Maskenpflicht in Potsdamer Bus und Bahn: Keine Strafen für Masken-Verweigerer

Es steht auf jeder Anzeigetafel an den Haltestellen im Stadtgebiet: Fahrgäste in Bus und Bahn müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, um sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Doch obwohl die Infektionskurve derzeit wieder nach oben zeigt, halten sich zunehmend weniger Potsdamer an die Maskenpflicht. Viele Fahrgäste stört das – doch selbst auf die Tragepflicht hinweisen will die Maskenmuffel kaum jemand, oft auch aus Angst vor einer öffentlichen Debatte. Im Internet tobt der Streit zwischen Masken-Gegnern und Befürwortern dafür umso mehr. Doch was gilt eigentlich? Und warum wird nicht härter durchgegriffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Kommentar zum Thema: Warum es ein Bußgeld braucht Wer hat entschieden, dass im öffentlichen Nahverkehr Masken getragen werden müssen? Die Maskenpflicht regelt das Land Brandenburg in seiner Corona-Verordnung. Bis Mitte Juni galt die „Eindämmungsverordnung“, am 15. Juni sind die Regelungen der neuen „Umgangsverordnung“ in Kraft getreten. Dort ist unter Paragraf 2 auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geregelt – und diese gilt ganz klar auch „bei der Nutzung des Schienenpersonenfernverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs“. Welche Strafe droht, wenn man keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt? Aktuell in Brandenburg keine. Die „Umgangsverordnung“ regelt zwar, welche Verstöße grundsätzlich geahndet werden können – das Nicht-Tragen einer Maske gehört allerdings nicht dazu. Die Konsequenz: Die Behörden haben aktuell keine Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Masken-Pflicht eine Strafe zu verhängen. Berlin hatte erst kürzlich explizit ein Bußgeld auch für Verstöße gegen die Maskenpflicht in ihre Corona-Verordnung aufgenommen. Grundsätzlich, so regelt es die Brandenburgische Verordnung, könnte auch Potsdam in Abstimmung mit dem Land „über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz“ treffen. Voraussetzung: Es ist „wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig“. Auf MAZ-Anfrage heißt es dazu aus dem Rathaus: „Das Thema Maskenpflicht im ÖPNV ist auf Landesebene geregelt. Die Landeshauptstadt Potsdam ist in ihrem Handeln an die Festlegungen des Landes Brandenburg gebunden.“ Eine Sonderregelung für Potsdam wird es damit aktuell nicht geben. In Potsdam sieht man immer wieder Menschen ohne Maske in Bussen oder Straßenbahnen. Warum setzt der Verkehrsbetrieb Potsdam die Maskenpflicht nicht konsequenter durch? Für die Durchsetzung der Maskenpflicht fehlt dem Verkehrsbetrieb Potsdam (Vip) schlicht die gesetzliche Grundlage. „Die Maskenpflicht ist nicht Bestandteil der Beförderungsbedingungen im Rahmen des VBB-Tarifs“, erklärt Vip-Sprecher Stefan Klotz auf MAZ-Anfrage. Zwar gibt es in den Beförderungsbedingungen unter Paragraf 3 auch den Passus „Von der Beförderung ausgeschlossene Personen“. „Personen ohne Corona-Masken sind derzeit nicht von der Beförderung ausgeschlossen“, so Klotz. Grundsätzlich sei auch eine Zusammenarbeit mit Polizei oder Ordnungsamt denkbar, doch auch dafür müsse das Land zunächst eine Verordnung erlassen, die Verstöße gegen die Maskenpflicht auch unter Strafe stellt. Was tut der Verkehrsbetrieb für die Einhaltung der Pflicht? „Wir können derzeit nur durch regelmäßige Information und Aufklärung gegensteuern“, betont Klotz. Zuständig für die Kontrollen in Bussen und Bahnen ist im Auftrag des Vip seit Ende April die „GSE Protect“. Deren Mitarbeiter sollen Fahrgäste, die ohne Maske angetroffen werden, aktiv ansprechen und bitten, eine Maske aufzusetzen. Alle zehn Minuten laufe in den Fahrzeugen zudem eine Ansage, die auf die Maskenpflicht hinweist. „Wenn Fahrgäste erkennbar keine Maske tragen, haben unsere Fahrerinnen und Fahrer auch die Möglichkeit, diese Durchsage erneut abzuspielen“, erklärt Klotz. Auch im Fahrgast-TV, in und an den Fahrzeugen, sowie in den sozialen Netzwerken weist der Vip regelmäßig auf die Hygieneregeln hin. Grundsätzlich, betont der Vip-Sprecher, sei die „übergroße Mehrheit der Fahrgäste aber sehr diszipliniert in der Maskenfrage“. Auch wenn inzwischen eine gewisse „Maskenmüdigkeit“ durchaus zu spüren sei. Von Anna Sprockhoff und Saskia Kirf