Linke in Potsdam wollen Abschlepp-Gesetz für Verkehrsbetriebe

Über eine Gesetzesinitiative auf Landesebene wollen die Linken erreichen, das Verkehrsunternehmen wie die Verkehrsbetriebe in Potsdam (ViP) Abschleppdienste rufen dürfen, um ihren Bussen und Bahnen auf zugeparkten Straßen freie Fahrt zu verschaffen. Das hat der Potsdamer Stadtverordnete Sascha Krämer gegenüber der MAZ angekündigt. Brandenburg hat keine Rechtsgrundlage: Die Stadtverwaltung hatte auf seine Anfrage mitgeteilt, dass die ViP anders als Berliner Verkehrsunternehmen nicht selbst aktiv werden dürften, weil es in Brandenburg keine entsprechende Rechtsgrundlage gebe. Im Land Berlin hingegen habe man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gesetzlich ermächtigt, Aufgaben und Befugnisse bei der Verkehrsüberwachung zu übernehmen. Anlass für Krämers Anfrage war ein Bericht der MAZ, nach dem für Busse der ViP insbesondere auf der Strandpromenade in Groß Glienicke zu Stoßzeiten wegen parkender Autos kaum noch ein Durchkommen ist. Teilweise können Haltestellen wegen parkender Autos über Stunden nicht mehr angefahren werden. Auch Rettungsdienst bleibt stecken: Nicht nur der öffentliche Personennahverkehr ist betroffen. Probleme hätten ebenso Fahrzeuge des Rettungsdienstes, wie Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) schilderte. Krämer hatte daraufhin bei der Stadt angefragt, ob die Verkehrsbetriebe nicht selbst tätig werden könnten, um das mit der Situation regelmäßig überforderte Ordnungsamt zu entlasten. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Christian Görke, hat nun festgestellt, dass das „rücksichtslose Parken ein immer wieder auftretendes Problem im ganzen Land“ sei: „Darum muss auf Landesebene eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, welche Verkehrsbetrieben erlauben soll, selbst den Abschleppdienst anrufen zu dürfen, um Autos, die Busspuren und Straßenbahnschienen blockieren, zu entfernen“, sagte Görke. Er werde sich „der Sache annehmen“. Bus und Bahn entlasten das Ordnungsamt: Krämer kommentierte, Bus und Bahn könnten das Potsdamer Ordnungsamt entlasten, wenn sie selbst – direkt vom Ort des Geschehens – den Abschleppdienst anrufen dürften: „Der direkte Weg würde viel Zeit sparen. Dafür bedarf es aber einer entsprechenden Rechtsgrundlage auf Landesebene.“ Lesen Sie auch: Kein Durchkommen für Bus und Rettungsdienst Linke will Abschlepp-Rechte für Verkehrsbetriebe Von Volker Oelschläger