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Potsdam Linke: Stadt soll fürs Klinikum zahlen
Lokales Potsdam Linke: Stadt soll fürs Klinikum zahlen
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00:24 23.05.2019
Mitarbeiter protestierten gegen die Arbeitsbedingungen.
Innenstadt

Die Stadt sollte trotz hohen Investitionsbedarfs an dem Ziel festhalten, das kommunale KlinikumErnst von Bergmann“ in den Tarif des öffentlichen Dienstes zurück zu führen. Das erklärte der Landtagsabgeordnete und Linken-Fraktionschef im Potsdamer Rathaus, Hans-Jürgen Scharfenberg, in Reaktion auf einen Beitrag der MAZ.

Wie berichtet, hatte Klinikums-Geschäftsführer Steffen Grebner die Aufnahme eines 50 Millionen-Euro-Kredites zur Sicherung dringender Investitionen angekündigt. Die hohe Verschuldung sei nötig, weil das eigentlich zuständige Land nicht die erforderlichen Investitionsfördermittel bereit stelle. Einem jährlichen Landeszuschuss von aktuell 6,55 Millionen Euro steht laut Grebner ein Bedarf von 22 Millionen Euro gegenüber.

Hans-Jürgen Scharfenberg. Quelle: Friedrich Bungert

Scharfenberg sagte zur MAZ, die Investitionsfrage sei kein Grund, die von den Stadtverordneten beschlossene und erst kürzlich auch von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angekündigte Rückkehr des Klinikums in den Tarifverbund weiter aufzuschieben. Den Beschäftigten müsse es ermöglicht werden, ihre Arbeit ordentlich zu machen, sagte Scharfenberg. Dazu gehöre faire Bezahlung und eine ausreichende personelle Besetzung.

Kritik an dem von den Linken geführten Gesundheitsministerium wies er zurück. Das Klinikum erfahre im Vergleich zu anderen Krankenhäusern bereits eine erhebliche Unterstützung. „Ich gehe davon aus, dass das auch dauerhaft gesichert ist“, sagte der Abgeordnete. Die Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Investitionsförderung müsse nach seiner Ansicht nicht nur ans Land, sondern auch an de Kommune gerichtet werden. Schließlich sei das Klinikum keine Landeseinrichtung: „Wenn es einen dringenden Bedarf gibt, ist zu überlegen, ob man aus dem Stadthaushalt nachsteuert.“ Klar sei: „Das Land muss in der Verantwortung bleiben.“ Dabei kritisierte er auch die noch immer aktuelle Vorgabe einer Gewinnabführung des Klinikums an die Stadt, die allerdings noch die umgesetzt wurde.

Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Rückkehr des Klinikums zum Tarif des öffentlichen Dienstes angekündigt, zugleich aber eine Erhöhung der Investitionszuschüsse des Landes gefordert. Durch das Defizit entstehende Kosten gingen zu Lasten des Personals. Laut Klinikum wären für den Tarifausgleich jährlich vier Millionen Euro zusätzlich nötig.

Von Volker Oelschläger

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