Liveticker SVV Potsdam Mai 2020 Uni Campus Griebnitzsee

Zum zweiten Mal haben die Potsdamer Stadtverordneten im großen Hörsaal auf dem Uni-Campus am Griebnitzsee getagt. Wir waren von der ersten bis zur letzten Minute live dabei. Am Ende reichte einmal mehr die Zeit nicht, zahlreiche Tagesordnungspunkte – darunter die wichtigen Gremienbesetzungen – mussten vertagt werden. Die getroffenen Entscheidungen und Debatten können Sie hier in Ruhe nachlesen. Kein städtischer Corona-Bonus für die Josefs-Angestellten: Großer Frust herrschte zuletzt vielerorts in den Potsdamer Kliniken. Denn während die Angestellten des kommunalen Bergmann-Klinikums sich über eine Bonuszahlung freuen dürfen, sollen die Mitarbeiter des katholischen Josefs-Krankenhauses in die buchstäbliche Röhre gucken: Sie sollten als Dankeschön für ihre Arbeit in der Coronakrise einen Gutschein für die städtischen Bäder erhalten – Wasserrutsche statt Geldsegen, außerdem waren noch andere Gutscheine für kommunale Einrichtungen geplant. Das Problem: Das Bergmann-Klinikum gehört eben der Stadt, Geld in ein nicht-kommunales Unternehmen zu stecken ist gar nicht so einfach. Dabei steht außer Frage, dass die Angestellten besser behandelt werden müssen, aber eben nicht aus kommunalen Mitteln. „Das müssen die privaten und die kirchlichen Träger tun“, sagte Lutz Boede (Andere) und warf der CDU Populismus vor, schließlich habe diese stets gefordert, die Stadt solle nur noch Pflichtaufgaben erfüllen. Er warf CDU und FDP einen „Hang zum Katastrophenkommunismus“ vor: Wann immer es ihnen passe, würden die eigentlich eher wirtschaftsfreundlichen bis marktliberalen Fraktionen nach dem starken Staat und dessen Geldern rufen. Auch Potsdams Kämmerer Exner argumentierte, bei aller moralischer Überzeugung sei die Stadt weder Inhaber, noch Gesellschafter, noch Financier der christlichen Klinik. „Wir können es nicht, wir können keine Lohnkosten für Unternehmen tragen, für die wir keinerlei Verantwortung haben“, so Exner. Er warb stattdessen für einen Vorschlag der rot-rot-grünen Rathauskooperation, auf Bund und Land einzuwirken, um für eine Anerkennung der Mitarbeiter zu sorgen, die in der Krise in der ersten Reihe gestanden hatten. Schließlich wies Oberbürgermeister Schubert auch noch darauf hin, dass nicht nur das Josefs-Krankenhaus nach der Bergmann-Schließung die vielen Patienten aufgefangen hätte, sondern dass auch Krankenhäuser im Umland eingesprungen waren – und dass die zuständigen Landräte ebenso wie die Kooperation auf Geld von Land oder Bund hoffen. Vergleichbare Mittel werden auch für Altenpfleger bereitgestellt. Nach langer, emotionaler Debatte konnten sich die Stadtverordneten auf diesen Weg einigen: Hilfe für alle Helfer, aber eben nicht aus städtischen Mitteln. Nun muss man sehen, wie. Zeitgleich soll eine Richtlinie aus Sachleistungen geprüft werden. > Streit um den Corona-Bonus: offener Brief der Angestellten Bescheide für Trink- und Schmutzwasser 2019 sollen nur noch vorläufig sein: Zehntausende Gebührenbescheide für Trink- und Schmutzwasser werden derzeit an die Potsdamer Haushalte verschickt. Die Stadtverordneten haben am Mittwoch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beauftragt, die Bescheide für das Jahr 2019 „nachträglich als vorläufig auszuweisen“. > Lesen Sie hier den gesamten Text zu den Wasserbescheiden Streit um Tafel und Suppenküche – Volkssolidarität wurde noch nicht gehört: Die Tafel Potsdam liegt am Stadtrand, die Suppenküche recht versteckt auf dem Campus der Verwaltung –so richtig zufrieden sind viele nicht damit. Deshalb möchte die SPD untersuchen lassen, ob und wie man die Angebote bündeln könnte. „Hier wird ein soziales Anliegen vertreten, bei dem die Voraussetzungen stimmen müssen“, erklärte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Dafür müssten aber bestehende Angebote bestehen und andere verbessert werden – dies jedoch gebe der Vorschlag nicht her, so der altgediente Politiker. Ein in der SVV entbrennender Streit um Feinheiten der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung soll dem Leser an dieser Stelle erspart werden, das Problem liegt offenbar darin, dass die Volkssolidarität als Träger der Suppenküche zu den Plänen noch nicht angehört wurde. Der Antrag wurde letztlich auf Scharfenbergs Antrag zurückgestellt. > Sozialzentrum für Potsdam: Tafel-Chefin will viele Angebote an einem Ort bündeln Stadtteilmanager für die Waldstadt: In der Potsdamer Waldstadt mit ihren Plattenbauten leben sehr viele Potsdamer, doch im Stadtbild tauchen ihre anliegen oft nicht auf. Das wollen sich die Bürger nicht gefallen lassen, sie treffen und vernetzen sich mittlerweile regelmäßig. Nun haben die Stadtverordneten beschlossen, dass Oberbürgermeister Schubert prüfen soll, ob die Stadtteile Waldstadt 1 und 2 einen eigenen Koordinator bekommen. Straßenschilder für Sehbehinderte werden getestet: Besondere Straßennamenschilder für Sehbehinderte werden an zehn Stellen im Stadtgebiet getestet. Die Idee des Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer soll damit doch noch unkompliziert getestet werden – ursprünglich hatte die Verwaltung eine umfangreiche rechtliche Vorprüfung vorgesehen. Bis zum dritten Quartal sollen die Testschilder montiert und nach Ablauf eines Jahres gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung die Maßnahme evaluiert werden. In der Stadt Wedel werden solche Schilder seit Jahren an wichtigen Kreuzungen als Beitrag zur Inklusion eingesetzt. Fahrradstraße in Babelsberg wird geprüft: Die Stahnsdorfer Straße in Babelsberg ist seit Langem ein Ärgernis für viele Verkehrsteilnehmer, Anwohner sprechen von Verkehrschaos. Bei einer Einwohnerversammlung wurde der Vorschlag erarbeitet, die Straße zwischen Paul-Neumann-Straße und August-Bebel-Straße möglicherweise in eine Fahrradstraße umzuwandeln – dem Beschluss der Stadtverordneten zufolge soll die Stadtverwaltung die Umsetzung konkret prüfen. Kasachische Tatras kriegen keine Unterstützung: Zwölf altersschwache Tatra-Trams wurden vor Jahren ins postsowjetische Kasachstan verkauft –und nur eine fährt noch. Die Linke wollte Hilfe schicken, um die Bahnen zu reparieren, der Großteil der Stadtverordneten aber lehnt das ab. > Linke wollen Tatras reparieren Weiter keine Entscheidung zur Lichtschutzsatzung: Der Antrag auf eine Lichtschutzsatzung von der Fraktion Die Andere wird noch einmal in den Ausschüssen debattiert. Die Verwaltung warnt vor einer solchen Satzung, da sie kaum umgesetzt werden könne und auch nicht rechtssicher sei. Zudem wären mehrere Personalstellen für die Umsetzung und Einhaltung nötig. Die Andere will mit dem Antrag Vorgaben für die Beleuchtung privater Grundstücke oder Gärten schaffen, um die zunehmende Lichtverschmutzung zugunsten des Naturschutzes einzudämmen. Auch die Abschwächung von einer Satzung zu einer reinen Handhabe oder Richtlinie für die Bürger, wie sie der Linken-Stadtverordnete Ralf Jäkel und CDU-Mann Matthias Finken vorschlagen, sollen noch einmal debattiert werden. Gleichstellung auch bei Jagdhunden: Es geht weiter! Während Martina Trauth weiterhin als Gleichstellungsbeauftragte arbeiten darf, kommen auch Jagdgebrauchshunde künftig in den Genuss größerer Gleichstellung: Jäger müssen für die speziell ausgebildeten Tiere in Potsdamnur noch die Hälfte der Hundesteuer zahlen. Bislang galt das nur, wenn die Tierhalter auch im Potsdamer Stadtgebiet jagten. Zugleich sind andere so genannte und speziell ausgebildete Gebrauchshunde, etwa für die Begleitung körperlich eingeschränkter Personen, komplett von der Abgabe befreit. Unfair, fand die CDU und beantragte die Freistellung von der Hundesteuer für die Jagdgebrauchshunde. Letztlich einigte sich das Plenum auf einen Vorschlag aus dem Finanzausschuss, die Steuer um die Hälfte zu reduzieren. Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth wiedergewählt: Die Stadtverordneten haben in nicht-öffentlicher Sitzung Martina Traut als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt bestätigt. Nach MAZ-Informationen hat eine Mehrheit des Stadtparlaments für Trauth gestimmt. Sie ist seit zehn Jahren in diesem Amt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte von einer erneuten Ausschreibung nbgesehen und dafür geworben, Trauth im Amt zu halten. Die Wahl hatte trotzdem Wellen geschlagen, weil sie einerseits durch das Bestehen der FDP auf die Geschäftsordnung verschoben werden musste. Andererseits hatte die CDU im Nachhinein das Verfahren ohne Ausschreibung kritisiert. Dieses war jedoch von Schubert vorgestellt und von allen Fraktionen akzeptiert worden. Frauen-Union kritisiert Wahl der Gleichstellungsbeauftragten Große Anfrage zum Katastrophenschutz: Die Debatte zur großen Anfrage zum Katastrophenschutz in Potsdam wurde von der CDU-Fraktion angeregt. Bei den Fragen geht es unter anderem um die personelle Situation im Brand- und Katastrophenschutz, das Problem kritischer, also besonders gefährdeter Infrastrukturen, Übungstätigkeiten sowie den Stand von Warnsystemen und Informationsweitergabe. Eine Nachricht. Die Stadt will das Netz von Alarmsirenen auf Potsdams Dächern reaktivieren. CDU-Fraktionschef Götz Friederich hatte sich in einer ersten Reaktion nach Veröffentlichung der Antworten sehr kritisch geäußert. Die Beantwortung zeige, dass die Stadt „keine Konzepte für die kritische Infrastruktur bzw. diese überhaupt identifiziert“ habe. Daraus müsse man zwangsläufig ableiten, dass Potsdam auf eine größere Versorgungsunterbrechung - wie zum Beispiel durch einen andauernden Stromausfall - nicht vorbereitet sei. Er nannte es „alarmierend“, das die Verwaltung „kein Konzept“ habe, „um die Daseinsversorgung garantieren können“. CDU-Fraktionschefin Anna Lüdcke sagte zu den Antworten: „Es gibt keine Konzepte zum Umgang mit kritischer Infrastruktur und es wird auf fehlende Landesgesetzgebung verwiesen.“ Sie forderte allerdings Eigeninitiative der Kommune zur Präevention. Sie wollte von Feuerwehrchef Ralf Krawinkel eine Einschätzung der Situation. „Sehen Sie hier Nachholbedarf?“ Dazu sagte Krawinkel: „Es gibt an vielen Stellen noch Lücken, das habe ich ebenfalls erkannt. Das schließt aber nicht aus, dass Töchterunternehmen wie etwa die Energie & Wasser Potsdam oder der Verkehrsbetrieb sehr wohl für den Ausfall entsprechende Planungen aufgelegt haben. Diese liegen uns nur im Detail nicht vor.“ Und weiter: „Die Dinge werden angegangen und werden nicht ausgesessen. Wir haben Nachholbedarf und haben das hier auch offen gelegt“.“ Ob eine sogenannte Kritikalitätsanalyse geplant ist, ließ Krawinkel auch auf Nachfrage offen. Dazu müssten erst einmal Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten geprüft werden, sagte er. Die Debatte wird nun nicht-öffentlich fortgesetzt. Zahlreiche Fragen der Großen Anfrage behandeln sicherheitsrelevante Aspekte, insbesondere für das Szenario eines länger anhaltenden Stromausfalls. Der Live-Stream der Stadtverordnetenversammlung ist deshalb unterbrochen und Besucher haben den Plenarsaal auf dem Unicampus verlassen müssen. Lesen Sie auch: Potsdam reaktiviert Alarmsirenen Genauere Regeln für E-Scooter in Potsdam: Die Stadt soll konkretere Regeln für den Umgang mit E-Scootern im Stadtgebiet aufstellen. Insbesondere das Abstellen der Gefährte solle laut dem Antrag der CDU so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden. Dazu soll die Verwaltung regelmäßig Gespräche mit den Anbietern der Leih-Scooter führen. Neue Straße in Bornim heißt „Am Priesteracker“: In Bornim gibt es künftig eine Straße „Am Priesteracker“. Die neu entstehende Straße im Bereich zwischen Hugstraße und Potsdamer Straße soll diesen Namen erhalten, wie die Stadtverordneten jetzt beschlossen haben. Sie folgten damit einem Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis. Die Verwaltung hatte ursprünglich die Benennung in „Am Pannenberg“ vorgeschlagen. Das hätte jedoch zu Verwechslungen mit der bereits bestehenden „Pannenbergstraße“ geführt, die ebenfalls in Bornim liegt. Die Fläche, die bebaut wird, liegt an der Bornimer Kirche und war früher tatsächlich ein Priesteracker. Stadtverordnete akzeptieren neue Bebauung am Havelufer: Die Bebauung des Wäldchens am Havelufer von Zentrum Ost wird weiter vorangetrieben. Die Stadtverordneten haben dem veränderten städtebaulichen Konzept für den Bebauungsplan „Am Humboldtring“ und der Abwägung aller Einwendungen am Mittwoch zugestimmt. Das Projekt hatte über Jahre für Diskussionen gesorgt – auch weil die Schlösserstiftung eine Beeinträchtigung des Weltkulturerbes befürchtete. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) nannte es einen „schwierigen Kompromiss“, der gelungen sei. Das nun beschlossene, geänderte Konzept geht von einer deutlich verminderten und in der Höhe verringerten Bebauung aus. Saskia Hüneke (Grüne) sagte in der noch einmal aufflammenden Debatte, sie halte den B-Plan „jetzt für zustimmungsfähig“, man müsse nun auf die Qualität des Uferparks achten. Erneut Ärger um Wäldchen an der Humboldtbrücke Rückkehr der Verwaltung ins Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche: Der Oberbürgermeister wird wieder ins Kuratorium der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zurückkehren. Die Stadtverordneten haben am Mittwoch beschlossen, dass er sich dort „für die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele“ einsetzen solle. Erstmals wurde auch ein Stellvertreter benannt. Sollte der Oberbürgermeister verhindert sein, vertritt ihn der Bürgermeister. Dieses Amt hat der Kämmerer Burkhard Exner (SPD) inne. Der Beschluss wurde in einer deutlich schlankeren Fassung getroffen, die im Gegensatz zur ursprünglich von Mike Schubert eingebrachten Fassung auf jegliche inhaltliche Ziele der Mitarbeit im Kuratorium verzichtet. Ursprünglich ging es in dem Beschluss auch um das von Schubert erhoffte Jugendbegegnungszentrum und auch die Inhalte der Dauerausstellung im Turm der Garnisonkirche. Fitnessstudios öffnen am 28. Mai: In der Beschwerdestelle des Verwaltungsstabes Corona sind nach Angaben von Oberbürgermeister Mike Schubert seit dem 6. April bereits 571 Anträge, Beschwerden oder Forderungen eingegangen. Das Aufkommen an Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nehme auch im Sportbereich kontinuierlich zu. Ab dem 28. Mai dürfen Fitness-Studios bei Einhaltung der Personenbegrenzung grundsätzlich wieder öffnen. Die Freibäder dürfte am 28. Mai wieder öffnen, wenn „ein schlüssiges Konzept der Begrenzung der Personenanzahl in Abhängigkeit der Beckengröße und der Liegeflächen vorliegt“, so Schubert. Das Land habe die Öffnung von Indoor-Bädern erst ab dem 13. Juni vorgesehen. Aktuell werde angestrebt, dass Blu in Gänze zum vorgeschlagenen Termin Mitte Juni zu öffnen. Alternativ könne das Schulschwimmen bei anhaltend warmem Wetter auch ins Strandbad verlegt werden, so der Oberbürgermeister. Schwimmschulen in kleinen privaten Becken könnten davon unabhängig mittels Sondergenehmigung und unter Beachtung des Vorliegens eines schlüssigen Hygienekonzeptes tätig werden. Neuregelungen für die Kita-Betreuung: Das Land Brandenburg hat am Dienstag eine Änderung der Eindämmungsverordnung beschlossen. Diese wurde am Mittwoch im Laufe des Vormittags im Gesetzblatt verkündet. Die wesentlichste Änderung für die Kommunen erfolgt danach bei der Kindertagesbetreuung. Mit Stand 18. Mai 2020 wurde über die bisherige Notfallregelung bereits 4.184 Kinder in 126 von 135 Einrichtungen betreut, so Schubert, davon in der Krippe 948 Kinder, das entspricht 31,5 Prozent vom Regelbetrieb, in der Kita 2.085 Kinder bzw. 31 Prozent des Regelbetriebs und rund 15 Prozent des Hort-Regelbetriebs, in absoluten Zahlen 1.151 Kinder. Mit der ab dem 25. Mai folgenden eingeschränkten Regelbetreuung bekämen die Landkreise und Kommunen vollen Spielraum und die Stadt wolle diesen Spielraum im Interesse aller betroffenen Eltern und Kinder nutzen. Nach ersten Überlegungen werden den Trägern in Potsdam keine Gruppengrößen mehr vorgeben. Die Träger müssen ihre Konzepte zukünftig nicht mehr gesondert durch das Gesundheitsamt genehmigen lassen. Grundvoraussetzung sei dabei allerdings, dass sich die Träger an den Rahmenhygieneplan des Landes halten müssen. Die Aufnahmekapazität der Kitaträger bestimme sich vor allem durch das zur Verfügung stehende Personal je Einrichtung bzw. im Trägerverbund aber auch durch mögliche Regulierungen z. B. bei Öffnungszeiten, Betreuungszeiten oder Raumgrößen. Die Stadt werde auch weiterhin Kriterien für eine Priorisierung der aufzunehmenden Kinder vorgeben. Ein zentrales Antragsverfahren sei ab Montag nicht mehr geplant. „Die Träger der Kitas regeln ihre Aufnahme nach Prioritäten dann wieder selbst“, so Schubert. Im Falle eines Covid positiven Kindes, bzw. Erziehers müsee die betroffene Gruppe in Quarantäne geschickt werden. Ob die gesamte Einrichtung zu schließen ist, hänge davon ab, wie gut eine Separierung im Vorfeld umgesetzt wurde. Bericht des Oberbürgermeisters: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) spricht in seinem Bericht über laufende Maßnahmen und Regelung zur weiteren Lockerung der Eindämmungsverordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Erste Debatte zum Corona-Bonus: Der Ältestenrat empfiehlt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags der CDU auf die Tagesordnung. Wie berichtet, schlagen sie vor, analog zur Zahlung für die Mitarbeiter des Bergmann-Klinikums auch den Mitarbeitern der anderen Potsdamer Krankenhäuser mit einem Bonus im Wert von jeweils 500 Euro zu danken. Die Prämie soll laut CDU-Vorschlag über Landes- oder Bundesmittel finanziert werden oder als geldwerte Leistung von den städtischen Gesellschaften kommen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte sich den Vorschlag schon kurz nach dem Bekanntwerden am Dienstag zu eigen gemacht. Unterstützt wird er von den Fraktionen der rot-grün-roten Rathaus-Kooperation, die einen Änderungsantrag vorgelegt hat. Demnach soll sich der Oberbürgermeister bei Bund und Land auch dafür einsetzen, dass es eine auskömmliche Finanzierung der Pandemie-Kosten für die Krankenhäuser gibt. Lutz Boede (Andere) bittet um eine Begründung der Dringlichkeit. Das Thema sei bereits in der vergangenen Sitzung diskutiert worden der Antrag hätte rechtzeitig gestellt werden können. CDU-Fraktionschef Götz Friederich widerspricht. Eine Mehrheit betätigt die Dringlichkeit. Der Antrag kommt als erster der Neuanträge auf die Tagesordnung. Lesen Sie auch: CDU will Corona-Bonus für alle Potsdamer Krankenhäuser Zwölf Anträge direkt überwiesen: Über die Konsensliste werden auf Vorschlag des Ältestenrates zwölf Anträge und Vorlagen direkt in die Ausschüsse überwiesen. Darunter sind die Vorlage der Verwaltung zum Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan zum Kunst- und Kulturquartier Schiffbauergasse, mit dem der Bau weiterer Wohnungen in unmittelbarer Nähe der Kultureinrichtungen verhindert werden soll, und ein Antrag der Linken zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gelände südlich vom Hauptbahnhof im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des RAW-Innovationsquartiers. Lesen Sie auch: Bebauungsplan gegen Wohnungsbau 15 Vorlagen vertagt, zurückgezogen oder erledigt: Vertagt, zurückgezogen und oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind insgesamt 15 Anträge und Vorlagen. Die Vorlage zur umstrittenen Neuordnung des Strandbades Babelsberg etwa muss erst noch im Hauptausschuss behandelt werden, zum Antrag der Grünen auf ein Verbot von Silvesterböllern in Wohngegenden fehlt das Votum des Gesundheitsausschusses. L esen Sie auch: Strandbad Babelsberg – Linke will größere Liegewiese Eröffnung: Der Vorsitzende Pete Heuer eröffnet (SPD) die reguläre Sitzung. Von 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 51 anwesend. Auskunft zu Corona-Kommission vertagt: Schriftlich beantwortet werden sollen zwei weitere Anfragen von Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler).er wollte zum einen wissen, welche Möglichkeiten bestünden, um den Oberbürgermeister zu „sachgerechten Antworten bewegen zu können“. Kleine Anfragen und Fragen zur Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung seien in der Kommunalverfassung verankerte Rechte der Stadtverordneten. Menzel verwies dabei auch auf eine Anfrage zum Cyberangriff auf das Rathaus, die „nur unzureichend“ beantwortet worden sei. Lesen Sie auch: Nichtssagende Antworten zum Citrix-Blackout In einer weiteren Anfrage wollte Menzel wissen, ob die Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise am Klinikum Ernst von Bergmann auch die Einflussnahme und Verantwortlichkeiten der Rathausspitzen in den Gremien des Klinikums untersucht, wie das in der vorangegangenen Stadtverordnetensitzung angeregt worden sei. Vertagt wurden beide Anfragen, weil der für die Antworten zuständige Verwaltungsdezernent Dieter Jetschmanegg wegen eines anderen Termins nicht rechtzeitig zur Fragestunde anwesend sein konnte. Lesen Sie auch: Das ist die Corona-Kommission Noch immer kein Förderbescheid für Uferweg: Die Stadt wartet noch immer auf den Förderbescheid für den Uferweg am Wasserwerk, sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos): „Wir haben eine gewisse Zeitverzögerung.“ Grund sei Zeitverzug bei der Landesinvestitionsbank, für den er Verständnis habe. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) hatte gefragt, ob die Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn für den Uferweg hinter dem Wasserwerk in der Leipziger Straße jetzt gegeben seien. Er verwies dabei auf die seit 2012 laufenden Auseinandersetzungen dazu. „Nach letzten Auskünften“, so Scharfenberg, „sollte die Maßnahme in Abhängigkeit von der Genehmigung von Fördermitteln durch die Investitionsbank des Landes in diesem Jahr begonnen werden.“ Baudezernent Rubelt hatte vor einem Jahr auf Anfrage von Scharfenberg angekündigt, dass mit dem Bau des Uferweges verspätet im Jahr 2020 begonnen werden solle. Lesen Sie auch: Baubeginn für Uferweg auf 2020 vertagt Müllproblem am Uferpark Zentrum Ost: Dem Uferpark von Zentrum Ost droht keine permanente Vermüllung. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Es werde regelmäßig gereinigt. Er bestätigte aber, dass es zu Ostern eine höhere Belastung gab. Die Situation werde beobachtet. Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, welche Möglichkeiten das Rathaus sieht, eine „Vermüllung“ des Havelufers zu unterbinden. Über Ostern habe es in diversen Facebook-Gruppen Beschwerden über den Zustand des Uferparks am Zentrum Ost gegeben. Gefühlt habe man mehr Müll in der Natur als in den Mülleimern gehabt. Stadt hofft auf Lösung für Beachvolleyballanlage: Zur Zeit werde geprüft, auf welchem Wege ein Betrieb einer neuen Beachvolleyballanlage im Volkspark möglich ist, sagt Baubeigeordeter Bernd Rubelt (parteilos). Die Stadt habe ein sehr großes Interesse an der Realisierung der Anlage. Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, welche Chance Stadt einer Realisierung der Beachvolleyballanlage am vorgesehenen neuen Ort im Großen Wiesenpark einräumt. Der Umzug war im Zuge der Verkleinerung des Volksparks nötig geworden. Doch dagegen gibt es Widerstand bei den Anwohnern, eine Petition dafür und eine dagegen. Gegner der Anlage konnten mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Mai einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau der Sportanlage erwirken. Die Baugenehmigung ist damit einstweilen ausgesetzt. Laut Bert Nicke, Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, soll gegebenenfalls eine kleinere Anlage „ohne kommerzielle Angebote“ errichtet werden. Lesen Sie auch: Baugenehmigung für Beachvollyballanlage gestoppt Prüfungen zur Krampnitz-Tram dauern an: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Tram nach Krampnitz steht noch aus, sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Eine erste Bewertung zur Machbarkeit sei positiv gewesen: „Wir sind aber von dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren noch ein ganzes Stück entfernt.“ Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hatte nach der aktuellen Einschätzung zum Kosten-Nutzen-Verhältnis gefragt und dabei auf einen Sprung der geschätzten Kosten für das Tramgleis in den Norden inklusiver neuer Straßenbahnen verwiesen. So sei eine Machbarkeitsuntersuchung 2015 von 31 bis 42 Millionen Euro ausgegangen, während Ende 2019 im Forum Krampnitz unter Einrechnung von sechs neuen Trams und einem Betriebsstützpunkt in Fahrland 200 bis 250 Millionen Euro angegeben worden seien. Lesen Sie auch: Tram nach Kampnitz fährt frühestens 2029 Krampnitz: Prüfungen zum Verkehr: Die Verkehrswirkungsanalyse für Krampnitz liegt zur finalen Abstimmung im Land, so Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Ergebnisse würden nach dem Sommer erwartet. Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) hatte gefragt, welchen Sachstand es zu Auswirkungsanalyse und Prognoseuntersuchungen für Schall und Schadstoffe gebe, die den Stadtverordneten Ende Januar vorgelegt werden sollten. Lesen Sie auch: I m Norden droht Verkehrschaos Sechs Kaiserlinden sollen fallen: Die Frage nach dem Erhalt der Linden in der Straße Am Alten Markt sei zu früh gestellt, sagt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Aktiell stünden andere Baustellen im Vorderrund. Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt, welche Möglichkeiten es zum Erhalt der Bäume bei der geplanten Neugestaltung des Staudenhof-Blocks gibt. Das Rathaus hatte kürzlich auf Anfrage der Anderen mitgeteilt, dass von den 25 Linden in der Straße Am Alten Markt bei der geplanten Umgestaltung des Staudenhofs sechs gefällt werden müssten. Der mächtigste Baum, eine 60 Jahre alte Winterlinde, hat 172 Zentimeter Stammumfang. Die zartesten Exemplare der zehn Jahre alten Kaiserlinden haben gerade 37 Zentimeter. Lesen Sie auch: Staudenhof-Abriss – Linke kompromissbereit Tagung mit Mindestabstand: Die Potsdamer Stadtverordneten kommen ab 15 Uhr zur 11. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen 12 kleine und eine große Anfrage, der Bericht des Oberbürgermeisters, 36 Beschlussvorlagen, die bereits in den Ausschüssen diskutiert worden sind, sowie 18 neue Anträge, außerdem sechs Personalien und sieben Mitteilungsvorlagen der Verwaltung. Die Stadtverordneten tagen erneut im großen Hörsaal des Uni-Campus am Griebnitzsee, weil dort der laut Infektionsschutz gebotene Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden gewährleistet werden kann. Zur ersten Sitzung an diesem Ort am 6. Mai wurden der Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet und die Tarifrückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann beschlossen. Lesen Sie auch: Rot-grün-rote Mehrheit für Doppelhaushalt Potsdam beschließt Tarifrückkehr fürs Klinikum Von Volker Oelschläger, Peter Degener und Saskia Kirf

Stadtverordnetenversammlung Potsdam - Live aus der SVV: Kein städtisches Geld für Corona-Bonus ans Josefs