Live von der letzten Stadtverordnetensitzung: Garnisonkirche, Bürgerbegehren Klinikum, Strandbad Babelsberg, Extavium

Das war die letzte Sitzung der Potsdamer Stadtverordneten im Plenarsaal des Stadthauses. Wie immer musste um 22 Uhr Schluss sein –und kurz vor zehn wurde es wie immer etwas hektischer, zahlreiche Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Auf wann? Das wird sich zeigen, denn am kommenden Montag soll, das war bereits zu erfahren, keine Nachholsitzung stattfinden. Letzte Sitzung im Stadthaus vorbei: Die Sitzung ist vorbei. „Schön, dass in diesem historischen Ratssaal die letzten Worte in einer Stadtverordnetenversammlung von einem Bürger an die Stadt gerichtet worden sind“, sagte der Vorsitzende des Stadtparlaments, Pete Heuer (SPD). Zum künftigen Sitzungsaal in der IHK sagte er angesichts der späten Stunde: „Eines kann ich ihnen versprechen, wir werden dort nicht mehr Zeit zur Verfügung haben.“ Kritik am Umbau der Heinrich-Mann-Allee: Der Bürger Guido Nischan, Anwohner der Heinrich-Mann-Allee, spricht zu den Stadtverordneten. Er warnt vor dem Umbau des Straßenraums zugunsten einer eigenen Straßenbahntrasse. „Ich habe mich seit über einem Jahr mit dem Thema beschäftigt. Anwohner und Eigentümer wissen nicht, was passieren soll. Wir wurden nicht zur Einwohnerversammlung eingeladen. Man hat versucht, die Informationen zu deckeln und ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung am Willen der Anwohner vorbei das Projekt durchzuziehen“, sagt Nischan. Er war bei der Einwohnerversammlung vor einigen Wochen von den Anwohner als Vertreter benannt worden. An die Stadtverordneten appellierte er: „Wenn Sie uns nicht unterstützen, bleibt uns Anwohnern nur die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage. Dann wird es eine jahrelange Auseinandersetzung geben.“ Noch eine Gnadenfrist fürs Extavium: Herzschlagfinale in der Stadtverordnetenversammlung. Eigentlich sollte der Antrag über eine Finanzspritze für das Mitmachmuseum Extavium noch beschlossen werden. Doch das Gremium verzettelte sich in einer Debatte über Gremienbesetzungen, es wurde 22 Uhr und damit war klar: Es darf kein Beschluss mehr gefasst werden. Dem Mitmachmuseum war also eigentlich die Zeit schon davongelaufen – und die Stadtverordneten diskutierten noch immer über Gremienbesetzungen. Klar war: Spätestens Ende März ist Schluss, wenn die Stadt keine Zuschüsse verspricht. Den Chef des Extaviums im Publikum war die Verzweiflung anzusehen. Die Lösung rückte dann aber doch noch einmal in greifbare Nähe – in allerletzter Sekunde. Der Extavium-Antrag wird „zur Erledigung“ in den Hauptausschuss am 12. Februar überwiesen. Das war knapp. „Zur Erledigung“ bedeutet, dass der Soforthilfeantrag dort endgültig beschlossen werden kann und damit noch etwas mehr Zeit bleibt. Neukonzeption des Weihnachtsmarkts gefordert: „Der Weihnachtsmarkt muss neu konzipiert werden. Er muss für alle Menschen egal ob blind, gehbehindert oder mit Kinderwagen erreichbar sein“, forderte Julia Laabs (Die Andere). Das größte Problem seien „unsachgemäß verlegte Leitungen für Strom und Trinkwasser“ sowie unüberwindbare Kabelrampen und fehlende Toiletten für Menschen mit Behinderungen. Für problematisch hält die Fraktion auch die Zufahrten für Rettungsdienste, die Belästigung der Anwohner durch Lärm, Licht und Geruch sowie die Abfallentsorgung. Die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2020 müsse von einem Konzept abhängig gemacht werden, das diesen Punkten besser Rechnung trage. „Auf unserem zentralen Weihnachtsmarkt geht mehr“, stimmte Björn Teuteberg (FDP) zu. Er forderte einen Workshop unter Beteiligung der Stadtpolitik für Verbesserungen. „Es hat sich schon einiges verbessert, etwa bei der Aufstellung der Hütten, aber er kann noch attraktiver werden“, sagte Teuteberg. Der Antrag wurde zur inhaltlichen Debatte in mehrere Ausschüsse verwiesen. Neue Geschäftsordnung kommt später: Weil es schon spät ist, wollen die Stadtverordneten jetzt die lang geplante neue Geschäftsordnung nicht mehr beschließen, sie wurde stattdessen in den Hauptausschuss überwiesen, um Zeit zu gewinnen. Im März kommt sie dann erneut auf die Tagesordnung. In der Geschäftsordnung sollen eine Reihe von Instrumenten für effizienteres Arbeiten der Stadtverordneten festgeschrieben werden, darunter auch ein Kommunikationsleitfaden für die Stadtverordneten. Keine zusätzlichen Fahrradstellplätze auf dem Klinikgelände: Mindestens 100 zusätzliche Fahrradstellplätze auf dem Klinikgelände wollte die Fraktion Die Andere durchsetzen – als „einfache Maßnahme“ zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt für Patienten und Mitarbeiter. Selbst in der kalten Jahreszeit seien vor Ort fast sämtliche Fahrradständer belegt und zugleich Fahrräder an Bäumen, auf schmalen Gehwegen und an den Hauswänden abgestellt. „Der Mangel an Fahrradabstellplätzen ist offensichtlich“, begründete die Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung lehnten das allerdings ohne Debatte ab. Arbeitsbedingungen am Bergmann-Klinikum: Janina Michale ist Krankenschwester im Bergmann-Klinikum und Gewerkschafterin. Sie kennt die Probleme der Krankenhaus-Angestellten genau: „Die Arbeitsbelastung hat in den letzten Jahren stark zugenommen, weil die Patientenzahlen stark gestiegen sind, auch die Zahl der multimorbiden Patienten hat stark zugenommen“, sagt sie vor der SVV. 2021 Gefährdungsanzeigen hat es im Jahr 2018 gegeben, 2019 sind es noch mehr. „Diese Gefährdungsanzeigen dienen der eigenen Sicherheit und dem Schutz der Patienten, gleichzeitig trauen sich viele Kollegen nicht, diese abzugeben“, sagt Janina Michalke. Deshalb soll jetzt Oberbürgermeister Schubert - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung – mehr zu diesen Gefährdungsanzeigen herausfinden. Kis darf Kredite über 20,4 Millionen Euro aufnehmen: Der Kommunale Immobilienservice (Kis) hat von den Stadtverordneten die Genehmigung bekommen, Kredite über insgesamt 20,4 Millionen Euro aufzunehmen. „Wir bräuchten diese Kredite vorwiegend für die Bildungsinfrastrukturen. Sie sind im Wirtschaftsplan 2018 eingestellt, der auch genehmigt worden ist“, erklärte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Er versprach, dass man sich um besonders zinsgünstige Förderdarlehen bemühen werde. Lars Eichert (CDU) kritisierte, dass es sich bei der Kreditermächtigung zum wiederholten Mal um einen Sofortbeschluss handelt, obwohl die Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan langfristig bekannt war. Standort für Kiezbad im Norden wird gesucht: Die Rathaus-Kooperation will sicherstellen, dass im Entwicklungsgebiet Krampnitz ein Schwimmbad entsteht. Eine Fläche mit möglichst direktem Zugang zum Krampnitzsee solle gefunden und gesichert werden. Dabei sollen bis Juni 2020 verschiedene Varianten, etwa die Kombination eines Freibads mit einem Kiezbad, untersucht werden. Die Fahrländer Stadtverordnete Tina Lange (Linke): „2019 wurde der Verwaltung klar, dass wir im Norden einen Bedarf für ein weiteres Kiezbad haben – und zwar ab 2025. Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir uns beeilen.“ „Wir wollen das Bad idealerweise mit einem Zugang zum See. Damit sorgen wir dafür, dass der Rest des Uferbereichs geschützt wird“, erklärte sie. Der Prüfauftrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Seebrücke bleibt stabil: 25 aus Seenot gerettete Geflüchtete sind vor wenigen Tagen in Potsdam angekommen, denn die Landeshauptstadt ist Teil der Initiative Seebrücke, sie in ein „Sicherer Hafen“. Das will die Potsdamer AfD beenden. Potsdams Oberbürgermeister „verlange nach jeder Pressekonferenz nach neuen Flüchtlingen“, sagt Ambros Josef Tazreiter von der AfD, und beantragt das sofortige Ende des Engagements der Stadt in Sachen Hilfe für Geflüchtete. „Dieser Antrag ist erstens menschenverachtend, zweitens menschenverachtend und drittens menschenverachtend“, kommentierte Anja Laabs (Die Andere). Der direkt angesprochene Oberbürgermeister sagte: „Ich halte nicht viel davon, Menschen ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken. Ich halte das nicht nur für falsch, es ist zynisch und inhuman.“ Seenotrettung umfasse auch die Pflicht, einen sicheren Ort zu erreichen. „Ich bleibe dabei: Ich bin stolz darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss gefasst hat. Eine Partei fehlt immer, aber ansonsten sind die Gemeinden da in ganz Deutschland einer Meinung. Es gibt nur eine Partei, die stur vor sich hinleugnet, dass es Menschen in Seenot gibt. Gott sei Dank ist es jenseits von Ihnen keine Frage politischer Farbenlehre, sondern eine Frage der Menschlichkeit“, so Schubert. Und damit ist er nicht allein: „Wir wollen, dass sich die Stadt Potsdam weiter dafür einsetzt, dass Menschen gerettet und menschenwürdig untergebracht werden“, so Janny Armbruster (Grüne) unter der Zustimmung der Fraktionen –abgesehen von der AfD. Ein Ende der Debatte „um den Faschisten in diesem Raum keine Bühne zu bieten“, forderte Anja Laabs (Andere) – was Dennis Hohloch veranlasste, Stadtpräsident Pete Heuer zu einem Ordnungsruf aufzufordern. Für einen Ausstieg aus der Initiative Seebrücke votierte schließlich nur die AfD, alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen. Und der Ordnungsruf? Nun ja. Pete Heuer befand, Hohloch sei ja nicht persönlich angesprochen gewesen – „ich nehme das aber so hin, dass Sie sich angesprochen fühlen“, sagte er zu Hohloch, und kündigte an, im Nachgang der Sitzung noch einmal genau zu prüfen, wer denn nun genau als Faschist tituliert wurde. Neue Standorte für Parkhäuser im Zentrum: Die CDU will, dass neue Parkhäuser im Zentrum und den Vorstädten errichtet werden. Ihr Antrag sieht vor, dass die Verwaltung dafür geeignete Standorte sucht, damit die Parkplatznot, wie sie beispielsweise in der Brandenburger Vorstadt herrscht, gelindert wird. Im Bauausschuss hatte diese Idee nach heftiger Diskussion und großen Vorbehalten der Verwaltung knapp eine Mehrheit gefunden. „Der Verkehr soll in Quartiersgaragen gebündelt werden, wie es auch in Krampnitz vorgesehen ist“, sagte Matthias Finken (CDU). Wenn das dort funktioniere, wieso dann nicht auch in der Innenstadt? Gert Zöller von den Grünen sprach sich deutlich dagegen aus: „Wir haben ein Innenstadtverkehrskonzept. Der Antrag bezweckt eine Art Parallelplanung, die mit dem Konzept konkurriert. Wir müssen ein gesamtstädtisches Konzept erarbeiten und können das nicht durch solche Einzelmaßnahmen unterlaufen.“ Das sahen auch die meisten Stadtverordneten der Linken und die Fraktion die Andere so. Der Antrag wurde durch eine Mehrheit von CDU, SPD, AFD, FDP und einzelnen Linken angenommen, sodass die Stadt die Sache prüfen wird. Verwaltung in die Biosphäre? SVV sagt nein: Das Potsdamer Rathaus sucht nach Erweiterungsmöglichkeiten im Stadtgebiet. Das Bürgerbündnis will, dass dabei auch die Biosphäre im Bornstedter Feld ins Visier genommen wird. „Dieser Standort eröffnet dem Bornstedter Feld und dem zukünftigen Wohngebiet Krampnitz von der Erreichbarkeit und der Infrastruktur mehr Möglichkeiten als andere Standorte. Potsdam wächst im Norden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Das sollte bei den Prüfungen berücksichtigt werden. Die Stadtverordneten stimmen allerdings mehrheitlich dagegen. Die Verwaltung selbst sucht bereits stadtweit nach möglichen Standorten – die Biosphäre gehört nicht dazu, da es für dieses Haus andere Ziele und Beschlüsse der Stadtverordneten gibt. Keine Anti-Mobbing-Beauftragte für das Rathaus: Die Stadt Potsdam ist ein bedeutender Arbeitgeber –und wie in jeder großen Firma kommt es da auch zu zwischenmenschlichen Problemen, bis hin zu Mobbing-Fällen. Dafür gibt es bislang jedoch keine zentrale Anlaufstelle, und so wird es auch bleiben, denn die Stadtverordneten lehnten die Einrichtung einer solchen Stelle ab. Dieter Jetschmanegg, der Chef der Zentralen Verwaltung im Rathaus, sagte, man sei mit einer Betriebsberaterin gut aufgestellt. Er sagte, die fehlenden Zahlen zu Mobbing lägen daran, dass Meldungen anonymisiert erfolgen – ein Argument, das Jenny Pöller (Andere) nicht gelten lassen wollte. Ihrem Antrag folgte trotzdem nur die eigene Fraktion. Fahrrad kaputt? Ab zur Station! Die SVV stimmt einem CDU-Antrag zu, nach dem Oberbürgermeister Mike Schubert überprüfen soll, ob Fahrradreparaturstationen in der Stadt, genauer an „strategischen Knotenpunkten“ aufzustellen. Einzig die AfD stimmte gegen den Antrag. Bekenntnis zur Sanierung der Montessori-Oberschule: Für die Montessori-Oberschule in Potsdam West soll mehr Geld für eine Sanierung bereit gestellt werden. Die Stadtverordneten nahmen einen Antrag der Fraktion Die Andere an, wonach bei den kommenden Haushaltsverhandlungen mehr Mittel dafür bereit gestellt werden sollen. In der Schule herrscht Raummangel und seit diesem Sommer auch eine große Sorge bei den Eltern. Durch plötzlich herunterfallenden Putz bei laufendem Betrieb im September wurde die „jahrelange Vernachlässigung des Schulstandortes“ deutlich, so die Begründung der Fraktion. Schon 2014 wurde ein Sanierungsbedarf von mindestens 2,9 Millionen Euro für das Schulhaus vom Kis konstatiert. Dessen Wirtschaftsplan sieht bislang allerdings nur Investitionen in die Sporthalle und die Außenanlagen vor. Stadt soll Orte für weitere Badestellen suchen: „Die Stadt wächst und der Bedarf an Badestellen auch. Der Druck auf das Weltkulturerbe steigt“, erklärt Wieland Niekisch (CDU). Die Stadt soll prüfen, an welchen Ufern der Potsdamer Gewässer geeignete Stellen für Freizeitwiesen oder Badestege eingerichtet werden können und diese im Einklang mit den Landschaftsschutzgebieten stehen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem zu. Kein Trinkwasser mehr für den Kanalsprint – ab spätestens 2021: Schon seit langem steht der eigentlich beliebte Kanalsprint im Potsdamer Stadtkanal in der Kritik, weil alljährlich mehr als 6000 Kubikmeter Trinkwasser – also mehr als sechs Millionen Liter - für das Kanu-Event in den leeren Kanal gepumpt werden. Die Fraktion Die Andere wollte das beenden und hat einen Antrag gestellt, „dass für Wassersportveranstaltungen im Stadtkanal Potsdam künftig kein Trinkwasser mehr zur Verfügung gestellt wird und kein Sponsoring durch städtische Betriebe mehr erfolgt“. Der Hauptausschuss hatte vor zwei Wochen in breiter Mehrheit eine entsprechende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben, jetzt haben die Stadtverordneten zugestimmt. „Es ist unangemessen, den Kanal mit Trinkwasser zu füllen und wir haben in Potsdam wahrlich ausreichend Wasserfläche, etwa am Art Hotel, was ja auch jahrelang praktiziert wurde“, sagte Ralf Jäkel (Linke). Die Debatte drehte sich eigentlich nur darum, ab wann diese Praxis nicht mehr durchgeführt werden kann und zudem ein städtische Sponsoring für die Veranstaltung nicht mehr erlaubt ist, denn wie Daniel Keller (SPD) argumentierte, ist die Planung für dieses Jahr bereits recht weit. Was das für den Kanalsprint bedeutet, ist offen. Eine Befüllung mit Havelwasser ist keine Option, wenn – wie im vergangenen Sommer - wegen der Dürre ein Wasserentnahmeverbot aus öffentlichen Gewässern erlassen wird. Als Ausweichstandort für das Sportereignis wird die Havel vorgeschlagen. Wie geht’s weiter mit den Mieten? Nach diesem Schreck geht es jetzt ganz normal weiter in der Tagesordnung. Einmal mehr wird über die hohen Mieten gesprochen, die Grünen und die Linken wollen das bestehende Mietenkonzept novellieren wollen, die CDU will das wohnpolitische Konzept evaluieren lassen. das klingt erstmal beides recht ähnlich, aber die Anträge sind grundverschieden. Denn Die CDU will das Konzept beibehalten, die Grünen und Linken aber wollen zahlreiche Instrumente zur Begrenzung von Mieten prüfen lassen. „Die verschiedenen Instrumente müssen auf ihr Potenzial überprüft werden“, sagt Saskia Hüneke (Grüne). Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem zu, nun soll ein Werkstattverfahren stattfinden. Corona-Verdacht in Potsdam: Inzwischen informiert Oberbürgermeister Mike Schubert die Stadtverordneten: Es gibt einen ersten Coronavirus-Verdachtsfall in Potsdam. Der Patient werde im Bergmann-Klinikum untersucht. Die Gesundheitsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) hat die SVV verlassen, sie ist zum Krankenhaus geeilt. Nach MAZ-Informationen fand vor wenigen Minuten ein Einsatz im Potsdamer Norden statt. Mehr Informationen gibt es hier. Der Bürgerhaushalt wird abgestimmt: Mehr als 17.000 Potsdamer haben sich eingebracht, jetzt beschäftigen sich die Stadtverordneten mit den Top-20-Vorschlägen des Bürgerhaushalts und werden sie in die entsprechenden Ausschüsse weiterverweisen. Auf den vorderen Plätzen sind Ideen wie: Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, Hundesteuer erhöhen und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr in Potsdam. 18.40 Uhr: Pause: Jetzt ist erst einmal Pause im Plenarsaal. Die Stadtpolitiker verteilen sich zwischen Fraktionsräumen und Raucherecken. Die Kantine ist geschlossen. Wir melden uns, sobald es wieder los geht. Areal für Kreativzentrum soll an Glockenweiß gehen: Das Areal für das neue Kreativquartier neben dem Rechenzentrum soll an die Glockenweiß GmbH verkauft werden. Die Stadtverordneten debattieren ein sogenanntes Anhandgabe-Verfahren. Hierbei wird dem Investor das Grundstück versprochen – der eigentliche Verkauf findet aber erst statt, wenn die Bauanträge auch das beinhalten, was die Stadt für das Kreativquartiert gefordert hat. Damit sichert sich die Stadt ab und steuert die Entwicklung. Alexander Frehse (Die Partei) eröffnet die Debatte und lehnt die Vorlage entschieden ab: „Künftig sollte es nur eine Option geben und keinen Verkauf von Grundstücken, nämlich Erbpacht.“ Von der Fraktion Die Andere wird eine namentliche Abstimmung beantragt. „Wir stimmen nicht zu, weil hier etwas für immer aus der Hand gegeben wird“, erklärte Pfrogner (Die Andere). In der namentlichen Abstimmung stimmten 40 Stadtverordnete von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP dafür. Dagegen stimmten 15 Stadtverordente, darunter Teile der Linken, Die Andere und die AfD, sowie die Stadtverordneten Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) und Alexander Frehse (Die Partei). Die Linksfraktion ist aus diesem Grund gespalten. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Fraktionschef Stefan Wollenberg. Er selbst sagt: „Eine Ablehnung der Vorlage hätte nicht zur Folge, dass dieses Areal städtisch bleibt. Die Entscheidung die Mitte als Sanierungsgebiet zu betreiben ist der gesetzliche Rahmen und dieser sieht ein Privatisierungsgebot vor. Wir können diese Entscheidung aber nicht zurückdrehen“, so Wollenberg. Künftig, so Wollenberg, dürfe man solche Prämissen nicht mehr setzen. Dem widerspricht Lutz Boede (Die Andere): Wenn es eine Pflicht zur Privatisierung gäbe, hätte in der Ausschreibung auch keine Option für Erbbaupacht stehen dürfen. Hotelbau am Hauptbahnhof: Der Bau eines Hotels am Hauptbahnhof steht zur Debatte. Der Bebauungsplan 37-A „Potsdam-Center“ soll im Bereich der einstigen Wagenhalle geändert werden, um den Neubau zu ermöglichen. Dazu muss ein Teil der denkmalgeschützten Wagenhalle abgerissen werden, was von Alexander Frehse (Die Partei) kritisiert wird. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos): „Es geht um den Erhalt der Wagenhalle und darum, unter welchen Bedingungen das möglich ist. Ich halte es für richtig, dass der private Bauherr in den Qualifizierungsprozess eingestiegen ist, der intensiv mit der Denkmalpflege abgestimmt worden ist.“ Frehse kontert: „Die Substanz des Baus ist gut. Sie wollen das Grundstück verwerten.“ Das will Rubelt nicht stehenlassen. „Wir können uns freuen, dass wir hier einen Kompromiss wählen können, um den hart gerungen wurde. Mit diesem Bebauungsplan übernehmen wir Verantwortung für das Denkmal.“ Kooperation stimmt für Eckwertebeschluss: Jetzt beginnt die Debatte zu den Eckwerten im Doppelhaushalt 2020/21. SPD-Fraktionschef Daniel Keller hebt für die rot-grün-rote Rathauskoalition die wachsenden Investitionen hervor. Die Rathauskooperation will Schwerpunkte in der Quartiersentwicklung setzen, um „gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt zu gewährleisten“. Keller sieht hier Bedarf im Potsdamer Süden. Er nennt auch die Steigerung des Budgets für Grundstücksankäufe als wichtigen Baustein des Haushalts. „Wir waren uns einig frühzeitiger Einfluss auf den Haushalt nehmen zu können. Der Eckwertebeschluss ist dazu aber völlig falsch aufgebaut“, kritisiert Anna Lüdcke, Fraktionschefin der CDU. Sie warnte zudem, dass die bisherige Planung zu einem starken Anstieg der Neuverschuldung führe. Der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) nahm die Kritik auf: Man habe genau die Stationen gemeinsam gemacht, die eine frühzeitige Beteiligung der Fraktionen ermögliche: Zuerst der Kassensturz als Finanzrahmen, der zur Verfügung stehe, anschließend eine interne Klausurtagung, um zu zeigen,wie das geld auf die Geschäftsbereiche aufgeteilt werden könnte. Schließlich wurde ein Strategietag mit den Fraktionen durchgeführt, um Schwerpunkte und Eckwerte festzulegen. Nun könne man in die Feinplanung gehen. Zur Neuverschuldung sagte Exner: „Ich bin froh, wenn wir den weiteren Anstieg abgebremst kriegen. Der Anstieg kommt durch die Investitionen, die neuen Schulen und anderes. Das ist nur mit neuen Kreditaufnahmen möglich. Die wachsende Stadt ist darauf angewiesen, dass wir das vorfinanzieren. Mehr zu tilgen als neu an Schulden aufzunehmen – das ist eine Illusion.“ Prioritäten für die Bauleitplanung festgelegt: Die erste Entscheidung über einen Antrag steht an. Die Prioritätenliste der Bauverwaltung wird als erstes abgestimmt. Da in der Verwaltung nur begrenzte Kapazitäten für die Bearbeitung von Bebauungsplänen existieren, werden diese gewichtet. Dabei fallen jedoch regelmäßig kleinere Vorhaben, etwa in den Ortsteilen „hinten runter.“ Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) forderte deshalb die Aufstockung der Personalkapazitäten in diesem Bereich. Die Vorlage wird nach den Beratungen in den Fachausschüssen allerdings nicht mehr geändert. Änderungsanträge aus Golm, Grube und Eiche wurden soeben abgelehnt und die im Bauausschuss abgestimmte Fassung mit großer Mehrheit beschlossen. pede Uferweg Speicherstadt – „keine Fördermittelrückzahlung“: Der Uferweg in der Speicherstadt ist nach Presseberichten Thema im Bericht des Oberbürgermeisters. Der Weg ist teilweise abgerutscht und muss erneuert werden. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) sagte zur drohenden Rückzahlung von Fördermitteln: „Der geförderte und grundhaft hergestellte Teil des Uferwegs ist nicht gesperrt. Er wurde auch nicht teilweise abgerissen, wie fälschlicherweise berichtet. Eine mögliche Fördermittelrückzahlung sehen wir aus diesem Grund nicht.“ Es sei aber richtig, dass die Investitions- und Landesbank der Landeshauptstadt Fragen zum Zustand des geförderten Weges gestellt habe. Allein das provisorische Teilstück hinter der Eisenbahnbrücke sei „aus Verkehrssicherungsgründen derzeit nicht nutz- und begehbar.“ Die fehlende Standsicherheit der Uferwand verhindere ein Provisorium am Ufer. Durch die angrenzende Baustelle wiederum könne auch kein Weg in Ufernähe provisorisch hergestellt werden. Als Umweg sei eine Ausweichstrecke über die Gehwege der Leipziger Straße und der Heinrich-Mann-Allee behindertengerecht möglich und erlaubt“, sagte Rubelt. Sobald die neuen Hochbauten der Speicherstadt Nord zu 80 Prozent fertiggestellt sind, müsse der Investor die Grünanlage am Ufer herstellen. Auf Nachfrage stellt Rubelt noch einmal klar: „Hier ist nichts zwei Mal zu zahlen.“ Der geförderte Weg ist hergestellt und funktioniert. Der andere Weg hinter der Brücke hatte zwar existiert und muss nun erneuert werden, aber „gleichzeitig müssen wir unsere Wege immer weiter qualifizieren. Das ist ein Ziel im Bebauungsplan. Er wird künftig beleuchtet und barrierefrei sein.“ Deshalb werde hier nicht zwei Mal gezahlt. pede Beantwortung Kleiner Anfragen steht aus: Neun kleine Anfragen liegen laut Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) im Büro des OB zur Unterschrift und sollen am Donnerstag veröffentlicht werden, weitere 13 kleine Anfragen seien noch nicht beantwortet. Vertreter des Extaviums übergeben eine Petition mit über 2300 Unterschriften zum Erhalt der Einrichtung an den Oberbürgermeister. Andreas Menzel (BVB) reklamiert erneut schlechte Luft im Raum und fordert Lüftungspause. Sein Geschäftsordnungsantrag wird per Abstimmung vom Plenum abgewiesen. vo Der Volkshochschule fehlen Räume: Nächster Tagesordnungspunkt ist eine große Anfrage der Fraktion Die Andere zur Honorar- und Arbeitssituation an der Volkshochschule. Lutz Boede sagt, die „Antworten und Nicht-Antworten“ auf die insgesamt 40 Fragen zeigten, „wo die Probleme liegen“. Es sei „absehbar, dass in den nächsten Jahren große Herausforderungen auf die VHS zukommen“. Als Beispiel nennt er die Sprach- und Demokratiebildung. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) teilt zuerst mit, dass 2019 insgesamt 23.000 Unterrichtseinheiten gegeben worden seien. In allen Feldern gebe es eine hohe Nachfrage und einen hohen Bedarf: „Wir können den Anspruch Bildung für alle erfolgreich erfüllen.“ Es stünden für zusätzliche Angebote zusätzliche Dozenten bereit. Dafür fehlten aber Räume und „teilweise auch das Geld“. Aktuell habe die VHS 17 Festangestellte, Unterricht erteilten 120 Kursleitende. Der Umfang der Honorarverträge variiere zwischen zwei und 30 Kurseinheiten in der Woche. Die neuen Festanstellungen der vergangenen Jahre seien fast ausnahmslos aus dem Kreis der eigenen Honorarkräfte besetzt worden. Die Honorare seien im November 2018 auf Stadtverordnetenbeschluss auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit erhöht worden, das sei „bundesweit der Höchstbetrag“. Die Übernahme von Sozialabgaben nach dem Berliner Vorbild sei vom Rechnungsprüfungsamt aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Problem sei, dass sich ehrenamtliche Mitarbeiter in die Festanstellung klagen könne. Das Gutachten dazu ist nicht öffentlich, was Boede kritisiert. Über zusätzliches Personal sei nachgedacht worden, das sei aber nur mit zusätzlichen Stellen möglich. Dazu habe es jedoch aus dem Kreis der Fraktionen keine Initiativen gegeben. vo Schlechte Luft im Saal: Um 16.11 Uhr beantragt Andreas Menzel (BVB) Unterbrechung der Sitzung und fünf Minuten Pause zur Lüftung des Saales. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) weist den Antrag mangels Zuständigkeit von Menzel zurück. vo Vorlage zum Begehren auf der Tagesordnung: Die Stadtverordneten haben den Feststellungsbeschluss zum Bürgerbegehren für faire Bezahlung im Klinikum Ernst von Bergmann auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag auf Dringlichkeit ergebe sich beim vorliegenden Bürgerbegehren aus dem Wortlaut, so SPD-Fraktionschef Daniel Keller (SPD) für den Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung. Nach der Feststellung gehe der Wortlaut des Begehrens zur rechtlichen Prüfung an die Kommunalaufsicht und dann zurück in die Stadtverordnetenversammlung. Björn Teuteberg (FDO) sprach gegen die dringliche Behandlung. Sabine Becker (FDP) fragte, wie die Verwaltung zur Dringlichkeit steht. OB Mike Schubert (SPD) antwortete, alternativ hätte unmittelbar nach den Ferien eine Sondersitzung anberaumt werden müssen. Keller warnte vor dem Eindruck, dass etwas verschleppt werden solle. Die Abstimmung der eigentlichen Vorlage erfolgt später am Beginn der neuen Anträge. vo Kantine wegen Krankheit zu: Organisatorische Hinweise vom Stadtpräsidenten. Wegen hohen Krankenstands ist die Kantine im Rathaus geschlossen, deshalb sei die übliche Pause nach der Hälfte der Sitzung heute mit 30 Minuten kürzer als üblich. vo Keine Debatte zur Garnisonkirche: Die Fragestunde ist beendet. Von 57 Mitgliedern sind 50 anwesend, die Stadtverordnetenversammlun ist beschlussfähig, teilt Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) mit. Per Konsensliste werden 21 Anträge und Vorlagen ohne weitere Diskussion in die Ausschüsse überwiesen, darunter der Antrag zur integrierten Entwicklung des Schlaatz, der Antrag zur Errichtung einer Sporthalle für Fahrland, der Antrag zur originalgetreuen Rekonstruktion des Garnisonkirchenschiffs, die Verstetigung des kostenlosen Eintritts zur Ausstellung des Potsdam-Museums zur Stadtgeschichte und die umstrittene Vorlage zum Umbau des Strandbades Babelsberg. Sofort in die Ausschüsse überwiesen sind auch die Mitteilung zur Errichtung kommunaler Kitas und zur Verlängerung der Buslinie 609 bis zu Bahnhof Priort. vo Pfingstbergpark teilweise wieder auf: Der erste erste Bereich des Parks am Pfingstberg wurde im Mai 2019 freigegeben, laut Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) dann aber wieder geschlossen. „Dann kam Starkregen mit erheblichen Schäden. Insofern sind wir wieder in die Herstellungsphase gekommen.“ Die Anlage sei mittlerweile soweit wieder zugänglich, wie es ursprünglich gedacht war. Zur Komplettöffnung könne er nichts sagen, so Rubelt auf Anfrage von Hans-Jürgen Scharfenberg. Nach der vor mehr als fünf Jahren erfolgten überraschenden Schließung und Einzäunung einer großen, bis dahin öffentlich zugänglichen Fläche am Pfingstberg habe es heftigen Protest aus der Bevölkerung gegeben, so Scharfenberg in seiner Anfrage. Die Stadtverordnetenversammlung habe in einem längeren Diskussionsprozess erreicht, dass der Park im Zuge einer stufenweisen Sanierung wieder öffentlich zugänglich gemacht wird. Er fragte, wann mit einer ersten Freigabe der gegenwärtig geschlossenen Flächen am Pfingstberg zu rechnen ist. Schlösserstiftung und der Eigentümer der Villa Henckel hatten 2014 einen in der Öffentlichkeit umstrittenen Vertrag abgeschlossen, in dem die Rekonstruktion des Parks über Privatfinanzierung und eine anschließende teilweise Privatnutzung vereinbart wurden. Nach den jüngsten, im November 2017 nach einer Parkbegehung veröffentlichten Meldungen sollte der erste Bauabschnitt mit rund zwei Hektar Größe Ende Juni 2018 beendet sein, bei dem unter anderem eine Wegeverbindung hinauf auf den Pfingstberg und vorbei an der Villa Henckel begehbar gemacht werden sollte. Der zweite Bauabschnitt bis hinunter zur Villa Schlieffen am Fuß des Berges soll bis Sommer 2021 fertig sein, der dritte von der Villa Schlieffen bis heran an die Große Weinmeisterstraße bis Sommer 2023. vo Stadt reaktiviert die AG Bürgerticket: Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) fragt nach dem Stellenwert des kostenlosen ÖPNV. Baudezernent Rubelt antwortet, „sie fragen etwas um die Kurve“. Die Stadt arbeite an einer Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs und betrachte alle möglichen Maßnahmen im Paket. Er verweist auf die AG Bürgerticket. Das Thema habe einen „hohen Stellenwert“. Die AG sei in Zeitverzug geraten die Arbeit sei aber wieder aufgenommen worden. Mit einem Antrag habe die Linksfraktion Anfang 2018 gefordert, dass die Verwaltung in einem Szenario durchspielt, welche Voraussetzungen in Potsdam gegeben sein müssten, um sofort den kostenlosen Nahverkehr einzuführen, sagte Scharfenberg in seiner Anfrage. Dieser Grundsatzantrag sei in die AG Bürgerticket überwiesen worden. Dort ruhe dieser Antrag „neben anderen“, so Scharfenberg: Er fragte den OB, „welchen Stellenwert“ dieser dem „Antrag zur Erstellung eines Szenarios für die sofortige Einführung des kostenlosen Nahverkehrs für die weitere Entwicklung des ÖPNV“ beimisst. Die Einführung einer unentgeltlichen Nutzung von Bus und Tram wird in Potsdam vor allem über den Bürgerhaushalt seit mehr als zehn Jahren immer wieder als Thema aufgerufen, ohne dass darüber bisher ernsthaft diskutiert worden ist. Auch Anträge der Linken und der Grünen blieben im Rathaus ohne Resonanz. vo Satzung gegen Zweckentfremdung liegt vor: Die Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum liegt vor, hat Sozialdezernentin Brigitte Meier auf Anfrage von Saskia Hüneke (Grüne) mitgeteilt. Die Satzung solle im Sozialausschuss vorgestellt werden. „Erschütternde Informationen“ über Logis-Preise in Potsdam sowie das Ausmaß des zu gewerblichen Vermietungszwecken entfremdeten, dringend benötigten Wohnraums seien Anlass für ihre Frage, so Saskia Hüneke (Grüne). Wie berichtet, wurden in Potsdam in Einzelfällen mehr als 3000 Euro Monatsmiete für 45 Quadratmeter Wohnfläche verlangt. Mit dem 2018 verabschiedeten Stadtverordnetenbeschluss „Ferienwohnungen begrenzen“ und dem Gesetz des Brandenburger Landtages vom 5. Juni 2019 zum Zweckentfremdungsverbot sei die Gesetzeslage eindeutig. Hüneke fragt nach, ob die Satzung zur Vereinfachung auf einzelne Stadtgebiete beschränkt werden könne. Meier wies diese Beschränkung zurück: Es gehe ums gesamte Stadtgebiet. vo Zweites Begehren im Februar ausgezählt: Verwaltungsdezernent Dieter Jetschmanegg kündigt an, das zweite Begehren zu besseren Arbeitsbedingungen am Klinikum werde in der neunten Kalenderwoche abgeschlossen sein. „Die Zählung haben wir durch.“ An der Prüfung seien zehn Kollegen beteiligt, weitere 22 Kollegen unterstützten sie dabei. Sascha Krämer (Linke) hatte nach dem Zeitplan für die Auszählung gefragt. Unbeantwortet bleibt die Nachfrage von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), warum die Auszählung deutlich langsamer als beim Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche sei, das 2014 in zwei Wochen ausgezählt worden sei. Jetschmanegg weist als Unterstellung zurück, es werde langsam gearbeitet. vo Keine Auskunft zu Abfindungen für ViP-Spitze: Eine weitere Frage von Andreas Menzel. Er will wissen, zu welchen finanziellen Konditionen die Geschäftsführer der Potsdamer Verkehrsbetriebe (ViP) entlassen wurden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) antwortet: Der ViP habe sich einvernehmlich mit den Geschäftsführern zum Ausscheiden verständigt. Laut Vertrag dürfe die Stadt sich nicht öffentlich tu den Konditionen äußern. Oliver Glaser und Martin Grießner hatten ihre Spitzenjobs im Mai 2019 räumen müssen. Hintergrund war der Streit um die Tram-Anbindung von Krampnitz. Die Neubesetzung der Stellen ist Thema am 12. Februar im ViP-Aufsichtsrat. vo Keine Mittel für Kindergesundheitshaus: Das auf dem Gelände des Klinikums geplante Kindergesundheitshaus ist nicht im Wirtschaftsplan, sagt Sozialdezernentin Meier auf Anfrage von Jana Schulze (Linke). Sollte es im Ergebnis des Bürgerbegehrens zum Einstieg des Klinikums in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kommen, würden die Mittel für dieses Projekt fehlen. Lutz Boede (Andere) stellt kritisch fest, dass aktuell weder das eine noch das andere im Haushalt festgeschrieben sei. Jana Schulze hatte daran erinnert, dass mit der Eröffnung des Gesundheitsamtes der Stadt in der Berliner Straße auf dem Gelände des Klinikums ein Kindergesundheitshaus konzipiert war. Sie fragte, ob das Anliegen Kindergesundheitshaus „endgültig beerdigt worden“ sei. Laut Meier geht es um eine Millioneninvestiton. vo Zehn Zusatzplätze für wohnungslose Frauen: Brigitte Meier (SPD) teilt mit, die Stadt bereite spezielle Beratungsangebote für wohnungslose Frauen ab 27 Jahre vor und wolle zehn zusätzliche Wohnheimplätze für Frauen einrichten. Jana Schulze (Linke) hatte gefragt, welche konkreten Projekte zur Verhinderung von Frauenwohnungslosigkeit aktuell in Potsdam angeboten werden. Nach Einschätzung der Sozialpolitikerin gibt es „seit Monaten ein Anstieg im Beratungsbedarf bei von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen“. Meier wies Schulzes Vorwurf der Untätigkeit zurück. Beide Maßnahmen seien neu und jetzt in Umsetzung. Julia Laabs (Andere) fragt nach der Anzahl wohnungsloser Frauen. Meier antwortet, die tatsächliche Obdachlosigkeit sei „überschaubar“, es gebe aber eine Dunkelziffer von Frauen in verdeckter Wohnungslosigkeit. vo Anfrage zum Scheitern des B-Plans Uferweg Griebnitzsee: Die Sitzung wird 15.05 Uhr eröffnet mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellt Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler). Er will vom Oberbürgermeister eine „Bewertung“ des Umstandes, dass Gerichte „zum wiederholten Male die von der Verwaltung aufgestellten B-Pläne am GriebnitzSeeufer als rechtsfehlerhaft bewerteten“, während vor der Eingemeindung in Groß Glienicke und Fahrland aufgestellte B-Pläne zu vergleichbaren Uferwegen am Jungfernsee und in Groß Glienicke in vergleichbaren Verfahren bestanden hätten. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) verweist statt eine Antwort auf die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung, vor der sich die Stadt nicht äußern wolle. Am 11. Dezember 2019 ist die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nach Anrainerklagen zum zweiten Mal mit einem Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee gescheitert. Die Stadt gab nach der Urteilsverkündung bekannt, das weitere Vorgehen werde erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung geklärt. Gegen den B-Plan hatten 20 Anrainer Normenkontrollklagen eingereicht, die parallel behandelt wurden. Die von der Stadt erwarteten Begründungen könnten im Februar vorliegen. OVG-Sprecherin Christiane Schellhorn sagte auf MAZ-Anfrage, die Urteile befänden sich in der Bearbeitung: „Es könnte noch ca. zwei Wochen dauern, bis sie herausgehen.“ vo Demo gegen Verkleinerung des Strandbades: Vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung sammeln sich die Menschen, um gegen die Verkleinerung des Strandbades Babelsberg zu demonstrieren. Rund 40 Personen haben sich inzwischen versammelt. Ein Teppich wurde ausgerollt. Die SVV-Mitglieder müssen darüber laufen, um ins Rathaus zu kommen. Dort steht „Achtung historischer Weg! 6.000.000 Euro“ Mittlerweile sind auch die ersten SVV-Mitglieder vor Ort, darunter Sascha Krämer (Linke), Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) und Lutz Boede (Die Andere). Simon Demuth vom Seesportclub spricht vor den Anwesenden und sagt: „Unser Vereinsleben ist sehr schwer geworden, da wir von Gelände runter müssen. Wir haben Angst, dass uns das kaputt macht.“ Demonstrant Leonhard Distel sagt zu der Aktion: „Wir wollen auf die Dekadenz hinweisen, die hier passiert. Hier werden Gelder für historische Wege ausgegeben – gegen jede Logik wie beispielsweise ökologische Bedenken.“ Gudrun Hillert ist spontan dazugekommen. „Ich bin Babelsbergerin. Meine Kinder gehen ins Strandbad. Es ist schade, dass es so beschnitten werden soll. Und das einfach nur für einen Weg.“ jap Dringlichkeitsvorlage zum Klinikums-Begehren: Die Stadtverordneten könnten heute per Feststellungsbeschluss das Bürgerbegehren für eine tarifgerechte Bezahlung am Klinikum „Ernst von Bergmann“ zur rechtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht freigeben. Voraussetzung ist die Aufnahme einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung auf die Tagesordnung. Der Ältestenrat hat dazu keine Empfehlung abgegeben Die Stadtverordneten entscheiden gegen 16 Uhr, ob sie darüber abstimmen. Am Montag hatten die Initiatoren des Begehrens vom Bündnis „Gesunde Zukunft Potsdam“ unter Berufung auf den Kreiswahlleiter bekannt gegeben, dass das Quorum im Begehren „für eine faire Bezahlung aller Beschäftigten im Klinikum zum 1. Juni 2020“ erreicht sei. Benötigt wurden laut Stadt für die geforderte Beteiligung von zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer rund 14.200 Unterschriften. Geprüft wurden 15.861 von insgesamt 17.665 eingereichten Unterschriften, von denen laut Wahlleiter 14.320 gültig sind. vo Die letzte Sitzung im alten Plenarsaal: Die Potsdamer Stadtverordneten tagen am heutigen Mittwoch zum letzten Mal im Plenarsaal des Stadthauses an der Friedrich-Ebert-Straße, der wegen dramatischen Sanierungsbedarfs und Platzmangels aufgegeben werden muss. Ab März kommen sie im Havelsaal der IHK zusammen, die ihre kommunalpolitische Feuertaufe am Freitag mit der Sondersitzung des Hauptausschusses zur Garnisonkirche hatte. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr. vo Von Volker Oelschläger, Peter Degener und Saskia Kirf

Wir berichten live aus der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung - Die letzten Worte im Sitzungssaal sprach ein Bürger