Seit 15 Uhr tagen die Stadtverordneten. Hier der aktuelle Stand:
Es geht Schlag auf Schlag. Gremien werden besetzt, eine Reihe von Mitteilungsvorlagen haben die Stadtverordneten auf die so genannte Konsensliste gesetzt, so dass sie nicht einzeln diskutiert werden müssen. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung kurz vor dem Ende angelangt –und zwar möglicherweise zumindest in diesem Raum im Rathaus für immer. Wie die MAZ exklusiv erfahren hat, soll der arbeitsschutzrechtlich ausgesprochen schwierige Plenarsaal künftig nicht mehr genutzt werden. Es gibt aber wohl schon Ersatz.
Steuerrecht für Anfänger
Und für Freunde des kommunalen Steuerrechts hat die FDP noch einen Antrag auf Änderung der Hebesatzung vorbereitet, in dem die Grundsteuer halbiert wird und somit die Mieter in der Stadt entlastet würden – wie Björn Teuteberg sagt: „Es wäre die größte spürbare Entlastung für die Mieter“. Offenbar sehen das einige Stadtverordnete ganz anders. „Herr Teuteberg, es tut mir wahnsinnig leid, aber ich habe gerade meine Betriebskostenabrechnung bekommen und mir die Mühe gemacht, da mal reinzugucken“, sagt Alexander Frehse (Die Partei). Er fühle sich, sagt er, von Teutebergs Antrag „gelinde gesagt verarscht“, denn von einer spürbaren Entlastung könne bei dieser Änderung wahrlich nicht die Rede sein. Auch Kämmerer Burkhard Exner ist nicht überzeugt. „Das würde bedeuten, dass wir im Jahr auf elf Millionen kommunaler Einnahmen verzichten“, sagt er. „Wenn man eine Deckungslücke will, muss man das entschließen“, spottet er. Zudem sei Potsdam in Sachen Grundsteuer vergleichsweise günstig, auch im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten.
Wir haben das übrigens mal fix nachgerechnet. Wenn jeder Potsdamer eine Mietwohnung hätte, würde das pro Nase eine Ersparnis von etwa 5 Euro pro Monat ausmachen –wenige cent pro Quadratmeter wären es auch im realistischen Fall. Oder, wie Björn Teuteberg sagt, die größte spürbare Entlastung aller Zeiten.
Stefan Wollenberg (Linke) und Lutz Boede (Andere) unterstellen Teuteberg auch Heuchelei, schließlich sei die Ersparnis eben nur marginal und käme am ehesten großen unternehmen zugute.
Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, handgezählte vier Stadtverordnete stimmen für Teutebergs Idee.
Es wird überwiesen und überwiesen und überwiesen
Reihenweise Anträge werden, wie üblich, in die Fachausschüsse überwiesen. So soll geprüft werden, ob und wie der Sportplatz am Uni-Standort Neues Palais erhalten werden kann, Flächen für die Erweiterung der Fahrländer Grundschule zu sichern und den Nachbarschaftstreff Lottenhof (früher Scholle 34) in eine Förderungsmaßnahme der Bundesinnenministeriums zu kriegen.
Außerdem will die FDP mehr Parkplätze für Fahrräder und E-Scooter an den Park and Ride-Plätzen der Stadt, die Linke wünscht sich kommunale, soziale Wohnungen in Fahrland und auch auf diese Themen dürfen sich die Ausschüsse freuen.
Rathauskoalition will Durchmischung im Norden
Fördergebietskulisse, das klingt trocken, ist aber wichtig. Denn die bestimmt, wo in Potsdam mietpreis- und belegungsgebundene, also günstige Wohnungen entstehen. Ausgerechnet im am stärksten wachsenden Potsdamer Norden ist das nicht der Fall, deshalb beauftragen Linke, Grüne und SPD OB Schubert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fördergebietskulisse innerhalb Potsdams auszudehnen, auch auf die stark wachsenden nördlichen Ortsteile. Alle sechs Monate soll er berichten, eine große Mehrheit stimmt zu.
Die Stimmung steigt, die Bahn soll unter die Erde
Es ist doch immer schön, wenn Politik und Verwaltung etwas zu lachen haben. Hans-Jürgen Scharfenberg stellt gerade den Antrag, zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau eine Unterführung erforderlich und sinnvoll wäre. Er bezieht sich dabei auf den Wunsch der neuen Kenia-Koalition im Land, die Zahl der Bahnübergänge zu reduzieren.
Was daran so lustig ist? Offenbar ist der Verkehrsexperte aus den Reihen der Landes-CDU, der den Vorschlag gemacht hat, in den reihen der Stadtverordnetenversammlung nicht sehr wohlgelitten, gleich mehrere Fraktionen und so mancher auf der Beigeordnetenbank muss sichtlich schmunzeln, nur aus der CDU kommen verteidigende Worte. Jedenfalls wird dem Prüfantrag zugestimmt, und gute Laune haben jetzt auch alle.
Neuer Anlauf für Lichtschutzsatzung
Im städtischen Raum ist die Lichtverschmutzung immer wieder ein Thema, so auch in Potsdam. Sie wird schon seit den 1990er-Jahren diskutiert, im Jahr 2000 gab es den ersten Entwurf dazu. Passiert ist aber bis heute nichts, kritisiert die Fraktion Die Andere und wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Lichtschutzsatzung. Denn Helligkeit bringe sowohl für Tiere und Pflanzen als auch für Menschen Gesundheitsgefahren, sagt Anja Laabs, die den Antrag einbringt. Er wird in die Fachausschüsse überwiesen.
Weiter geht’s mit der Einwohnerfragestunde
Nach einer kurzen Pause zum Essen und Lüften – des Plenarsaals und der Stadtverordneten – wird die Sitzung jetzt fortgesetzt. Den Vorsitz hat jetzt die Grünen-Politikerin Marie Schäffer übernommen, Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) darf sich also etwas zurücklehnen. Das ist nicht ungewöhnlich, auch in der vorigen Sitzungsperiode hat die damalige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (Linke) nach der Pause regelmäßig an ihren Stellvertreter Claus Wartenberg (SPD) abgegeben.
Auf der Tagesordnung steht nun die Einwohnerfragestunde, drei Bürger haben ihre Anliegen eingereicht. Sie wollen Informationen zum Sachstand eines neuen Südübergangs zwischen Berlin und Potsdam am Südufer des Groß Glienicker Sees –hier wird noch geprüft, sagt der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Außerdem steht die Frage im Raum, warum der geplante Sportplatz am Lerchensteig nicht woanders stehen kann, das ist der Sportbeigeordneten Noosha Aubel zufolge aus zahlreichen Gründen unmöglich.
Und schließlich haben Anwohner der Franz-Mehring-Straße große Sorgen mit dem unebenen Fußweg vor ihrer Tür und fragen, warum der nicht endlich saniert wird. Rubelt verspricht eine neue Prüfung für den nächsten Doppelhaushalt.
Sieben Menschen mit Straßen und einem Platz geehrt
Für das neue Quartier am früheren Tramdepot in der Heinrich-Mann-Allee sind die sechs geplanten Straßen und der zentrale Platz des Quartiers benannt worden. Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass dort Straßen nach der Architektin Emilie Winkelmann, der Philosophin Hannah Ahrendt, sowie der Malerin Suse Ahlgrimm benannt werden sollen.
Nach dem Gründervater der Genossenschaften in Deutschland, Hermann Schulze-Delitzsch, wird ein Weg benannt. Der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus Jakob Kaiser und der Geograph und Begründer des europäischen Vermessungswesens Johann Jacob Baeyer werden ebenfalls geehrt. Der zentrale Quartiersplatz soll nach Hannah von Bredow benannt werden. Die Enkelin Otto von Bismarcks gilt als aktive Gegnerin des Nationalsozialismus.
Bis diese Straßen tatsächlich gewidmet werden, wird es noch einige Jahre dauern. Für den ersten Bauabschnitt der insgesamt geplanten 750 Wohnungen wird gerade noch die Erschließung vorbereitet.
Leitentscheidung für „Drewitzpark“ im Kirchsteigfeld
Die Weiterentwicklung des Kirchsteigfelds um rund 750 Wohnungen und einen großen Gewerbekomplex für 4500 Arbeitsplätze kann beginnen. Die Stadtverordneten haben in einer Leitentscheidung eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 beschlossen. Dieser sieht vor, dass die große Gewerbebrache entlang der Ricarda-Huch-Straße und der Autobahn 115 als gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt werden soll.
Über Jahrzehnte waren dort nur Gewerbebauten vorgesehen, bis auf zwei Ansiedlungen war das Areal aber unbebaut geblieben. Wie berichtet, wollen die Egenter und Czischka GmbH und das Unternehmen Open Space Development dort den „Drewitzpark“ errichten. Die Bebauungsplanänderung erlaubt eine Straße durch ein Waldgebiet, die das Gewerbegebiet von Süden an die Autobahn anschließt.
Es entstehen fünf neue Hochhäuser, eines davon 16 Stockwerke hoch. Diese Bauhöhen waren aber bereits seit Jahren geltendes Baurecht. Die Investoren wollen Mitte 2021 mit dem Bau der insgesamt rund 200.000 Quadratmeter Fläche umfassenden Gebäude beginnen.
>>>Pläne für „Drewitzpark“ im Gestaltungsrat
Keine Feuerwerksverbote in Potsdam geplant
Es wird keine Feuerwerksverbotszonen in Potsdam geben. Das hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an diesem Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben. „Wir haben geprüft, inwieweit über eine Allgemeinverfügung das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten werden könnte“, so Schubert. Insbesondere den Luisenplatz und das Brandenburger Tor habe man in den Blick genommen.
Das Ergebnis: „Die eingeholten Gefahrenprognosen zeigen, dass an Silvester regelmäßig keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die flächendeckende Verbote rechtfertigen würden“, sagte er. Ein Verbot sei nicht möglich. Neben Stellungnahmen der Polizei und der Feuerwehr über Einsatzzahlen und Brandschutzbedenken wurde auch ein Verbot nach dem Sprengstoffrecht geprüft. Dieses sieht allerdings nur Verbote bestimmter Feuerwerke in der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden wie Tankstellen vor.
Das Böllern in dichtbesiedelten Gebieten könnte damit zwar untersagt werden. Jedoch wäre die Durchsetzung eines reinen Böllerverbots „durch die Polizei und Ordnungsdienste nicht zuletzt wegen der begrenzten Personalkapazitäten gerade in einer einsatzintensiven Nacht wie Silvester kaum möglich“, sagte Schubert.
Andreas Walter (Grüne) merkte an, dass anscheinend nicht die Feinstaubbelastung durch Silvesterböller berücksichtigt wurde. Schubert erwiderte, dass auch umweltrechtliche Belange geprüft worden seien.
Asbestschaden im Haus 20
Die Stadt muss weitere Räume im Stadtgebiet für die Verwaltung anmieten. Laut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) haben sich bei der Sanierung des Hauses 20 auf dem Verwaltungsgelände nach einem Wasserschaden „neue Herausforderungen“ ergeben. Bei Sanierungsarbeiten in den 1990er Jahren sei an den Wänden Spachtelmasse mit Asbestfasern verwendet worden.
Ein Gutachten zur potenziellen Gesundheitsgefährdung werde in Auftrag gegeben, die Beschäftigten im Haus 20 würden „umfassend informiert“. Die Asbestfasern seien in der Spachtelmasse gebunden und durch Tapete abgedeckt. Zwar bestünde nach Einschätzung von Fachleuten „keine Gesundheitsgefahr“, die Sanierung wäre aber mit zusätzlichen Kosten verbunden. Vor diesem Hintergrund sei die ursprünglich geplante Sanierung des Hauses offen.
In dem vom Geschäftsbereich 5 genutzten Haus 20 arbeiten laut Schubert 60 Beschäftigte. Eine „Entspannung der Campussituation“ könne „so nicht organisiert werden“.
Der Oberbürgermeister kündigte an, dass die Stadt deshalb nicht nur wie angekündigt Varianten für einen Verwaltungsneubau voranbringen werde, sondern bereits im nächsten Hauptausschuss „Vorschläge für weitere Neuanmietungen vorstellen“ werde. Namhafteste Außenstellen der Stadtverwaltung sind aktuell das Palais Lichtenau und der Bürotrakt im Potsdam-Center am Hauptbahnhof.
Oberbürgermeister sprichtüber Umbau des Rathaus-Campus
Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters. Mike Schubert (SPD) spricht zu den Themen „Sicherer Hafen“ Potsdam, also der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über das vorgeschriebene Kontingent hinaus, zur Gebäudesituation der Landeshauptstadt mit dem möglichen Neubau eines Verwaltungscampus an der Heinrich-Mann-Allee und der anstehenden Komplett-Sanierung des Stadthauses, sowie zu den Silvester-Feuerwerken.
Offene Anfragen
Aktuell gibt es 13 kleine Anfragen, die nicht fristgerecht beantwortet sind. Das hat Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag zur Wollestraße
Die Wollestraße 52 in Babelsberg wird erneut zum Politikum. Eine Mehrheit bestätigte in der Debatte zur Tagesordnung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Linken und Grünen, nach dem die Stadt den Verkauf des Hauses an die Mietergemeinschaft mit dem anstehenden Notar-Termin am 19. Dezember abschließen und offene Fragen bis dahin klären soll. Das Verfahren sei gefährdet, begründete Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg.
Die Mieter wollen das Haus unter Beteiligung des Mietshäuser-Syndikats erwerben und in Eigenregie sanieren. Das Projekt sorgte bereits 2018 für Aufsehen, weil die Kaufpreisforderungen des Stadtkontors nach einem neuen Verkehrswertgutachten sprunghaft angestiegen waren.
Mit dem Dringlichkeitsstatus kommt die Wollestraße in der laufenden Sitzung als erster unter den neuen Anträgen auf die Tagesordnung.
Eckwertebeschluss auf Januar vertagt
Über die von den Fraktionsvorsitzenden am Vorabend vereinbarte Konsensliste werden 23 Anträge und Mitteilungsvorlagen sofort in die Ausschüsse überwiesen. Damit entfällt ihre Einbringung mit anschließender Diskussion in dieser Sitzung.
Überwiesen werden unter anderem der Strategische Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung, der bereits in mehreren Ausschüssen diskutiert wurde, die Vorlage zur Vergabe des Grundstücks an der Plantage für die Errichtung eines Kreativquartiers, die Satzungsänderung für den Ankauf von Grundstücken für die Straßenbahnverlängerung nach Krampnitz und die Ergebnisse der Untersuchung zum Erhalt des Kunsthauses im Rechenzentrum.
Sofort überwiesen werden auch diverse Anträge aus den Fraktionen, darunter zur Pflanzung von 10.000 Bäumen (Grüne), zur Steuerbefreiung von Jagdhunden (CDU), für eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Hybrid-Obussen (Linke) und zu Online-Bewerbungen (SPD/Grüne/Linke).
Kunsthalle wird zurück gestellt
Feststellung der Tagesordnung. Zehn Tagesordnungspunkte werden zurückgestellt, zurückgezogen oder für erledigt erklärt. Vertagt ist wegen fehlenden Votums vom Finanzausschuss eine Abstimmung zum Antrag der Linken, nach dem der Bau oder die Anmietung von Räumen für eine ständige Präsentation der städtischen Kunstsammlung durch das Potsdam-Museum geprüft werden soll.
Zurückgestellt wurden ebenso ein CDU-Antrag auf Einführung von Regeln zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam, weil das Votum des Umweltausschusses fehlt, und ein Antrag von Grünen und Linken auf Einführung von „Instrumenten zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam“ wegen fehlender Voten des Bau- und des Sozialausschusses.
Zurück gezogen wurde der CDU-Antrag auf Einrichtung eines Zentralen Zeitzeugenportals für Potsdam. „Durch Verwaltungshandeln erledigt“ ist etwa der CDU-Antrag auf Verbesserung von Ampelanlagen durch Abbiegespiegel.
Stadt prüft Förderung für Kastellanhaus
Mit der angekündigten Bundesförderung für die Sanierung des Ensembles am Jagdschloss Stern sei erst die Hälfte der Gesamtfinanzierung gedeckt. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Anfrage von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke).
Derzeit werde eine Abstimmung mit der Schlösserstiftung angestrebt, in der die Stadt weitere Fragen kläre. Scharfenberg (Linke) hatte gefragt, welche Möglichkeit der Oberbürgermeister sieht, um die Sanierung des Kastellanhauses am Jagdschloss Stern unter Inanspruchnahme der Bundesmittel zügig voranzutreiben?
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gab bekannt, dass er zur Sanierung des Kastellanhauses noch im Dezember mit Stiftungs-Generaldirektor Christoph Martin Vogtherr sprechen werde. Zur Frage einer städtischen Beteiligung sagte er: „Das wird nicht on top gehen.“ Es müsse gefragt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt das mitfinanzieren könne.
Mitte November war bekannt geworden, dass der Bund die Sanierung des Gebäudeensembles mit 2,9 Millionen Euro aus dem Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ fördern will.
Der Sanierungsbedarf allein des Kastellanhauses, das bis Anfang der 1990er Jahre als älteste Potsdamer Schankwirtschaft in Betrieb war, wird auf mehr als eine Million Euro geschätzt.
Behindertenbeauftragter: Stadt wiederholt Ausschreibung
Die Ausschreibung des Behindertenbeauftragten soll im Januar wiederholt werden. Das hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Anfrage der Anderen bekannt gegeben. Auf die erste Ausschreibung hätten sich 23 Interessenten beworben, zehn davon seien zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Kein Bewerber habe die notwendigen Qualifikationen aufgewiesen.
Nach dem Stand der Neubesetzung hatte Julia Laabs (Die Andere) gefragt. Der letzte Behindertenbeauftragte Christoph Richter hatte den Posten im Mai nach sechs Jahren Amtszeit abgegeben. Der Rückzug war zwar privat begründet.
Beim Abschied hatte Richter massive Kritik an den Inklusionsprozessen in der Stadt geübt. Inklusion könne nicht nur von der Verwaltung umgesetzt werden, sie müsse „von der Stadtgesellschaft getragen werden“. Vor Richters Amtsantritt war die Stelle des Behindertenbeauftragten zwei Jahre unbesetzt.
Keine Einigung zu Hannah Arendt
Die Ehrung der jüdischen Publizistin und Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) mit einer Gedenktafel in Babelsberg verschiebt sich erneut. Es habe „bedauerlicherweise noch keine abschließende Klärung mit dem Grundstückseigentümer gegeben“, sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos). Ende Januar werde gegebenfalls über die Errichtung einer Stele vor dem Privatgrundstück entschieden.
Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, warum die Ehrung nicht am 4. Dezember, ihrem Todestag, realisiert werden konnte. Im Dezember 2016 hatten die Stadtverordneten die Ehrung Hannah Arendts mit einer Gedenktafel an ihrem zeitweiligen Wohnsitz in der Merkurstraße 3 in Babelsberg beschlossen.
Zwischenzeitlich sind mehrfach neue Zieltermine genannt worden. Als Grund für die Verzögerung wurde bisher immer wieder auf offene Fragen bei der Textfassung und der Gestaltung der Tafel selbst verwiesen, die laut Aubel aber mittlerweile geklärt sind.
Krämer warb dafür, das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen, der die Ehrung ursprünglich selbst vorgeschlagen habe.
Anfrage zur Luftqualität im Plenarsaal
Eine zu hohe CO2-Konzentration im Raum kann das Denken signifikant beeinträchtigen, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Anfrage von Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler).
Im Sitzungssaal seien die Grenzwerte teilweise überschritten. Der Gehalt normalisiere sich allerdings in den Pausen. Ein toxischer Messwert werde zu keiner Zeit erreicht. Der Saal sei für die langen Sitzungsphasen allerdings nicht ausgelegt.
Möglich wäre laut Schubert eine CO2-Ampel mit entsprechenden Pausenanzeigen. Dazu gebe es bereits Empfehlungen aus dem Jahr 2008. Er kündigte Gespräche an, um bis Januar eine Lösung zu finden, damit die Stadt nicht in Haftungsfragen gerät: „Wir haben erste Ideen.“
Menzel hatte nach einer Stellungnahme und Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamtes zur CO2-Belastung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gefragt.
Er hatte zur Novembersitzung der Stadtverordneten teilweise massive Kohlendioxid-Belastung im Plenarsaal gemessen. Er berief sich auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes, nach der eine CO2-Belastung von mehr als 2000 ppm (Anteile pro eine Million) „hygienisch inakzeptabel“ sei. Die Empfehlung des Bundesamtes für diesen Fall: „Belüftbarkeit des Raumes und gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen prüfen“.
Der Grenzwert wurde laut Menzel am 6. November erstmals um 16 Uhr mit 2135 ppm überschritten. Ein Höchstwert von 4142 ppm war um 18.40 Uhr erreicht. Menzels Entgegnung an Schubert: Gegebenenfalls könne die Versammlung unterbrochen werden: „Und dann mal fünf Minuten lüften.“
S-Bahn wird komplett zweigleisig
Die Stadt geht davon aus, dass der geplante Ausbau der Bahn inklusive einer Zweigleisigkeit für die S-Bahn bis zum Hauptbahnhof durch den Neubau der Schnellstraßenbrücken für die Nuthestraße nicht beeinträchtigt wird. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) auf Anfrage von Jens Dörschel (Grüne).
Der hatte gefragt, ob beim geplanten Brückenneubau über die Bahngleise zwischen Potsdam-Hauptbahnhof und S-Bahnhof Babelsberg ein vollständiger zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Potsdam und Babelsberg berücksichtigt ist.
Mit den vorbereitenden Arbeiten für das Mammutprojekt ist Anfang November begonnen worden. Ab Februar soll nach den bisherigen Planungen zunächst die westliche, stadtauswärts führende Schnellstraßenbrücke abgerissen werden. Die Stadt ist an dem Projekt laut Rubelt nicht direkt beteiligt.
Ausländerbehörde in der Kritik
Der Auftakt der Sitzung wird vor dem Haus begleitet von einer Kundgebung der Initiative „Seebrücke Potsdam“. Anlass ist der Jahrestag des Beschlusses „Sicherer Hafen“ zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Die Initiatoren der Kundgebung begrüßen in einer Mitteilung, dass „nun gemäß neuesten Meldungen die ersten geflüchteten Menschen aus der Seenotrettung nach Potsdam kommen sollen“.
Das Jubiläum ist laut Seebrücke „Anlass zur Freude und Mahnung zugleich“. In ihrer Mitteilung fordert die Initiative die Umsetzung aller sieben Punkte des Beschlusses vom 5. Dezember 2018. Manöverkritik gibt es vor allem zur Umsetzung des sechsten Punktes, „durch die Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“.
Gefordert wird mit eine „überfälligen Kehrtwende“ eine „Verbesserung der Bedingungen in der Ausländerbehörde“: Nur so könne „unsere Stadt ein wirklich sicherer Hafen für Menschen sein, wenn die Ausländerbehörde Integrationschancen fördert statt sie zu blockieren“. Die „Seebrücke“ fordert eine „umfassende Kehrtwende der Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde“.
Kritik an der Ausländerbehörde hatte zuletzt die Ausländerbeauftragte Magdolna Grasnick geäußert. „Ich freue mich immer, wenn mich positive Rückmeldungen erreichen. Leider gibt es immer noch zu viele negative Nachrichten“, sagte sie im September in ihrem Jahresbericht vor den Stadtverordneten.
Ihr Appell: Die „anspruchsvolle und oft sehr herausfordernde Arbeit“ der 25 Kollegen in der Ausländerbehörde müsse „von der Verwaltungsspitze auch entsprechend unterstützt, begleitet und wertgeschätzt werden“.
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) begrüßte die Kundgebung, wies allerdings die Kritik an der Behörde zurück. Er warb dafür, vor öffentlicher Kritik miteinander zu reden. Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) verwies auf Personalmangel, versprach schnelle Verbesserungen im Front Office. Zum 14. Januar kündigte sie eine behördeninterne Aussprache an.
Mike Schubert will sich nach MAZ-Information gegen 16.15 Uhr in seinem monatlichen „Bericht des Oberbürgermeisters“ auch vor den Stadtverordneten zum Thema „Sichere Häfen“ äußern.
Von Volker Oelschläger und Peter Degener
