren dem Beschluss ein Antrag der Linken zum „Rauchverbot an Fahrgastunterständen des ÖPNV“ und darauf aufbauend ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen. Die Linken verwiesen in ihrem Antrag auf eine seit 2013 in Potsdam geführte politische Debatte zur Durchsetzung eines Rauchverbots, die allerdings wegen begrenzter kommunaler Befugnisse zu keinem Ergebnis führte. Nach einem Verweis der Rathausspitze auf die Zuständigkeit des Landes übernahm die Landtagsfraktion die Initiative. Mehr zum Streit um das Rauchverbot an Haltestellen >>> Potsdam will das Rauchen an Haltestellen verbieten >>> Stadt kämpft weiter für das Rauchverbot >>> Linksfraktion im Landtag übernimmt Potsdamer Initiative Die Kenia-Fraktionen stellten in der Begründung ihres gemeinsamen Entschließungsantrags fest, SPD, CDU und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag „darauf verständigt, den Schutz vor Passivrauchen weiterhin konsequent umzusetzen“. Passives Rauchen berge ein „erhebliches Erkrankungsrisiko“. Deshalb habe Brandenburg schon 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verhängt, das auch im Außenbereich von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sowie auf Spielplätzen gelte. Von Volker Oelschläger

Nichtraucherschutz in Potsdam - Landtag übernimmt Potsdamer Initiative für rauchfreie Haltestellen